2102, 2018

Hessische Polizei kauft BigData-Analysewerkzeug in USA

Datenschutzrheinmain/ Februar 21, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, NSA Skandal, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, dass sie eigentlich nicht stattfindet, sondern dass bereits ein Unternehmen gefunden ist, das die Kriterien der Ausschreibung

2102, 2018

Die Einführung der Telematik-Infrastruktur in die Arztpraxen – eine Erfolgsgeschichte? Oder eher doch nicht?

Datenschutzrheinmain/ Februar 21, 2018/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 16.11.2017 berichtete die Ärzte Zeitung online mit begeistertem Unterton: “Telematikinfrastruktur – Hausarzt in Neuss wird zum IT-Pionier – Premiere: Am 27.November (Montag) wird die erste Arztpraxis an die Telematikinfrastruktur angeschlossen”. Seitdem sind die BefürworterInnen der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematik-Infrastruktur zu diesem Thema merkwürdig still geworden. Woran es liegen mag? Aufklärung versprechen zwei Beiträge eines ITlers, die unter den

2002, 2018

Datenschutzverstoß beim Fotografie Forum Frankfurt

Schuetze/ Februar 20, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps, Uncategorized, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Einem Mitglied der Bürgerrechtsgruppe “die DatenSchützer Rhein Main” fiel bei einem Besuch des Fotografie Forums Frankfurt auf, dass an der Kasse beim Bezahlvorgang die Nummer seiner MuseumsUferCard notiert wurde. Dies war ihm bei Besuchen in anderen Museen in Frankfurt bisher nicht aufgefallen. Bei der Nr. der MuseumsUferCard handelt es sich um ein personenbezogenes Datum nach Art. 4 Abs. 1 EU-DSGVO. Wieder

2002, 2018

#Hessentrojaner und “Verfassungsschutz”: Auch Interessenverbände der IT-Industrie warnen vor dem Einsatz von Staatstrojanern

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat am 22.06.2017 in einer Stellungnahme zum #Bundestrojaner erklärt: “Die Anbieter von Messaging- und anderen Kommunikationsdiensten betreiben einen enormen Aufwand, um ein Höchstmaß an Datensicherheit und Datenschutz für ihre Kunden herzustellen. Dies wird unter anderem mit einer so genannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erreicht. Die Bemühungen der Wirtschaft werden mit der Ausweitung des Einsatzes

2002, 2018

Wiesbaden: “Knöllchen-App” – oder eine weiterer Versuch, Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kostengünstig zu privatisieren

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2018/ alle Beiträge, Regionales/ 1Kommentare

Unter der Überschrift “Jeder Wiesbadener sein eigener Verkehrspolizist? Stadtparlament befürwortet Knöllchen-App” berichtet das Wiesbadener Tagblatt am 16.02.2017: “Jeder Wiesbadener sein eigener Verkehrspolizist? Bald könnte es soweit sein. Für die sogenannte Knöllchen-App, mit der Bürger per Smartphone Verkehrsverstöße direkt der Ordnungsbehörde melden können, zeichnet sich im Stadtparlament eine deutliche Mehrheit ab. Sogar die Fraktion von Linken und Piraten haben in den

1302, 2018

Stadtverordnetenversammlung Frankfurt beschließt Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und Grünen sowie der rechtspopulistischen Fraktion BFF hat die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am 01.02.2018 dem Magistratsvortrag M 264 vom 22.12.2017 zugestimmt und beschlossen, die Videoüberwachung in der Innenstadt massiv auszubauen. Der Beschluss umfasst u. a. folgende Festlegungen: Modernisierung der Videoüberwachungsanlagen an den bereits bestehenden Standorten Konstablerwache, Bahnhofsvorplatz, Kaiserstraße/Moselstraße (Bahnhofsviertel). Errichtung einer weiteren

1202, 2018

Landgericht Berlin: Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 16.01.2018 (Aktenzeichen: 16 O 341/15) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, sind nach dem Urteil teilweise unwirksam. „Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der

1202, 2018

Rheinland-Pfalz: Videoüberwachung an Schulen – Abschreckungswirkung gegen Vandalismus etc. nicht nachgewiesen

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Aus einer Antwort des Ministeriums für Bildung in Rheinland Pfalz auf eine Kleine Anfrage eines CDU-Landtagsabgeordneten zum Thema „Videoüberwachung von Schulen“ geht hervor: Zum Schutz vor Diebstählen und Vandalismus sind an 62 Schulen in Rheinland-Pfalz Videokameras installiert, darunter auch an sechs Grundschulen und zehn Förderschulen. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hat eine Orientierungshilfe zur Videoüberwachung an Schulen veröffentlicht. Lt. Bericht

1102, 2018

Die wundersame Stellenvermehrung in Seehofers künftigem #Heimatministerium – ein Vergleich zur Personalausstattung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Datenschutzrheinmain/ Februar 11, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Die #Heimat ist uns lieb, und daher ganz besonders teuer, mögen sich die UnterhändlerInnen von CDU/CSU und SPD bei ihrem GroKo-Vertrag gedacht haben. Denn „In einem CSU-geführten Innenministerium sollen für den neuen Bereich ‚Heimat’109 Stellen geschaffen werden. Auch soll es für den Bereich einen zusätzlichen beamteten Staatssekretär geben, berichtet die ‚Bild am Sonntag‘.“ (Quelle: Hase Post, Ostnabrück, 11.02.2018) Sollte sich

1102, 2018

Frankfurt – Hauptstadt der Datenspionage? Was hat der NSA-Untersuchungsausschuss gebracht? – Veranstaltung am 6. März in Frankfurt mit Martina Renner (MdB, Linke) und Dr. Konstantin von Notz (MdB, Grüne)

Datenschutzrheinmain/ Februar 11, 2018/ alle Beiträge, NSA Skandal, Polizei und Geheimdienste (BRD), US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht!“ sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein fataler Irrtum. Vor fünf Jahren kam es raus: Skrupellos und umfassend hat die amerikanische Spionagebehörde in Deutschland abgehört. Dabei spielte das US-Generalkonsulat in Frankfurt höchstwahrscheinlich eine tragende Rolle. Eine Hacker-Einheit der CIA unter dem Namen Vault 7 soll von hier aus weltweit tätig sein. Die DE-CIX Management