3103, 2019

Schwerwiegende Datenschutz-Verstöße bei der Berliner Polizei

Datenschutzrheinmain/ März 31, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

In dem am 28.03.2019 veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2018 widmet Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, allein vier Abschnitte schwerwiegenden Datenschutz-Verstößen bei der Berliner Polizei. In ihrer Pressemitteilung vom gleichen Tag schreibt sie dazu: „Bekanntgewordene Fälle des Missbrauchs von Datenbanken der Berliner Polizei veranlassten die Berliner Datenschutzbeauftragte, mehrere aufsichtsrechtliche Untersuchungen durchzuführen und auf die Beseitigung von Missständen hinzuwirken.Die datenschutzrechtliche Aufklärung

3103, 2019

„Ja – ich bleibe dabei – ein Konnektor kommt nicht in meine Praxis“

Gesunde_daten/ März 31, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Diese Erklärung steht am Beginn einer Stellungnahme eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten aus der Region Rhein-Main. Der Verfasser hat seine Stellungnahme der Redaktion dieser Homepage zur anonymisierten Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach. Die Stellungnahme kann hier im Wortlaut nachgelesen werden. Am Ende der Stellungnahme teilt der Verfasser mit: „Das Netzwerk sammelt auch Telematik-Verweigerer um Aktivitäten zu

3003, 2019

Sozialdatenschutz im Jobcenter? Fehlanzeige! Ein krasser Fall aus Brandenburg

Datenschutzrheinmain/ März 30, 2019/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Märkische Allgemeine berichtet am 29.03.2019 über einen besonders krassen Fall der Missachtung des Sozialdatenschutzes aus dem kommunalen Jobcenter Ostprignitz-Ruppin: „A. K. schlief nach ihrer Nachtschicht als Einzelpflegekraft noch, als sie von ihrer Tochter geweckt wurde. Die Elfjährige wollte wissen, was das für ein Brief ist, von dem der Nachbar berichtet hatte und in dem nicht nur von ihrer Mutter,

2903, 2019

Berliner Datenschutzbeauftragte prüft elektronische Gesundheitsakte von ViVy: Nach wie vor große datenschutzrechtliche Mängel!

Gesunde_daten/ März 29, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

In Ihrem Jahresbericht 2018, veröffentlicht am 26.03.2019, widmet die Berliner Datenschutzbeauftragte den Abschnitt „6.3 Problematische Einführung einer elektronischen Gesundheitsakte“ der von ihr veranlassten Prüfung der elektronischen Gesundheitsakte von ViVy. Der Name der geprüften Akte bzw. des Unternehmens wird im Bericht zwar nicht benannt, der Fachöffentlichkeit ist dies aber seit Dezember 2018 bekannt. Mitte September 2018 wurde die Gesundheits-App ViVy gestartet.

2903, 2019

Videoüberwachung in einer (Zahn-)Arztpraxis ist regelmäßig nicht zulässig

CCTV-NeinDanke/ März 29, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.03.2019 (Aktenzeichen: 6 C 2.18) entschieden. Der vom Gericht zu bewertende Sachverhalt: Die Klägerin ist Zahnärztin in Potsdam. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Klägerin hat oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder können in Echtzeit auf Monitoren angesehen werden, die

2903, 2019

Bundesverwaltungsgericht: Europäischer Gerichtshof soll Fragen zur Annahmeverpflichtung von Bargeld klären

Datenschutzrheinmain/ März 29, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 1Kommentare

Der Journalist Norbert Häring streitet vor den Verwaltungsgerichten mit dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher: GEZ) darüber, ob diese fordern darf, den Beitrag ausschließlich unbar (durch Überweisung) zu bezahlen. Der Hintergrund: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“, wird in § 14 Abs. 1 Bundesbankgesetz (BBankG) festgelegt. Der Rechtsstreit liegt jetzt dem Bundesverwaltungsgericht vor. Dieses hat mit

2603, 2019

Seltener als die “Blaue Mauritius”: Die Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Schotten

Datenschutzrheinmain/ März 26, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Ein Leser dieser Homepage hat der Redaktion folgende Anfrage / Beschwerde an den Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Verfügung gestellt und der Veröffentlichung zugestimmt: „…zu einer datenschutzrechtlichen Angelegenheit wollte ich die/den Datenschutzbeauftragte/n der Stadt Schotten (Vogelsbergkreis) konsultieren. Da ihre/seine Kontaktdaten weder in der Datenschutzerklärung auf der Homepage der Stadt Schotten (Screenshot von heute als Datei anbei) noch im Impressum der Homepage oder

2503, 2019

Landgericht Frankfurt: Keine persönlich adressierte Werbung per Post an Verbraucher wenn diese der Zusendung von Werbung widersprochen haben

Datenschutzrheinmain/ März 25, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil von 28.02.2019 (Aktenzeichen: 2-03 O 337/18) entschieden, dass eine unzumutbare Belästigung durch Zusendung eines persönlich adressierten Werbeschreibens per Post an einen Verbraucher vorliegt, wenn dieser der Zusendung von Werbung zuvor widersprochen hat. In der Urteilsbegründung unter I. 3. d) stellt das Gericht fest: „Die Zusendung des Werbeschreibens stellt auch eine unzumutbare Belästigung dar. Belästigend

2503, 2019

Videoüberwachung im Aufzug : Rechtswidrig!

CCTV-NeinDanke/ März 25, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Eine Videoüberwachung im Aufzug eines Mehrfamilienhauses stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Mieter dar und ist deshalb ohne Einwilligung der Bewohner nicht gestattet. Dies gilt auch dann, wenn es in der Wohnanlage schon zu Vandalismus und Schmierereien gekommen ist. In einer größeren Wohnanlage in Berlin kam es einmalig zu Schmierereien in einem Aufzug. Der Eigentümer unterrichtete die Mieter schriftlich, er werde in

2503, 2019

Intimarzt.de: Online-Ärzte mit datenschutzrechtlichen Mängeln

Gesunde_daten/ März 25, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Intimarzt.de ist ein von der Landesärztekammer Baden-Württemberg genehmigtes Modellprojekt und der bislang bundesweit einzige Online-Arzt-Dienst zur Fernbehandlung von Geschlechtskrankheiten. Konzipiert wurde das Projekt von Ärzten und Wissenschaftlern des Universitätsklinikum Heidelberg, des Deutschen Krebsforschungszentrums und des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen; die technische Umsetzung erfolgt durch die Smart Health Heidelberg GmbH. Intimarzt.de wirbt mit der Aussage „Sie sorgen sich wegen eines intimen