2410, 2016

Eine Übersicht über Videoüberwachungsanlagen, die von der Stadt Frankfurt betrieben werden…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 24, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

… erhielten Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am 05.10.2016 in einem Gespräch mit Vertretern des Referats Datenschutz und IT-Sicherheit der Stadt Frankfurt. Wesentliche Erkenntnisse aus diesem Gespräch: Rechtsgrundlage für die von den Ämtern und Betrieben der Stadt Frankfurt installierten Videoüberwachungsanlagen ist § 14 HSOG. Verantwortliche Stelle für den Betrieb der Videoüberwachungsanlagen sind jeweils die Ämter und Betriebe der Stadt

2410, 2016

„Big Data – Was passiert mit unseren Daten? Chancen und Risiken der Datenanalyse“ – Podiumsdiskussion am 9. November in Mainz

Datenschutzrheinmain/ Oktober 24, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz lädt für den 09.11.2016 um 17.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion ein. Das Thema: „Big Data – Was passiert mit unseren Daten? Chancen und Risiken der Datenanalyse“ Eine der vier TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion ist Anke Domscheit-Berg, Bürgerrechts- und Datenschutzaktivistin. Die Veranstaltung findet statt im Rathaus der Stadt Mainz, Jockel-Fuchs-Platz 1. Sie ist offen für alle

2310, 2016

Verbraucherzentrale positioniert sich zur Digitalisierung im Gesundheitswesen – auch zum Nutzen der PatientInnen?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 23, 2016/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat auf einer Tagung am 19.10.2016 zum Thema „Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung“ ein eigenes Positionspapier vorgelegt. Aus PatientInnensicht betrachtet muss man den Eindruck gewinnen, dass die vom vzbv vertretenen Positionen mindestens ambivalent sind. Sie können durchaus auch als “Schützenhilfe” für die eGk- und E-Health-Protagonisten verstanden und ge- und mißbraucht werden. Schon der wiederholte positive Bezug auf

2310, 2016

Gegen Wildpinkler an Kirchenmauern: CDU in der Stadt Plauen (Sachsen) fordert Videoüberwachung – und was sonst noch so los ist in Plauen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 23, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Focus Online meldet am 23.10.2016: “Gegen Wildpinkler und Pöbler will jetzt die CDU in Plauen vorgehen… Videoüberwachung, Alkoholverbot und strenge Ortsverweise: Das fordern CDU-Politiker in Plauen gegen die ‚geschmacklosen Freundeskreise‘, die in lauen Nächten in der Stadt ein Bierchen heben. ‚Die Leute fühlen sich nicht mehr sicher, sondern bedroht. Man wird angepöbelt, dort wird gesoffen, uriniert und herumgebrüllt. Man hat

2210, 2016

Betriebliche Datenschutzbeauftragte sind eine unabhängige Instanz und dürfen keinen Interessenkonflikten unterliegen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 22, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Dieser Forderung hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in einem aktuellen Fall Nachdruck verliehen. In einer Pressemitteilung vom 20.10.2016 erklärt das BayLDA: „Das Gesetz stellt es Unternehmen und anderen Stellen frei, ob die Funktion des Datenschutzbeauftragten an eine externe Person vergeben wird… oder aber durch einen Mitarbeiter… erfüllt wird. Wird ein Mitarbeiter zum Datenschutzbeauftragten bestellt, so darf er jedoch

2210, 2016

Trotz Arbeitszeitbetrug: Kündigung wegen unerlaubter Überwachung am Arbeitsplatz mittels Keylogger unwirksam

Datenschutzrheinmain/ Oktober 22, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht Hamm (NRW) hatte mit Urteil vom 17.06.2016 (Aktenzeichen: 16 Sa 1711/15) über eine fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung zu entscheiden. Die Vorgeschichte: Ein Unternehmen vermutet, dass ein Beschäftigter während seiner Arbeitszeit seinen vom Unternehmen gestellten PC zu privaten Zwecken nutzt. Der betroffene Beschäftigte erklärte auf Befragen gegenüber dem Unternehmen, dass er an einem Tag 3 Stunden sowie täglich

2110, 2016

Silvia Gingold gegen den „Verfassungs“schutz in Hessen – eine Klage auf Einsichtnahme und Löschung der Akte

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Silvia Gingold, eine Lehrerin aus Hessen, die in den 70er Jahren des letzten Jahrhundert aus politischen Gründen Berufsverbot erhielt und ihren Beruf nicht ausüben durfte, hat vom hessischen „Verfassungs“schutz die Herausgabe und Löschung der über sie gesammelten “Informationen”, erhobenen Vorwürfe und Behauptungen gefordert. Das Landesamt für „Verfassungs“schutz hat dies u.a. mit dem Hinweis auf Quellenschutz und eine angebliche Notwendigkeit weiterer

2110, 2016

Bundesverwaltungsgericht schützt Informationsfreiheitsrechte von BürgerInnen gegenüber Bundesbehörden

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Seit 01.01.2006 haben die BürgerInnen dieses Landes auf der Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes das Recht, von Behörden und Einrichtungen nach Bundesrechts Auskünfte zu sie interessierenden Themen zu fordern. Eine Begründung oder persönliche Betroffenheit ist nicht erforderlich. Der Rechtsanspruch auf Auskünfte ist in § 1 IFG geregelt, die Ausnahmeregelungen finden sich in den §§ 3 ff. IFG, das Verfahren

2110, 2016

Die „BND-Reform“ ist eine Mogelpackung und schränkt Grundrechte ein!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Trotz Protesten unterschiedlichster Bürgerrechtsgruppen, trotz ablehnender Stellungnahmen von Sachverständigen und in Kenntnis des Prüfberichts der Bundesdatenschutzbeauftragten über illegale Praktiken des BND hat heute die Mehrheit von CDU/CSU/SPD im Bundestag ein Gesetz durchgewunken, mit dem dem Bundesnachrichtendienst (BND) erweiterte Rechte zugebilligt und Rechtsverstöße des BND in der Vergangenheit nachträglich faktisch legitimiert werden. Zweck des neuen Gesetzes ist sicher auch, Klagen wie

1910, 2016

Ein reales und konkretes Beispiel des polizeilichen Missbrauchs von Funkzellenabfragen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 19, 2016/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover informiert auf ihrer Homepage über eine Sitzung des Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags. In der Sitzung wurde über einen Entschließungsantrag der FDP verhandelt, mit dem beabsichtigt ist, den polizeilichen und geheimdienstlichen Einsatz von nicht-individualisierten Funkzellenabfragen statistisch auszuwerten und zu veröffentlichen. Im Rahmen dieser Sitzung wurden auch Sachverständige angehört. Einen eklatanten Fall aus seiner beruflichen Praxis schilderte