0608, 2017

Ist das Erinnern an den Datenschutz nur „ideologisches Geplänkel“?

Schuetze/ August 6, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am vergangen Donnerstag (2.8.) argumentierte der Journalist, Christoph Scheh, so in einem  Kommentar der ‚Frankfurter Neuen Presse‘ über mögliche neue Standorte zur Videoüberwachung in Frankfurt. Während, wie zu erwarten war, die Frankfurter CDU für beide Standorte , Allerheiligentor und Hauptwache, plädiert, ist auch die Frankfurter SPD eingeknickt und favorisiert beide. Nur die Grünen bleiben standhaft und sagen ‚entweder oder‘ –

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0608, 2017

FDP: „Digital first. Bedenken second“ – Denken wir neu über Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung nach, Herr Lindner?

Datenschutzrheinmain/ August 6, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Diese Frage stellt sich dem Betrachter beim Blick auf das Themenplakat „Digitalisierung“ der FDP-Kampagne zur Bundestagswahl 2017. Wer so platt der Digitalisierung aller Lebensbereiche das Wort redet und Bedenken gegen diesen Prozess pauschal zurückweist, macht sich zum Sprachrohr und Sachwaltrer derer, die beim Stichwort Digitalisierung nur €-Zeichen im Kopf haben. Herr Lindner: Ist das die Verabschiedung aus der Bürgerrechts- und

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0608, 2017

Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen uferlose Befugnisse des Bayerischen Inlandsgeheimdienstes

Datenschutzrheinmain/ August 6, 2017/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Vielzahl von exzessiven Überwachungsvorschriften des am 01.08.2016 in Kraft getretenen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) eingereicht. Mit diesem Gesetz stattet der Freistaat Bayern seinen Inlandsgeheimdienst mit einem in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Arsenal an Überwachungsbefugnissen aus, das ohne effektive rechtsstaatliche Kontrolle nach Gutdünken eingesetzt werden soll: Präzedenzlos ist das Zugriffsrecht

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0308, 2017

„Digitalstadt Darmstadt“ und die Sorge der grün-schwarzen Rathaus-Koalition um die Gesundheit ihrer BürgerInnen

Datenschutzrheinmain/ August 3, 2017/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die südhessische Universitätsstadt Darmstadt (grüner Oberbürgermeister, grün-schwarze Koalition wie in Baden-Württemberg) hat sich von der BITKOM, dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., einer Lobby-Organisation der deutschen IT-Unternehmen, den Titel „Digitalstadt“ verleihen lassen. In einem Wettbewerb gegen die Städte Heidelberg, Kaiserslautern, Paderborn und Wolfsburg hatte Darmstadt die Nase vorn. Seitdem betreibt sie voll Stolz eine Homepage mit dem Namen

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0308, 2017

Der #BER des Gesundheitswesens: Die elektronische Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ August 3, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

#BER, der Berliner „Hauptstadtflughafen“ ist das Synonym für Chaos und Ineffizienz bei Großprojekten. Die elektronische Gesundheitskarte (eGk) steht dem in keiner Weise nach. Der neueste Beleg dafür: „Telematik-Infrastruktur: Gesundheitsministerium verschiebt Starttermin auf Ende 2018“. Der vom Gesetzgeber vorgeschriebene Stichtag für die Anbindung von Ärzten und Psychotherapeuten an die Telematik-Infrastruktur wird danach um ein halbes Jahr auf 31.12.2018 verschoben. Das bestätigt das

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0308, 2017

Permanente Überwachung des Verkehrsgeschehens mittels Dashcam ist verboten

Datenschutzrheinmain/ August 3, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit dankenswerter Klarheit hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Urteil vom 31.05.2017 (Aktenzeichen: 1 A 170/16) festgestellt: „Die Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer mit durch im eigenen PKW installierte On-Board-Kameras erfolgt weder für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten (§ 38 Absatz 5 i.V.m. § 27 Absatz 1 Satz 2 BDSG) noch ist diese Videoüberwachung nach § 6b Absatz 1 Nr.

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0308, 2017

Hauptwache und/oder Allerheiligenviertel? Koalitionspolitisches Geschacher um die Ausweitung der Videoüberwachung in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ August 3, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen in Frankfurt vom Mai 2016 wurde unter dem Punkt „Nutzung moderner Videotechnik“ vereinbart: „Das Polizeipräsidium schlägt aufgrund der allgemeinen Kriminalitätslage und wegen der anhaltend hohen Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus weitere Videoanlagen zur Bildübertragung im öffentlichen Raum vor. Darüber hinaus sind die vorhandenen zwei Anlagen technisch veraltet. Die Stadt wird gemeinsam mit dem Polizeipräsidium

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0208, 2017

‚Big Brother in Berlin‘

LKlaus/ August 2, 2017/ alle Beiträge, Biometrie, staatliche Überwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In der Frankfurter Rundschau von heute ist u. a. zu lesen –Big Brother in Berlin-  Hierbei handelt es sich um einen weiteren Feldversuch mit der biometrischen Gesichtserkennung. Ein Feldversuch in 2006 ist im Mainzer Hauptbahnhof aus technischen Gründen gescheitert. Von Verantwortlichen wird schon wieder die ‚Sau durch das Dorf getrieben‘. Die Namen sind Videoüberwachung und Sicherheit. Damit soll die wiederholte Einschränkung

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0208, 2017

Grüne als Vorreiter von E-Health und elektronischen Patientenakten und als Lobbyisten der Apotheken in Deutschland?

Datenschutzrheinmain/ August 2, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Diese Frage stellt sich beim Lesen eines Beitrags von Kordula Schulz-Asche,  Bundestagsabgeordnete der Grünen aus dem Wahlkreis 181 (Maintaunus und Hochtaunus), Sprecherin ihrer Fraktion für die Themen Prävention und Gesundheitswirtschaft. Unter der Überschrift „E-Health und Große Koalition – aus Sicht von Patienten und Apotheken ein schlechter Witz“ macht sich Frau Schulz-Asche in einem Beitrag vom 02.08.2017 unverhohlen zur Lobbyistin der

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