1703, 2026

CDU und SPD in Berlin wollen Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung beschneiden

Transparenz/ März 17, 2026/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Seit 27 Jahren hat Berlin ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Damit können Bürger*innen interne Dokumente der Verwaltung anfordern und die Regierung kontrollieren. Jetzt wollen CDU und SPD das Gesetz im Schnellverfahren entkernen. So plant die Koalition, zehn neue Ausnahmevorschriften ins Gesetz aufzunehmen. Damit würde sich die Anzahl der Gründe verdoppeln, mit denen Behörden IFG-Anfragen ablehnen können. Im Koalitionsvertrag von 2023 hatten beide

1203, 2026

Bundesverwaltungsgericht setzt privaten Krankenversicherungen klare Grenzen bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten

Gesunde_daten/ März 12, 2026/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Private Krankenversicherungen dürfen Diagnosen, die sie aus eingereichten Rechnungen ihrer Versicherten zur Erstattung erhalten, nicht ohne Einwilligung der Versicherten für die Empfehlung von Vorsorgeprogrammen auswerten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 06.03.2026 (Aktenzeichen: 6 C 7.24). Der Anlass: Eine Krankenversicherung hatte die zur Kostenübernahme eingereichten Rechnungen ihrer Versicherten dahingehend analysiert, ihnen passende Vorsorgeprogramme (z. B. zur Vorbeugung von

1103, 2026

Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes und der Länder fordern: Informationsfreiheit zu einem modernen Transparenzrecht weiterentwickeln

Transparenz/ März 11, 2026/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) appelliert mit einer Entschließung vom 11.03.2026 an Regierungen und Parlamente in Deutschland, das Recht der Menschen in Deutschland auf Informationsfreiheit zu einem modernen Transparenzrecht weiterzuentwickeln. Anlass der Stellungnahme sind aktuelle Gesetzentwürfe u. a. in Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, die zum Teil massive Einschränkungen des Rechts auf Informationszugang beinhalten: Berlin: Der Senat plant die

0303, 2026

Aufklärungskampagne zum polizeilichen Zugriff auf DNA-Daten gestartet

WS/ März 3, 2026/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Am 03.03.2026 starteten das Gen-ethische Netzwerk e. V. und die Rote Hilfe e. V. die Kampagne „Finger weg von meiner DNA – Wissen schützt vor Zugriff“. Auf der Homepage der Kampagne stehen Verhaltenstipps sowie Wissen über die technologischen Möglichkeiten und rechtlichen Regelungen zur Verfügung, auch zusammengefasst in einer Broschüre . Während die Polizei DNA-Analysen ausweitet, wachsen Risiken von Fehlern, Überwachung

0203, 2026

„Post vom Inkassodienstleister: Und was ist mit dem Datenschutz?“

Powidatschl/ März 2, 2026/ alle Beiträge, Presse / Termine / praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Unter diesem Titel hat der Hamburgischer Datenschutzbeauftragte am 19.02.2026 Informationen (Fragen und Antworten) veröffentlicht. Sie sind auch für Betroffene von Inkasso-Unternehmen aus anderen Bundesländern von Interesse. Und das sind die Themen, über die informiert wird:

0203, 2026

Datenschutzkonferenz fordert vollständigen Verzicht auf die Chatkontrolle als Instrument anlassloser Massenüberwachung

Datenschutzrheinmain/ März 2, 2026/ alle Beiträge, Chatkontrolle, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert vor den beginnenden EU-Verhandlungen über mögliche Chatkontrollen auf derartige Maßnahmen vollständig und endgültig zu verzichten. Die DSK appelliert in ihrer Pressemitteilung vom 26.02.2026 an die Beteiligten, von der Massenüberwachung privater Chats sowie dem flächendeckenden Scannen privater Nachrichten und einem Durchbrechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Ausnahme abzusehen. Nach Ansicht der DSK

0203, 2026

Bargeld(-zahlungen) zukunftsfest machen

WS/ März 2, 2026/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Grundrecht auf analoges Leben, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das fordern 14 Verbraucherschutz-, Sozial-, Wohlfahrts-, und Wirtschaftsverbände in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung. Darin wird festgestellt: „Für Verbraucher:innen in Deutschland wird es immer schwieriger, mit Bargeld zu bezahlen und überhaupt Zugang zu Bargeld zu erhalten. An Selbstbedienungskassen ist oft nur Kartenzahlung möglich, manche Geschäfte lehnen Bargeld sogar vollständig ab. Wichtige Angebote wie Bahnfahrkarten und Schwimmbadtickets können zum Teil

0103, 2026

Facebooks Freunde-Finder-Funktion rechtswidrig

Petra/ März 1, 2026/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das hat das Landgericht Berlin II mit Urteil vom 02.12.2025 (Aktenzeichen: 15 O 569/18) festgestellt. Klägerin war die Verbraucherzentrale (vzbv). Meta darf persönliche Daten von nicht bei Facebook registrierten Personen nicht auf eigene Server hochladen und verarbeiten. Das Gericht untersagte dem Facebook-Betreiber außerdem, für personalisierte Werbung Nutzungsprofile der registrierten Mitglieder zu erstellen, ohne deren Zustimmung einzuholen. Das Gericht kommt in

0103, 2026

Klage gegen die zentrale Sammlung von hochsensiblen Gesundheitsinformationen beim Forschungsdatenzentrum (FDZ) wird fortgesetzt

Gesunde_daten/ März 1, 2026/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die beiden Gerichtsverfahren am Berliner und am Frankfurter Sozialgericht gegen die zentrale Speicherung der Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten wird nun fortgesetzt: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC) und ein anonym bleiben wollender Kläger wehren sich seit 2022. Sie waren bereits 2022 und 2023 teilweise erfolgreich. Nun haben sie – nachdem das Forschungsdatenzentrum (FDZ)

2202, 2026

Gesundheitsministerin Nina Warken: Große Pläne für die – auch kommerzielle – Nutzung von Gesundheits- und Behandlungsdaten! Wo bleiben Patient*innen-Souveränität und Datenschutz?

Gesunde_daten/ Februar 22, 2026/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Was ihre Vorgänger Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) zwar auf die Strecke gebracht, aber noch nicht vollendet haben, will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken mit ihrer „Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege“ weiterentwickeln. Sie will den den Aufbau einer der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen, nicht nur in Deutschland oder der Europäischen Union, sondern perspektivisch auch weltweit. Vollmundig erklärt Warken: „Digitale Innovationen