1812, 2018

Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte erklärt Datensammlung der Polizei in Göttingen für rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (HNA) meldete am 11.04.2018: „Eine von Mitarbeitern des Fachkommissariats ‚Staatsschutz‘ der Polizei Göttingen angelegte Datensammlung über links motivierte Gewalttäter war in dieser Form unzulässig… Das hat die Polizeidirektion (PD) Göttingen jetzt eingeräumt.“ Die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz hat in den letzten Monaten diesen Skandal überprüft und nach Abschluss ihrer Ermittlungen das Handeln der Polizei in Göttingen für

Weiterlesen

1812, 2018

Hamburg: Datenschutzbeauftragter erlässt Anordnung zur Löschung der biometrischen Datenbank zum Gesichtsabgleich im Zuge der G20-Ermittlungen

CCTV-NeinDanke/ Dezember 18, 2018/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Prof. Dr. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, hat eine entsprechende Verfügung erlassen.  Am 18.12.2018 teilt er in einer Presseerklärung mit: “Anlässlich der Ermittlungen zu den G20-Ausschreitungen wurde durch die Polizei eine automatisierte Gesichtserkennungssoftware eingesetzt, durch die eine Datenbank mit einem wachsenden Umfang von anfänglich 17 Terabyte angelegt wurde. In diese Datenbank sind von Bürgerinnen und Bürgern

Weiterlesen

1712, 2018

Android-Apps übertragen sensible Daten an Facebook

Schuetze/ Dezember 17, 2018/ alle Beiträge, praktische Tipps/ 0Kommentare

Viele Android-Apps senden teils sehr persönliche Daten an Facebook, ohne dass Nutzer dies mitbekommen. Rund 30 Prozent aller Apps, die es im Google Play Store gibt, nehmen Kontakt zu Facebook auf – das ist das Ergebnis einer Untersuchung von Mobilsicher.de. Am Schluß des Artikels findet sich ein Ratgeber Schnüffelmodule: Das können Sie tun mit Tipps, wie Sie es herausfinden oder

Weiterlesen

1612, 2018

Eine kleine Zeitreise

LKlaus/ Dezember 16, 2018/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Was hat ein Christstollen mit Daten und der Datenproblematik zu tun? Ein gestohlener Christstollen löste einen Datenskandal aus. Beim schnellen Betrachten der zwei verschiedenen Begriffe, erst mal gar nichts. Auch wenn man beginnt darüber nachzudenken, fällt dies nicht sofort auf. Aber ebenso, wenn man sich mit den beiden Dingen länger befasst, sieht und erkennt man nicht, wie sie zusammenpassen. Wenn

Weiterlesen

1612, 2018

Plus 321 %! – Videoüberwachung durch Bundespolizei auf Bahnhöfen in Frankfurt soll massiv ausgebaut werden

CCTV-NeinDanke/ Dezember 16, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das meldet die Frankfurter Rundschau am 15.12.2018. Unter dem Titel “Bundespolizei rüstet auf“ informiert die Zeitung: “So soll die Zahl der Kameras am Frankfurter Hauptbahnhof im kommenden Jahr von derzeit 88 auf rund 200 erhöht werden. Vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten im Bahnhof werde dann gefilmt. Im gesamten Bereich der (Bundespolizei-)Inspektion Frankfurt soll es statt bisher 166 bis zu 700 Kameras

Weiterlesen

1612, 2018

Bundesrat: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Massenüberwachung von Autofahrern abgelehnt

CCTV-NeinDanke/ Dezember 16, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.12.2018 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes abgelehnt. Mit diesem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die Einhaltung von Dieselfahrverboten durch Videoüberwachung zu kontrollieren. In der Stellungnahme des Bundesratswird unmißverständlich festgestellt: “Gegen den Gesetzentwurf bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Der Bundesrat lehnt den Gesetzentwurf daher ab.” In der Begründung wird u. a. erklärt: “Nach dem BVerfG-Urteil

Weiterlesen

1512, 2018

Bad Hersfeld: Wegen “Sicherheitsgefühl” – CDU-Stadtverordnetenfraktion fordert Videoüberwachung an mehreren Stellen in der Innenstadt

CCTV-NeinDanke/ Dezember 15, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Lapidar fordert die CDU-Fraktion im Stadtparlament von Bad Hersfeld in einem Antrag vom 22.10.2018: “Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu ermitteln, mit welchen Kosten für die Einführung einer Videoüberwachung an folgenden öffentlichen Plätzen zu rechnen ist: … (genannt werden fünf vd. Standorte). Weiterhin wird der Magistrat mit der Prüfung beauftragt, inwieweit hierfür eine Förderung der Hessischen Landesregierung

Weiterlesen

1412, 2018

Vorsitzender der Ärztevereinigung MEDI Verbund verweigert Anschluss an die Telematik-Infrastruktur und will Klage erheben gegen den Anschluss-Zwang

Gesunde_daten/ Dezember 14, 2018/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Der MEDI Verbund ist ein freier Verband, der die politischen und wirtschaftlichen Interessen seiner (ärztlichen) Mitglieder vertritt. In einem Schreiben vom 13.12.2018 teilt der Vorsitzende des MEDI Verbunds, Dr. Werner Baumgärtner aus Stuttgart, unter der Überschrift “Musterklagen TI-Konnektor und Telematikinfrastruktur” u. a. mit: “Aktuell haben wir 9 Praxen ermittelt, die für Musterklagen infrage kommen. Vertreten werden wir von der Rechtsanwaltskanzlei

Weiterlesen

1412, 2018

Europäischer Gerichtshof: Busfahrer dürfen an der deutschen Grenze keine Pässe kontrollieren

Datenschutzrheinmain/ Dezember 14, 2018/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Deutschland private Unternehmen im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr nicht verpflichten darf, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren. Nach deutschem Recht (§ 63 Aufenthaltsgesetz) muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in Deutschland betreibt, vor dem Überschreiten der deutschen Grenze die Pässe und

Weiterlesen