1602, 2023

Bundesverfassungsgericht stellt fest: Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse durch die Polizei sind verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ Februar 16, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Mit Urteilen vom 16.02.2023 (Aktenzeichen: 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und § 49 Abs. 1 Alt. 1 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) verfassungswidrig sind. Sie ermächtigen die Polizei, gespeicherte personenbezogene Daten mittels automatisierter Anwendung im Rahmen

1502, 2023

Ein Transparenzregister für Frankfurt…

Transparenz/ Februar 15, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

…fordert der Oberbürgermeisterkandidat der FDP, Yanki Pürsün, in seinem Wahlprogramm. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat die Aussagen von Herrn Pürsün zu diesem Thema begrüßt, ihm aber zugleich drei Fragen zu dem zögerlichen politischen Prozess bei der Schaffung einer kommunalen Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Frankfurt gestellt. Herr Pürsün hat am 15.02.2023 per Mail auf die Fragen an ihn

1202, 2023

Donnerstag 16. Februar in Karlsruhe: Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde in Sachen HSOG

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Franz-Josef Hanke, Journalist und Vorsitzender der Humanistischen Union Marburg, ist einer von sieben Beschwerdeführer*innen, die beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Novellierung des HSOG und des Verfassungsschutzgesetzes eingelegt haben. Er wird an der Urteilsverkündung am 16.02.2023 im Bundesverfassungsgericht teilnehmen. In einer Pressemitteilung der Humanistischen Union wird seine Motivation, sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen, dargestellt: „Hanke ist einer von insgesamt sieben

1202, 2023

Entwurf der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung überarbeitet – Neufassung veröffentlicht

Transparenz/ Februar 12, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat im Dezember 2019 einen ersten Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung für hessische kommunale Gebietskörperschaften veröffentlicht. Anlass dafür war, dass in Hessen auf der Grundlage des § 81 Abs. 1 Ziffer 7 HDSIG alle kommunalen Gebietskörperschaften aus dem Geltungsbereich des Hessischen Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) ausgenommen sind; es sei denn, sie beschließen jeweils für sich eigene kommunale

1102, 2023

Verwaltungsgericht Hannover erlaubt minutengenaue Überwachung von Amazon-Beschäftigten

WS/ Februar 11, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

“Der Strichcode ist im Hause Amazon ein ständiger Begleiter. Unauffällig steht er auf der Firmenkarte, die jedem Mitarbeiter um den Hals baumelt. Sie öffnet ihm die Tore in die Welt der Amazon-Lager. Schon am großen Drehkreuz vor dem Eingang des Amazon-Logistikzentrums… geht es los… Hinter den Schleusen wartet der nächste Einsatz für die Firmenkarte. An den Scannern dort wird der

1002, 2023

Wiesbaden: Kommunales Jobcenter bremst mit der Kostenschere die kommunale Informationsfreiheitssatzung aus

Transparenz/ Februar 10, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Wiesbaden/ 0Kommentare

Am 01.01.2023 trat die kommunale Informationsfreiheitssatzung der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden in Kraft. Ein an sozialpolitischen Fragestellungen interessierter Bürger hat die neu gewonnene Möglichkeit genutzt, sich Informationen zu verschaffen. In einer E-Mail an die Leitung des kommunalen Jobcenters der Stadt Wiesbaden beantragt er „mir sämtliche Arbeits- bzw. Dienstanweisungen des kommunalen Jobcenters der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Bearbeitung von Anträgen und sonstigen

0902, 2023

Razzia bei Radio Dreyeckland in Freiburg: Staatsanwaltschaft wollte sogar IP-Adressen der Hörerinnen der Sendungen bzw. der Leserinnen der Homepage erfahren

Powidatschl/ Februar 9, 2023/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Am 17.01.2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg sowie bei zwei Mitarbeiter*innen des Senders. Radio Dreyeckland ist ein nichtkommerzielles Radio aus dem Südwesten der Bundesrepublik. Es bietet interessierten Menschen die Möglichkeit, Radio zu machen. Zur Zeit gestalten etwa 150 ehrenamtliche Mitarbeiter*innen das Programm. In einer Pressemitteilung des Senders vom 17.01.2023 wird u. a. festgestellt: „Beantragt

0702, 2023

Ein Transparenzregister für Frankfurt…

Transparenz/ Februar 7, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

…fordert der Oberbürgermeisterkandidat der FDP, Yanki Pürsün, in seinem Wahlprogramm. Unter dieser Überschrift erklärt er: „Obwohl Politik in Frankfurt auch über Aufsichtsräte und Pflegämter gesteuert wird, gibt es keine Übersicht über ihre Zahl oder Besetzung. Doch die Frankfurter Bürger haben verdient zu wissen, wer über politische Kanäle in Ämter entsendet wird und dafür Aufwandsentschädigungen erhält. Ich will dazu beitragen, ein

3101, 2023

Nach dem tödlichen Messerangriff in Brokstedt: Hilft Videoüberwachung in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen bei Angriffen mit Messern oder anderen Waffen?

CCTV-NeinDanke/ Januar 31, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 25.01.2023 starben zwei Reisende eines Regionalzugs in Brokstedt (Schleswig-Holstein) nach einem Messerangriff eines Mitreisenden. Nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ aus Kreisen von CDU/CSU und AfD sowie aus Polizeigewerkschaften nehmen dieses tragische Ereignis zum Anlass, einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen zu fordern. Auch Organisationen wie der Fahrgastverband ProBahn stimmen in diesen Ruf ein. „Wir fordern

3101, 2023

Britischer Inlands-Geheimdienst MI5: Jahrelange rechtswidrige Datenspeicherung

Powidatschl/ Januar 31, 2023/ alle Beiträge, Internationales, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Nach dem Regulation of Investigatory Powers Act von 2000 (RIPA) und dem Investigatory Powers Act von 2016 (IPA), die in Großbritannien auch als Schnüffelgesetze bekannt sind, dürfen britische staatliche Stellen, darunter der britische Inlands-Geheimdienst MI5, weitreichende Daten über alle Bewohner*innen der britischen Insel sammeln und speichern. Der MI5 ist in seiner Funktion vergleichbar dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Vom Investigatory