1506, 2019

Bundesverwaltungsgericht stoppt Videoüberwachungsverbesserungsgesetz und damit die ausufende Überwachung öffentlichen Raums durch private Kamerabetreiber

CCTV-NeinDanke/ Juni 15, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit dem sogenannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz hat der Bundestag 2016 den Weg für eine Ausweitung der Videoüberwachung durch private Kamerabetreiber geschaffen. Die Möglichkeit, öffentliche und frei zugängliche Bereiche (Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren, Parkplätze, Einrichtungen und Fahrzeuge des öffentlichen Personenverkehrs) durch private Kamerabetreiber überwachen zu lassen, wurde stark ausgebaut. Diese Regelung wurde nach Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 auch

1406, 2019

Sachsen-Anhalt schaltet Facebook-Fanpage ab – ein Vorbild auch für die hessischen Großstädte Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2019/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Staatskanzlei der Landesregierung Sachsen-Anhalt teilte am 13.06.2019 mit, dass die Facebook-Fanpage „Sachsen-Anhalt.de“ des Presse- und Informationsamt der Landesregierung zeitnah abgeschaltet werden soll. Der Staatsminister Rainer Robra erklärt dazu: “Natürlich wollen wir die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts auch auf den Kanälen erreichen, wo sie selbst aktiv sind. Doch der immer noch nicht rechtskonforme Umgang von Facebook mit dem Thema Datenschutz

1206, 2019

Herbergs(un)wesen: Videoüberwachung in einer Wohngemeinschaft berechtigt den Untermieter zur fristlosen Kündigung

CCTV-NeinDanke/ Juni 12, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Über einen krassen Fall von Videoüberwachung und ein dazu ergangenes Urteil informiert das Amtsgericht München am 07.06.2019. Der Vermieter betreibt selbst nur noch ein Büro in der Wohnung, die er ansonsten zimmerweise vollständig untervermietet hat. Die Flure in der Wohnung werden videoüberwacht. Der beklagte Untermieter kündigte das Untermietverhältnis u. a. wg. der Videoüberwachung fristlos und leistete danach keine Mietzahlungen mehr.

0506, 2019

Spendenaufruf für eine Verfassungsklage gegen den Staatstrojaner und die automatische Datenanalyse im Hessischen Polizeigesetz

R/ Juni 5, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

dieDatenschützer Rhein Main klagen gegen den Staatstrojaner und die automatische Datenanalyse im Hessischen Polizeigesetz – dafür brauchen wir Ihre Unterstützung! Seit dem 4. Juli 2018 ist in Hessen ein neues Polizeigesetz in Kraft, welches den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ durch die Polizei erlaubt. Die Polizei kann IT-Sicherheitslücken geheim halten und sie für Überwachungsmaßnahmen ausnutzen, statt darauf hinzuwirken, dass Sicherheitslücken geschlossen werden.

0506, 2019

„Für gute digitale Bildung“

Schuetze/ Juni 5, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz an Schulen, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Besser: Für einen wirksamen Schutz der Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte von Kindern, Eltern und schulischen Mitarbeitern Im Rahmen des Digitalpaktes für eine bessere Bildung an hessischen Schulen haben sich Der Grundschulverband Landeselternbeirat von Hessen Die Landesschülervertretung Hessen Der Elternbund Hessen Die GEW Hessen zusammengeschlossen und ein Positionspapier erstellt, das darauf hinweist, dass die hier zur Verfügung gestellten Mittel bei weitem nicht

3105, 2019

Ferngesteuerte Neugierde in der Wohnung: Informatiker der TU Darmstadt decken kritische Software-Schwachstelle in Saugrobotern auf

Datenschutzrheinmain/ Mai 31, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Staubsauger-Roboter gibt es mittlerweile in vielen Haushalten. Sie verrichten ihre Arbeit und sammeln dabei etwa mit ihrer Kamera oder mit Sensoren Daten über die Wohnung. Sie erstellen beispielsweise einen Grundriss, um sich autonom durch die Wohnung zu bewegen. Sensoren und Konnektivität, gepaart mit schlechten oder oft sogar fehlenden Sicherheitsvorkehrungen, verleihen diesen Geräten eine große Angriffsfläche. In der Vergangenheit fanden Sicherheitsforscher

3105, 2019

Die gewohnte Überwachung

Datenschutzrheinmain/ Mai 31, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Unter diesem Titel veröffentlicht die 2013 von der Bundesregierung gegründete Stiftung Datenschutz eine lesenswerte Stellungnahme des Vorsitzenden der Stiftung, Frederick Richter. „Wann reden wir überhaupt von ‚Überwachung‘? Und wann sollten wir das tun?“ Mit diesen Fragen wird der Beitrag eingeleitet. Mit Bezug auf die Bürgerrechtsorganisation digitalcourage e. V. und deren Überwachungsgesamtrechnung betont der Autor: „1. Eine solche lässt sich durchaus

3105, 2019

Auch Patient*innen wehren sich weiter gegen die elektronische Gesundheitskarte und die Telematik-Infrastruktur

Gesunde_daten/ Mai 31, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, praktische Tipps, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

In den letzten Wochen haben wir wiederholt über den Widerstand von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen und ihren Verbänden gegen die Telematik-Infrastruktur berichtet. Eine Übersicht dazu finden Sie hier. Auch auf Seiten der Versicherten hat der Widerstand nicht aufgehört. Wer sich daran beteiligen möchte oder Informationen dazu sucht, kann ggf. bei den nachstehend genannten Gruppen fündig werden und/oder sich beteiligen. Der Verein

2905, 2019

Reporter ohne Grenzen: Bundesinnenminister Seehofer gefährdet Pressefreiheit und Redaktionsgeheimnis

Datenschutzrheinmain/ Mai 29, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

In einer Stellungnahme vom 29.05.2019 warnt Reporter ohne Grenzen (ROG) vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten. Einem Referentenentwurf zufolge, der von Netzpolitik.org öffentlich gemacht wurde, sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder

2905, 2019

Telematik-Infrastruktur: Sicherheitslücken und Probleme mit den Konnektoren

Datenschutzrheinmain/ Mai 29, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Zu diesen Thema lässt der Bayrische Rundfunk in einem Beitrag auf seiner Homepage mehrere Ärzte mit Erfahrungsberichten zu Wort kommen. Zitiert wird der Zahnarzt Dr. Elmar Immertreu mit der Feststellung: „Ein Konnektor wurde im Januar installiert. Seitdem hat der Zahnarzt aber ständig Ärger, weil die Technik nicht funktioniert. ‚Das kann man sich nicht vorstellen, wie das ist, wenn sich das