Berlin: SPD, Linke und Grüne als Vorreiter – Bodycams jetzt auch für die Feuerwehr
Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen im Berliner Senat und Abgeordnetenhaus macht sich zum Vorreiter für einen weiteren ungehemmten Ausbau des Bodycam-Einsatzes. Ab 23.08.2021 sollen in einem sogenannten „Testlauf“ 20 Polizisten und (bundesweit erstmals) 10 Feuerwehrleute bei Einsätzen Bodycams tragen. Das teilte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit; sicher auch mit Blick auf die am 26.09.2021 stattfindende Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und des Bundestags). Bodycams bei Polizei und Feuerwehr würden „die Transparenz staatlichen Handelns im besonders sensiblen Bereich der Polizei und Feuerwehr steigern). Sie sollen aber auch die wechselseitig respektvolle Begegnung zwischen Einsatzkräften sowie Bürgerinnen und Bürgern fördern“, so eine Begründung, die der Innensenator verlauten lässt.
Möglich gemacht hat dies eine von der in Berlin regierenden roto-rot-grünen Koalition im März 2021 beschlossenen Änderung des Berliner Sicherheits- und Ordnungsgesetzes.
Bodycam der hessischen Polizei im Einsatz bei einer Kundgebung in Frankfurt
Abendschau vom 23.08.2021
Mo 23.08.2021 | 19:30 | Abendschau
ca. 19:55 – in Wohnungen sind die Bodycams VORERST nicht erlaubt – Polizei wünscht sich hier eine gesetzliche Änderung (!)
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20210823_1930.html
Laut IM Geisel: Beweissicherung für Polizei, Feuerwehr UND Bürger
Frage: Wie oft wurden bisher Polizeivideos zur Entlastung der Bürger eingesetzt?
„Frage: Wie oft wurden bisher Polizeivideos zur Entlastung der Bürger eingesetzt?“
Das Material dient lediglich zur Belastung der Menchen, nicht zur Entlastung. Schließlich lassen sich die Geräte jederzeit an und aus schalten, bzw. das Material verschwindet im Fall der Fälle.
Interessant ist auch die zunehmende ‚Robotik‘ der staatlichen Kräfte. In Ländern wie Singapur werden zunehmend Polizisten durch Roboter und Dronen ersetzt. Die Einbindung des menschlichen Körpers in ein Überwachungsnetzwerk stellt hierbei einen Übergang zur Automatisierung dar.