0110, 2023

Darmstadt: „Keine falsche Sicherheit durch Überwachung“ – Kundgebung gegen die polizeiliche Videoüberwachung des Luisenplatzes

CCTV-NeinDanke/ Oktober 1, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Seit 2021 wird der Luisenplatz in Darmstadt durch zwei Kameramasten mit einer Vielzahl von Kameras durch die Landespolizei Hessen und die Stadtpolizei Darmstadt überwacht. Der Luisenplatz ist der zentrale Knotenpunkt für den ÖPNV in Darmstadt und wird von einer Vielzahl von Einzelhandelsgeschäften und Lokalen gesäumt. Entsprechend hoch ist die Zahl der Menschen, die sich Tag für Tag auf diesem

2609, 2023

Das Hessische Landesamt für „Verfassungs“schutz und seine verfassungswidrige Schnüffelpraxis wird einer erneuten Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterzogen

Datenschutzrheinmain/ September 26, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 1Kommentare

Dauerhafte Ortung von Mobilgeräten? Einsatz von verdeckten Ermittler*innen? Trotz einer Novellierung in 2023 sieht das Hessische Verfassungsschutzgesetz kaum Hürden für die grundrechtsintensiven Maßnahmen vor. Das ist nach Bewertung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) verfassungswidrig. Bereits 2019 hatte die GFF gegen das im Jahr 2018 novellierte Hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) Verfassungsbeschwerde eingereicht. 2022 setzte dann das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung

2609, 2023

Auch lesenswert: Eine ePA-Kritik von Mark Langguth („Insider“, da ehemaliger gematik-Mitarbeiter und immer-noch-Befürworter der ePA)

WS/ September 26, 2023/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Während sich eine Bertelsmann-Studie „für ein Kommunikationskonzept zum ePA-Opt-out-Verfahren“ mit den unter gesetzlich versicherten Menschen vorhandenen Informationen und Bewertungen zum Thema opt-out-Patientenakte (ePA) auseinandersetzt, nimmt die ePA-Kritik von Mark Langguth die technischen, organisatorischen und sonstigen Schwachstellen und Mängel der Telematik-Infrastruktur in den Blick. In einem Interview mit dem Ärztenachrichtendienst (änd), das Langguth selbst auf Twitter (jetzt: X) und auf seiner

2609, 2023

Bemerkenswerte Erkenntnisse in einer Bertelsmann-Studie „für ein Kommunikationskonzept zum ePA-Opt-out-Verfahren“

WS/ September 26, 2023/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Bertesmann-Konzern ist – nicht nur mit der Konzern-Tochter Arvato Systems – dick drin im Geschäft rund um die Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen. Und verdient nicht schlecht daran. Und mit der Bertelsmann-Stiftung nimmt der Konzern massiv Einfluß auf die Politik und ihre Akteur*innen, aber auch auf die Medien und die Meinungsbildung der Menschen in Deutschland. Nachdem durch den Koalitionsvertrag von

2609, 2023

Darmstadt: „Keine falsche Sicherheit durch Überwachung“ – Kundgebung am 28. September gegen die polizeiliche Videoüberwachung des Luisenplatzes

CCTV-NeinDanke/ September 26, 2023/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

In der Sitzung vom 28.09.2023 wird der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat der Stadt Darmstadt ein Beschluss zur Verlängerung der Videoüberwachung auf dem Luisenplatz zur Zustimmung vorgelegt. Deren Einführung wurde 2019 beschlossen und Mitte 2021 umgesetzt. Der Chaos Computer Club Darmstadt, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und das Bündnis Demokratie statt Überwachung protestierten damals dagegen mit einer gemeinsamen Stellungnahme. Wie bereits in 2019/2020

2509, 2023

Hamburg – Protest gegen Videoüberwachung durch die Polizei mit einem Kamerasystem, das auch „Künstliche Intelligenz“ nutzt

CCTV-NeinDanke/ September 25, 2023/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Polizei in Hamburg überwacht den Hansaplatz im Stadtteil St. Georg seit Mitte Juli 2023 mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI). Das an Videoüberwachungskameras angeschlossene KI-System soll im Rahmen eines Pilotprojekts „auffälliges Verhalten“ von Personen erkennen und dann einen Alarm auslösen. Das Bündnis Hansaplatz, ein Zusammenschluss von etwa 20 unterschiedlicher Organisationen aus Hamburg, erklärt dazu u. a.: „Damit will die Polizei einen

2509, 2023

Fundsache: So belohnt ein Gastronom aus Ravensburg Barzahler

Powidatschl/ September 25, 2023/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Grundrecht auf analoges Leben, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Bereits am 30.01.2020 veröffentlichte die Schwäbische Zeitung (schwaebische.de) einen Beitrag, in dem mitgeteilt wird: „In der Humpis-Gaststätte von Thomas Stippe in Ravensburg werden Kunden, die mit Bargeld bezahlen, mit einem fünfprozentigen Rabatt belohnt… Zu seinen Beweggründen sagt Stippe: ‚Ich will das gute alte Bargeld verteidigen.‘ Außerdem wolle er seine Gäste dazu anregen, sich Gedanken darüber zu machen, was sie durch

2409, 2023

Es gibt ein Grundrecht auf analoges Leben: Offener Brief Hamburger Migrations- und Sozialberatungsstellen

Sozial-Datenschutz/ September 24, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Grundrecht auf analoges Leben/ 0Kommentare

In einem Offenen Brief kritisieren 24 Migrations- und Sozialberatungsstellen aus Hamburg die Digitalisierungspolitik der Behörden in der Hansestadt. Sie fordern: Digitale Zugänge dürfen analoge / direkte Möglichkeiten, sich an Behörden zu wenden, nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Die Erreichbarkeit der Behörden wird – so die Wahrnehmung der Verfasser*innen des Offenen Briefs – trotz zunehmender Digitalisierung insgesamt schlechter, nicht besser. Digitale

1809, 2023

Neue Massenüberwachung: Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ fordert Bundesregierung zum Nein auf

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2023/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 28.09.2023 stimmt die Bundesregierung im Rat der EU über die Chatkontrolle ab. Bürgerrechtsorganisationen erinnern die Ampel-Koalition an ihren Koalitionsvertrag und drängen auf ein Nein bei der Abstimmung. Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ fordert in einem offenen Brief vom 18.09.2023 die Bundesregierung auf, im Rat der EU gegen die Chatkontrolle zu stimmen. Im offenen Brief fordert das Bündnis „die Bundesregierung auf,

1809, 2023

Das Jobcenter Frankfurt und die Informationsfreiheit – eine Behörde lernt dazu…

Transparenz/ September 18, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt/ 0Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt/Main ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Frankfurt/Main. Es ist eine öffentliche Einrichtung die dem Bundesrecht und damit auch dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes unterliegt. Aber im Jobcenter Frankfurt wurde über Jahre hinweg eine äußerst spezifische Auslegung der Normen des IFG gepflegt, die an ein eher vordemokratisches Staats- und Verwaltungsverständnis erinnerte. Zuletzt wurde