2602, 2019

Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 6. April 2019

Schuetze/ Februar 26, 2019/ alle Beiträge, Presse / Termine / praktische Tipps, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

(… verschoben vom 23. März auf den 6.April) Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen Straßenraum und möchte die Zahl ihrer Kameras weiter erhöhen. Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag,

2602, 2019

Reform des Urheberrechts birgt auch datenschutzrechtliche Risiken

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Zu diesem Ergebnis kommt Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 26.02.2019. Er erklärt u. a.: “Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen… Die aktuellen EU-Pläne bergen aus Sicht des BfDI daher die

2502, 2019

“… der Schutz von Patientendaten ist nicht verhandelbar!”

Gesunde_daten/ Februar 25, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Mit einer Stellungnahme unter diesem Titel hat sich Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, am 14.02.2019 zu Wort gemeldet. In der Stellungnahme wird unter Bezug auf Gefährdungen bei Gesundheits- und Behandlungsdaten festgestellt: “Die Digitalisierung des Gesundheitswesens wird trotz… Gefährdungen weitergehen. Vor diesem Hintergrund stehen die Gesellschaft als Ganzes, vor allem aber die Politik und

2302, 2019

Bundesinnenministerium zum Informationsfreiheitsrecht: „Mit dem IFG sei eine Entwicklung eingetreten, die der Gesetzgeber nicht beabsichtigt habe“

Transparenz/ Februar 23, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 1Kommentare

Diese Aussage und weitere mehr als nur problematische Aussagen traf ein Vertreter des Bundesinnenministeriums in einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Der Berliner Tagesspiegel berichtet am 21.02.2019: „In der mündlichen Verhandlung erklärte der Vertreter des Innenministeriums, bei einem Erfolg der Klage sei es für die Regierung praktisch ausgeschlossen, weiter Anwälte zu beauftragen. Er holte dabei zu einem Rundumschlag

2302, 2019

Offener Brief: Nein zur geplanten EU-Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten!

Datenschutzrheinmain/ Februar 23, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Im Europäischen Parlament wird derzeit über einen Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verhandelt. Der Entwurf birgt nach Bewertung mehrerer bundesweit aktiver Bürgerrechtsorganisationen erhebliche Einschränkungen von Meinungs-, Informations- und Berufsfreiheit. Nach dem Entwurf sollen als terroristisch eingestufte Inhalte auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde gelöscht werden. Davon sind alle Internetdiensteanbieter, die Informationen von Nutzern

2102, 2019

Welche Anforderungen gibt es an den Datenschutz in Arzt- und Zahnarztpraxen?

Gesunde_daten/ Februar 21, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Dazu hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in seinem 27. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 Stellung genommen. In fünf Punkten wird zu Fragen aus dem Kreis der betroffenen Ärzt*innen als auch aus dem Kreis der Patient*innen Stellung genommen: Wie sind die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO in der Arztpraxis umzusetzen? Wann muss im Rahmen der ärztlichen

2102, 2019

Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO): Aus datenschutzrechtlicher Sicht mangelhaft

Datenschutzrheinmain/ Februar 21, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO – Bundestags-Drucksache 19/4671) weist aus datenschutzrechtlicher Sicht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf soll die StPO angepasst werden, um künftig den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie für den Bereich der Strafverfolgung und einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen. I In

2002, 2019

Sachsen-Anhalt: Bußgeld gegen Einzelperson verhängt wegen Nutzung eines offenen E-Mail-Verteilers

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Der Schutz personenbezogener Daten kann auch durch Privatpersonen bei Nutzung offener E-Mail-Verteiler verletzt werden; Sanktionen durch Datenschutz-Aufsichtsbehörden sind möglich. Über eine aktuelle Entscheidung des Landesdatenschutzbeauftragten von Sachsen-Anhalt berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am 13.02.2019: “Gegen einen Merseburger wurden mehrere Geldbußen festgesetzt. Grund sind eklatante Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung… Die Landesdatenschützer haben festgestellt, dass der Mann zwischen Juli und September 2018 mehrfach

2002, 2019

Landesregierung Rheinland-Pfalz: Einsatz mobiler Endgeräte mit erheblichen Risiken für IT-Sicherheit und Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 1Kommentare

Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Jahresbericht 2019 auch über die Ergebnisse der Prüfung des Einsatzes mobiler Endgeräte (Smartphones und Tablets) in der Landesverwaltung informiert. Mit erschreckenden Ergebnissen: Die Landesverwaltung setzte 2017 fast 2.000 mobile Endgeräte ein. Es wurden 201 Gerätetypen von 16 Herstellern verwendet. Auf knapp 1.000 Geräten (ohne Polizei) waren 59 verschiedene Betriebssystemversionen installiert. Die Betriebssysteme von 62

2002, 2019

Datenleck im Telekom-Shop: Private Dateien an Dritte weitergegeben

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Hunderte Urlaubsbilder, private Nachrichten und Anrufprotokolle von fremden Menschen hat eine Verbraucherin aus Kiel auf einem USB-Stick von der Telekom entdeckt. Das Speichermedium hatte sie in einem Telekom-Shop in Schwentinental erhalten. Dort hatte sie eine Datenkopie vom Gerätespeicher ihres Smartphones anfertigen lassen. Der USB-Stick enthält Kopien der Smartphone-Gerätespeicher von sieben Kunden. Offenbar hatten sie ebenfalls Sicherungskopien ihrer Smartphones in dem Shop