0103, 2018

Grundrechte verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte – Vorbereitungstreffen am 4. März 2018 in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ März 1, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Nach den Ausschreitungen der Polizei in Hamburg beim G20-Gipfeltreffen im Juli 2017 und den vielfältigen Übergriffen auf die Teilnehmerinnen der Demonstrationen und Kundgebungen hat sich ein bundesweites Bündnis von Organisationen und Personen gebildet. Mit dem Aufruf „Gemeinsam Grundrechte verteidigen!„ sollen bundesweite Aktionen und Demonstrationen zum 1. Jahrestag des G20-Gipfels vorbereitet werden. Der Aufruf beginnt mit der Feststellung: „Wir sind Aktivistinnen

0103, 2018

„Videogaga“ in Thüringen: Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten listet eine Vielzahl von Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz auf

Datenschutzrheinmain/ März 1, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im neuesten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz im nichtöffentlicher Bereich für die Jahre 2016/17 listet Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, auf insgesamt 148 Seiten eine Vielzahl von Verstößen privater Kamerabetreiber gegen Auflagen zwingend zu beachtende Auflagen beim Betrieb von Videoüberwachungskameras in § 6b BDSG auf. Von „6.6 Pizza mit Draufsicht – Videogaga 1“ über „6.13 Der

0103, 2018

Für eine nachhaltige und bürgerfreundliche „Digitalstadt Darmstadt“- Informations- und Diskussionsveranstaltung am 15. März 2018 in Darmstadt

Datenschutzrheinmain/ März 1, 2018/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Veranstaltungen / Termine/ 2Kommentare

Die südhessische Universitätsstadt Darmstadt (grüner Oberbürgermeister, grün-schwarze Koalition wie in Baden-Württemberg) hat sich von der BITKOM, dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., einer Lobby-Organisation der deutschen IT-Unternehmen, den Titel „Digitalstadt“ verleihen lassen. In einem Wettbewerb gegen die Städte Heidelberg, Kaiserslautern, Paderborn und Wolfsburg hatte Darmstadt die Nase vorn. Seitdem betreibt sie voll Stolz eine Homepage mit dem Namen

2802, 2018

Hamburger Datenschutzbeauftragter: Videoüberwachungs“verbesserungs“gesetz ist verfassungs- und europarechtlich bedenklich

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Prof. Dr. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht Stellung genommen zum Videoüberwachungs“verbesserung“sgesetz, das am 04.05.2018 in Kraft getreten ist. § 6b Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wurde folgender Satz angefügt: „Bei der Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen

2802, 2018

Ausländische Hacker haben offenbar das bislang als sicher geltende Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden infiltriert – aber die eGk und die Patientendaten sind sicher, Herr Gröhe und Herr Spahn?

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Spiegel online berichtet am 28.02.2018: „Ausländische Hacker sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in das als sicher geltende Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden eingedrungen. Cyberspione der russischen Gruppe ‚APT28‘ hätten erfolgreich das Außen- und das Verteidigungsministerium angegriffen, hieß es in Sicherheitskreisen. Nach Informationen der ‚Süddeutschen Zeitung‘ habe es im Auswärtigen Amt einen entsprechenden Vorfall gegeben. Laut Nachrichtenagentur dpa sei

2702, 2018

“Des Kaisers neue Kleider” – oder: Über die Erfahrungen beim Anschluss einer Zahnarztpraxis an die telematische Infrastruktur der Gematik

Datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Die Redaktion dieser Homepage erhielt vor wenigen Tagen eine umfangreiche Ausarbeitung, in der ein Praxis-ITler (irgendwo in Deutschland) seine Erfahrungen mit dem Anschluss einer Zahnarztpraxis an das telematische System im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung schildert. Der Beitrag ist hier in vollem Umfang nachlesbar. Aus Sicht des Zahnarztes und des die Arztpraxis betreuenden ITlers werden eine Vielzahl von Kritikpunkten deutlich an

2702, 2018

Österreich: Chaos Computer Club Wien lehnt das schwarz-blaue Überwachungs-Gesamtpaket ab

Datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2018/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die österreichische Polizei soll umfassende neue Überwachungsinstrumente erhalten, so die Planung der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung im Nachbarland Österreich. Der Bundestrojaner soll Handys infiltrieren, Behörden sollen Zugriff auf Videoüberwachunganlagen erhalten, anonyme SIM-Karten sollen verboten und selbst das Briefgeheimnis soll abgeschwächt werden. Polizei und Geheimdienste in Österreich, seit kurzem alle unter Aufsicht von Ministern der rechtsradikalen FPÖ, könnten dann lauschen und überwachen wie noch

2602, 2018

Nach Bahnhof Berlin-Südkreuz: Mannheim als zweites Versuchslabor für Videoüberwachung zur Erkennung von Verhaltensauffälligkeiten

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ein Computerprogramm soll künftig in Mannheim quasi selbstständig Straßenkriminalität erkennen und Polizisten alarmieren. Das wünscht sich die Mehrheit von CDU und SPD im Mannheimer Gemeinderat und das wünscht sich auch die Polizeiführung in Mannheim. Christian Specht (CDU), Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent der Stadt Mannheim hat zusammen mit dem Polizeipräsidium den „Mannheimer Weg 2.0“ – entwickelt, ein sogenanntes „intelligentes Kamerasystem“, das

2602, 2018

Norwegen: Schwerer Angriff auf Gesundheitsdaten

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die IT-Infrastruktur des Gesundheitssystems im Südosten von Norwegen wurden ab Anfang Januar 2018 attackiert und offenbar zum Teil erfolgreich gehackt. Das Ausmaß des Schadens wurde von den norwegischen Behörden bislang nicht bekannt gegeben; Angaben dazu, welche und wie viele Informationen die digitalen “Einbrecher” entwendn konnten, wurde nicht gemacht. Bekannt wurde aber, dass alle Krankenhäuser eines Verbunds, der rund 2,9 Millionen

2602, 2018

Sparkassen: Mit „Google home“ den Kontostand abfragen?

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Das Handelsblatt meldet am 23.02.2018: „Gerade schien es als würde das Banking per Sprachassistent in Europa auf Eis liegen, denn Amazon hatte seine Assistentin Alexa für Kontostandsabfragen gesperrt. Nun aber preschen die Sparkassen voran. Sie haben eine Action – also eine Art App – für den Google Assistant in Google-Home-Geräten und Smartphones gestartet. Damit können Sparkassenkunden ihren Kontostand und die