1701, 2026

Palantir – das Betriebssystem des Überwachungsstaats

Datenschutzrheinmain/ Januar 17, 2026/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Palantir, das Unternehmen und die Software gleichen Namens, wurde erstmalsin Deutschland in Hessen in der Vergangenheit von der Polizei rechtswidrig eingekauft und unter der Bezeichnung HessenDATA eingesetzt. Trotz Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde die Software danach auch in anderen Bundesländern, z. B. in Bayern, zwischenzeitlich ebenfalls angekauft und eingesetzt. Auf der Homepage des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Technischen Universität (TU) Berlin wird

1601, 2026

Doctolib wegen Irreführung von gesetzlich Versicherten verurteilt

Petra/ Januar 16, 2026/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Landgericht Berlin hat einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das Terminbuchungsportal Doctolib stattgegeben. Wer dort per Filtereinstellung gezielt nach einem Arzttermin für gesetzlich Versicherte sucht, bekommt auch Termine von Privatpraxen angeboten, die Kassenpatient:innen nur als Selbstzahler akzeptieren. Diese Praxis ist irreführend, entschied das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands mit Urteil vom 18.11.2025 (Aktenzeichen:. 52 O

1301, 2026

Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erhebt Einwände gegen den Einsatz von Bodycams bei der Stadtpolizei Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2026/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Mit Bericht des Magistrats vom 26.09.2025 (B 372) wird erkärt: „Mit der Novellierung des Hessischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) sind nun auch Gefahrenabwehrbehörden gemäß § 14 Abs. 6 HSOG befugt, Körperkameras (Body-Cams) kurzfristig zur Bild- und Tonaufzeichnung einzusetzen. Dies ist zulässig, wenn eine technische Erfassung zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit erforderlich ist,

0801, 2026

Open Source statt Microsoft in der Stadtverwaltung Frankfurt

Petra/ Januar 8, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Das ist Gegenstand eines Abschnitts im Tätigkeitsbericht des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt für die Jahre 2021 und 2022, den der Magistrat den Stadtverordneten erst im Dezember 2025 zur Kenntnis gegeben hat. Darin wird festgestellt: „Die Stadtverwaltung Frankfurt a. M. befindet sich wie alle anderen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen, die Betriebssysteme von Microsoft einsetzen, in der misslichen Lage, dass sich

0801, 2026

Datenschutz in der medizinischen Forschung – eine gemeinsame Stellungnahme des hessischen Datenschutzbeauftragten und der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin, die Anlass zu Nachfragen gibt

WS/ Januar 8, 2026/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Als „Leitfaden für Forschende in der Medizin“ haben Prof. Alexander Rossnagel, hessischer Datenschutzbeauftragter und Prof. Dr. med. Georg Ertl, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) ihre Stellungnahme im Oktober 2025 veröffentlicht. Für Patient*innen bzw. medizinische Laien dürfte insbesondere der Abschnitt 6 (Datenschutzrechtliche Grundlagen in der Verarbeitung von Gesundheitsdaten) von Interesse sein. Er gliedert sich in die Punkte „Forschung

0801, 2026

Mensch zwischen KI und Autoritarismus – Vortrag und Diskussion am Dienstag 20. Januar ab 19.00 Uhr in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Januar 8, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Zusammen mit dem solidarischen Wohnprojekt NiKa-Haus im Frankfurter Bahnhofsviertel organisiert die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu künstlicher Intelligenz und Autoritarismus. Im Namen der Sicherheit werden Orte wie das Frankfurter Bahnhofsviertel zunehmend durch vermeintlich intelligente Kameras überwacht. Aber halten unsere algorithmischen Aufseher tatsächlich was sie versprechen? Oder lauern in ihrer automatisierten Wachsamkeit sogar neue Gefahren? An diesem Abend möchten

0701, 2026

Berlin: Schützt Videoüberwachung vor Stromausfall?

CCTV-NeinDanke/ Januar 7, 2026/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Franzisk Giffey (SPD), die für Energie zuständige Berliner Wirtschaftssenatorin meint: Ja! Zumindest hat sie dies gegenüber dem Berliner Tagesspiegel erklärt. Tagesspiegel, 06.01.2026 Der Tagesspiegel informiert: „Nach Einschätzung Giffeys sollte mehr Videoüberwachung durch Systeme künstlicher Intelligenz (KI) ergänzt werden. Dadurch könnten bestimmte Veränderungen an den Standorten, etwa Hitzeentwicklung, schnell erkannt werden. ‚Das ist eine sehr konkrete Sache, die wir machen werden

0601, 2026

Verbraucherzentrale fordert klare Regeln für die Akteptanz von Bargeldzahlungen

Petra/ Januar 6, 2026/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert in einer Stellungnahme vom 05.01.2026, dass die Zahlung mit Bargeld ohne Hürden ermöglicht werden muss. Der vzbv darin fest, dass Bargeld unverzichtbar bleibt, aber die Nutzung zunehmend von Händlern und Dienstleistern erschwert wird und Verbraucher*innen immer wieder Probleme beim Bezahlen mit Bargeld melden würden. In einer vom vzbv in Auftrag gegebenen Studie werden an einer

0301, 2026

Facebook-Fanpages von städtischen Ämtern, Betrieben und Museen in Frankfurt…

Datenschutzrheinmain/ Januar 3, 2026/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

…sind Gegenstand einer kritischen Würdigung im Tätigkeitsbericht des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt für die Jahre 2021 und 2022, den der Magistrat den Stadtverordneten erst im Dezember 2025 zur Kenntnis gegeben hat. Darin wird festgestellt: „Viele Behörden und Betriebe der Stadtverwaltung betreiben eigene Facebook-Seiten, mit denen sie sich und ihre Arbeit in dem sozialen Netzwerk präsentieren. Allerdings ist es weiterhin

0201, 2026

Polizeiliche Videoüberwachung bald auf allen Straßen und Plätzen in Hessen? Oder: Die Inflation der „Angsträume“ – vom Jägertunnel in Marburg zur Zeil in Frankfurt und zum Luisenplatz in Darmstadt

CCTV-NeinDanke/ Januar 2, 2026/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) vom 01.10.2024 wurden – neben anderen Neuregelungen – zwei Passagen in das HSOG aufgenommen, die der „Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung“ dienen sollen. Zum einen der neu eingefügte Abs. 7 in § 1HSOG: „Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden kommen der Kriminalprävention, der Demokratieförderung, der Extremismusprävention