0903, 2020

CDU Frankfurt: Immer offen für mehr Videoüberwachung; jetzt auch an Fahrrad-Abstellplätzen

WS/ März 9, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Eine neue Schnapsidee aus dem Kreis der Überwachungs-Befürworter! Christoph Schmitt, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion in Frankfurt, erklärt in einem Interview in der Frankfurter Rundschau vom 09.03.2020: „Ich fände es sinnvoll, wenn wir an zentralen Punkten Abstellanlagen für Fahrräder einrichten würden und diese dann per Video überwachen ließen. Das müsste dann keine Liveübertragung ins Polizeipräsidium sein. Aber sollte dort ein Rad

0702, 2020

Unterstützen Sie den Appell: Julian Assange aus der Haft entlassen!

WS/ Februar 7, 2020/ alle Beiträge, Internationales/ 1Kommentare

Am 06.02.2020 stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D. – SPD), Gerhard Baum (Bundesinnenminister a.D. – FDP) und Sevim Dagdelen (MdB – Die Linke) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell „Julian Assange aus der Haft entlassen„ vor, der inzwischen von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde. Im Appell wird festgestellt: „Wir

0402, 2020

1.000 Euro Schmerzensgeld wegen unzulässiger Veröffentlichung eines Fotos eines Beschäftigten auf firmeneigener Facebookseite

WS/ Februar 4, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Wird ein Foto eines Beschäftigten auf der firmeneigenen Facebookseite ohne Zustimmung des Betroffenen veröffentlicht, steht ihm gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.06.2019 hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Pflegeeinrichtung veröffentlichte ein Foto einer Beschäftigten auf ihrer Facebookseite. Die Beschäftigte hatte zwar ihre Zustimmung für den Aushang eines

0302, 2020

Müsli mit Gentest?

WS/ Februar 3, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Mymuesli, ein Unternehmen aus Passau, bietet seinen Kund*innen einen Service ganz besonderer Art: Nach Kauf eines „Testkit für Zuhause (Speichel-Selbsttest)“ und Übersendung der Probe an das Unternehmen soll mit Hilfe eines Gentests festgestellt werden, „welche Ernährung für Dich richtig ist“ – den das „liegt in Deinen Genen. Mit unseren Ernährungstests findest Du die vorteilhafteste Ernährung für Dich, mit der Du

1401, 2020

Zaghafter „Protest“ gegen Zwangsanschluss an die Telematik-Infrastruktur: Offener Brief des Psychotherapeutenverband bvvp an Bundesgesundheitsminister Spahn

WS/ Januar 14, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

„Wir fordern Sie daher auf, die Durchführung von §291 SGB V Abs. 2b auszusetzen und Kolleginnen und Kollegen, die aktuell nicht an die TI angeschlossen sind nicht mehr mit einem Honorarabzug zu belegen, mindestens so lange nicht, bis alle Komponenten der Telematik-Infrastruktur wieder lieferbar sind.“ Mit diesem Satz endet ein Offener Brief des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten e. V. (bvvp) an

1401, 2020

Plattitüden und Ablenkungsmanöver: Der Geschäftsführer der gematik im Interview

WS/ Januar 14, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Dr. Markus Leyck Dieken ist seit Juli 2019 Geschäftsführer der gematik GmbH. Im Dezember hat er der Zeitschrift Operation Gesundheitswesen ein Interview gegeben. Sowohl die Fragesteller*innen als auch der Interviewte vermeiden es darin, Themen anzusprechen, auf die die gematik nicht eingehen möchte; z. B. die Stellungnahme der Datenschutz-Aufsichtsbehörden vom April 2019 zur datenschutzrechtlichen Mitverantwortung der gematik für die Telematik-Infrastruktur oder

1101, 2020

Bundestags-Petition zu Telematik-Infrastruktur und Patientinnendaten – eine Kontroverse zwischen Digitalcourage und den Verfasserinnen der Petition

WS/ Januar 11, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Digitalcourage e. V. hat in einem Newsletter vom 09.01.2020 zur Petition „Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten / Anschluss von Arzt– und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) nur auf freiwilliger Basis“ wie folgt Stellung genommen: „Es ist großartig, wenn Menschen sich organisieren und für etwas einsetzen. Eine aktuelle Petition auf der offiziellen Petitionsseite des Bundestags will Patientendaten schützen: … Wir unterstützen

1912, 2019

Arbeitsgericht Berlin: Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck ist ohne Einwilligung der Beschäftigten unzulässig

WS/ Dezember 19, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Urteil vom 16.10.2019 (Aktenzeichen: 29 Ca 5451/19) entschieden, dass eine Zeiterfassung über ein Zeiterfassungssystem, das über einen Fingerabdruck der Beschäftigten, die Arbeitszeiten erfasst, nicht ohne Einwilligung der Beschäftigten erfolgen darf. Über was hatte das Arbeitsgericht zu entscheiden? In einem Unternehmen, in dem es (nach dem Urteilstext zu vermuten) keinen Betriebsrat gibt, wurde ein neues

1212, 2019

Ein Wunsch für 2020: Werde Verfassungsschützer*in!

WS/ Dezember 12, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), praktische Tipps/ 0Kommentare

Fundsache auf Twitter bei @GolinehAtai … aber weder beim Inlandsgeheimdienst (Bundesamt und 16 Landesämter für „Verfassungsschutz“) noch beim Auslandsgeheimdienst (Bundesnachrichtendienst) noch bei der Bundeswehr (Militärischer Abwehrdienst) sondern als Mitglied und/oder Unterstützer*in bei zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung; Digitalcourage; Digitale Gesellschaft; Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung; Gesellschaft für Freiheitsrechte; Grundrechtekomitee; Humanistische Union oder auch bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein

2711, 2019

Zalando und die Überwachungs- und Ratingsoftware „Zonar“ – ein System rechtswidriger permanenter digitaler Leistungskontrollen

WS/ November 27, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

„Beim größten deutschen Online-Mode-Händler müssen sich Beschäftigte gegenseitig in einer App bewerten.“ Mit diesem Satz beginnt ein Bericht auf Netzpolitik.org über den Einsatz der Überwachungs- und Ratingsoftware „Zonar“ bei Zalando. An einem Standort von Zalando in Berlin mit rund 2.000 Beschäftigten ist diese Software mindestens seit Frühjahr 2017 im Einsatz. Der Beitrag stützt sich auf Erkenntnisse aus einer Studie der