0806, 2026

CDU, Grüne und FDP fordern Prüfung des Einsatzes intelligenter Videoanalyse in den U-Bahn-Stationen in der Frankfurter Innenstadt

CCTV-NeinDanke/ Juni 8, 2026/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 1 (zuständig für Alt- und Innenstadt, Bahnhofs– und Europaviertel, Gallus und Gutleut) hat eine Mehrheit von CDU, Grünen und FDP im Januar 2026, noch vor der Kommunalwahl, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufgefordert zu einer „Prüfung des Einsatzes intelligenter Videoanalyse zur Erhöhung der Sicherheit in U-Bahn-Stationen des Ortsbezirks 1“. Der Magistrat wird aufgefordert, „darzulegen,

0806, 2026

Am 13. Juni in Berlin und Kiel: Demonstrationen gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Aus dem Aufruf für die Demonstration in Berlin: Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Bilder und Stimmen mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie Palantir & Co ist geplant und dazu gigantische Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengeziehen. Das alles soll als „Sicherheitspaket 2.0“ noch vor der Sommerpause durch den Bundestag beschlossen werden. Zugleich gibt

0806, 2026

Wie verändert KI-gestützte Videoüberwachung den öffentlichen Raum – und für wen wird die Stadt dadurch sicherer oder unsicherer?

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Diese Frage steht im Mittelpunkt des Kiosk der Solidarität, der am Freitag den 12.06.2026 von 13.00 –19.00 Uhr im sogenannten „Niddasack“ (im öffentlichen Raum vor der Niddastraße 64) im Bahnhofsviertel Frankfurt stattfindet. In diesem Rahmen bietet die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erneut eine Führung zum Thema polizeiliche Videoüberwachung im Bahnhofsviertel an. Beginnen wird die Führung um 15.00 Uhr, Treffpunkt ist

2704, 2026

Datenschutz im Mietrecht – oder: Welche Auskünfte dürfen Vermieterinnen von Mietinteressentinnen einholen und wo endet das Auskunftsrecht?

Sozial-Datenschutz/ April 27, 2026/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine Neufassung ihrer Orientierungshilfe zu diesem Thema veröffentlicht. Die zehnseitige Stellungnahme listet verschiedene Fälle von Datenerhebungen auf und erklärt, ob diese erlaubt sind oder nicht. Dabei geht es um die Fragen, ob das Interesse der Vermieter an den personenbezogenen Daten berechtigt und ob die Datenerhebung zur Durchführung des

2304, 2026

Unterstützt den Club Voltaire! Solidaritätsveranstaltung am 13. Mai

Datenschutzrheinmain/ April 23, 2026/ alle Beiträge, Regionales, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Der Club Voltaire war und ist Ausgangspunkt für viele gesellschaftspolitische Gruppen, die sich hier treffen und austauschen. Auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main schätzt die zentral in der Frankfurter Innenstadt gelegenen Räumlichkeiten. Sie nutzt einen Raum im Club Voltaire für ihre monatlichen Treffen und hat bereits wiederholt gemeinsam mit anderen Organisationen zu Diskussions- und Informationsveranstaltungen in den Club eingeladen, zuletzt

2304, 2026

Politische Lüge: Vorratsdatenspeicherung als „minimalinvasive Lösung“

Datenschutzrheinmain/ April 23, 2026/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Erstveröffentlichung dieses Beitrags (von uns sprachlich / textlich leicht verändert) auf der Homepage von freiheitsfoo. Am 22.04.2026 hat die derzeitige Bundesregierung eine dreimonatige Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen als Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Grafik von Frans Valenta, rund 15 Jahre alt, heute aktuell wie damals. Der Deutschlandfunk berichtete dazu und in dem Beitrag heißt es: „Der wohl größte Unterschied zu der

2304, 2026

Klage eingereicht gegen biometrische Videoüberwachung durch die Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel

CCTV-NeinDanke/ April 23, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat zusammen mit Vorstandsmitgliedern des Vereins Doña Carmen e. V. vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage gegen biometrische Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel eingereicht. Der Verein betreibt dort in der Elbestraße 41 eine Beratungsstelle für Sexarbeiter*innen. Die hessische Polizei erprobt im Frankfurter Bahnhofsviertel seit Juli 2025 mit sechs Kameras eine KI-Gesichtserkennung zur Echtzeit-Suche nach bestimmten Personen.

2304, 2026

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt – Experimentierfeld für Sicherheit (?) oder für Kontrolle – Spaziergang durch einen videoüberwachten Stadtteil am 30. Mai

CCTV-NeinDanke/ April 23, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt wurde von der hessischen Landesregierung zum Experimentierfeld für neue Formen der Überwachung gemacht. Mit modernsten Videoüberwachungskameras soll – so Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) – „die KI-gestützte Videoanalyse im Frankfurter Bahnhofsviertel bei der gezielten Suche nach Vermissten und Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sowie bei der Suche nach Gefahrenverursacher einer terroristischen Straftat eingesetzt“ werden.

1703, 2026

CDU und SPD in Berlin wollen Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung beschneiden

Transparenz/ März 17, 2026/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Seit 27 Jahren hat Berlin ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Damit können Bürger*innen interne Dokumente der Verwaltung anfordern und die Regierung kontrollieren. Jetzt wollen CDU und SPD das Gesetz im Schnellverfahren entkernen. So plant die Koalition, zehn neue Ausnahmevorschriften ins Gesetz aufzunehmen. Damit würde sich die Anzahl der Gründe verdoppeln, mit denen Behörden IFG-Anfragen ablehnen können. Im Koalitionsvertrag von 2023 hatten beide

1203, 2026

Bundesverwaltungsgericht setzt privaten Krankenversicherungen klare Grenzen bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten

Gesunde_daten/ März 12, 2026/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Private Krankenversicherungen dürfen Diagnosen, die sie aus eingereichten Rechnungen ihrer Versicherten zur Erstattung erhalten, nicht ohne Einwilligung der Versicherten für die Empfehlung von Vorsorgeprogrammen auswerten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 06.03.2026 (Aktenzeichen: 6 C 7.24). Der Anlass: Eine Krankenversicherung hatte die zur Kostenübernahme eingereichten Rechnungen ihrer Versicherten dahingehend analysiert, ihnen passende Vorsorgeprogramme (z. B. zur Vorbeugung von