Hessen: Vermehrt Gift-Attacken auf Bäume – Ausbau der Videoüberwachung würde das verhindern

WS/ August 10, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

„In Riedstadt wurden zehn Bäume vergiftet, darunter die 200 Jahre alte Karl-Spengler-Eiche. Die Attacken auf Bäume in Hessen häufen sich“, das meldet das ZDF am 08.08.2025.Es ist nicht der erste Mord an unschuldigen Bäumen in Hessen. So informierte das ZDF bereits am 16.07.2025: „In Frankfurt haben unbekannte zwei große Platanen mit Glyphosat vergiftet. Die Bäume müssen jetzt gefällt werden.“ Und die

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Datenschutz im Mietrecht: Fotos der Wohnung in einer Immobilienanzeige ohne Einwilligung der Wohnungsmieter*innen begründen einen Schadensersatzanspruch gegen Vermieter*innen

WS/ August 5, 2025/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Das hat das Landgericht Stuttgart in einem Urteil vom 24.03.2025 (Aktenzeichen: 4 S 159/24) festgestellt. Was ging dem Urteil voraus? Die Vermieterin hatte während einer Wohnungsbesichtigung Fotos der Innenräume aufgenommen. Diese Bilder veröffentlichte sie dann ohne Zustimmung der Mieter im Rahmen einer Verkaufsanzeige im Internet. Die Mieter verlangten Schadensersatz. Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht wies die Klage ab. Die Mieter legten

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Neuer Skandal bei Frankfurts größtem Vermieter: ABG tritt Datenschutz mit Füßen – Klage eingereicht, Aufsichtsbehörde eingeschaltet

WS/ Juni 17, 2025/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Regionales/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 16.06.2025 hat die Initiative „ABG besser machen!“ darauf hingewiesen, dass der kommunale Wohnungsriese seit Monaten das Auskunftsrecht eines Mieters nach Art. 15 DSGVO ignoriert – trotz mehrerer Fristen, trotz eindeutiger Gesetzeslage. Die Initiative „ABG besser machen!“ unterstützt den betroffenen Mieter bei seinen rechtlichen Schritten: Am 16.06.2025 wurden eine Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt sowie eine förmliche

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Großbritannien: IT-Dienstleister im Gesundheitswesen vernachlässigt jahrelang Sicherheitslücken – Bußgeld i. H. v. 3,5 Millionen Euro

WS/ April 13, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Großbritannien (Information Commissioner’s Office – ICO) hat am 26.03.2025 gegen ein britisches Unternehmen ein Bußgeld i. H. v. mehr als 3 Mio. britische Pfund (= 3,5 Mio. €) verhängt. Das Unternehmen bietet IT-Dienstleistungen für verschiedene Branchen an, darunter das Gesundheitswesen, Rechtsdienstleistungen und das Bildungswesen.  Nach den Ermittlungen des ICO nutzten Hacker eine bekannte Sicherheitslücke, um sich Zugang

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Digitale Teilhabe und das Recht auf analogen Zugang

WS/ März 8, 2025/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoges Leben/ 0Kommentare

„Alle reden von Digitalisierung – doch wer nicht mitkommt, wird zurückgelassen? Das ist ungerecht.“ Mit diesem Satz beginnt ein lesenswerter Beitrag zu dem in der Überschrift benannten Thema. Geschrieben hat ihn Anne Roth, Fachfrau für Digital- und Netzpolitik. Mit Quellen belegt werden Entwicklungen und Interessenlagen dargestellt und bewertet. Um dann zu zwei Fragestellungen Position zu beziehen: „Was ist für eine

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Fritze Merz, privatversicherter Blackrock-Manager und Millionär spricht – ohne jede Sachkenntnis – über den Schutz der Gesundheits- und Behandlungsdaten von 74 Mio. gesetzlich versicherten Menschen in Deutschland

WS/ Februar 1, 2025/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Bei einer Rede am 30.01.2025 in Dresden hat Friedrich Merz, Vorsitzender und Kanzlerkandidat der CDU erklärt (ab Minute 31:50): „Wenn wir zum Beispiel alle Mittel, die wir haben mit der Gesundheitskarte, also einer elektronischen Karte, wo alle Daten drauf sind, nutzen würden und sagen: Also jeder der seine Daten bereit ist auf dieser Karte zu speichern, bekommt zehn Prozent weniger

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Rheinbahn AG in Düsseldorf will Papierfahrscheine und Bargeldzahlungen im öffentlichen Nahverkehr abschaffen

WS/ Januar 6, 2025/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Grundrecht auf analoges Leben/ 2Kommentare

Die Rheinbahn AG ist das lokale Nahverkehrsunternehmen für die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf und die Umgebung und mit ihrem Nahverkehrsangebot Teil des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Das Unternehmen plant, bis 2027 den Verkauf von Papierfahrscheinen und die Möglichkeit der Barzahlung in ihren Verkehrsmitteln einzustellen. Künftig sollen Tickets nur noch digital verfügbar sein. Fahrgäste müssen bei Kontrollen digitale Nachweise wie eine Kreditkarte oder die

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Eine Forderung an die neu zu wählenden Bundestagsabgeordneten: Das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufnehmen

WS/ Januar 3, 2025/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoges Leben/ 0Kommentare

Ob Terminvereinbarungen, Ticketbuchungen oder Überweisungen – viele Dienstleistungen werden (fast) nur noch online angeboten. Für Menschen ohne Internet wird der Alltag zunehmend schwieriger zu bewältigen. Gut 5 % der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren waren im Jahr 2023 in Deutschland sogenannte Offliner – sie hatten noch nie das Internet genutzt. Das entspricht 3,1 Millionen Menschen in Deutschland.

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Zur Nachahmung empfohlen: Arztpraxis in Hannover bietet ihren Patient*innen Information und Beratung zur elektronischen Patientenakte (ePA) an

WS/ November 20, 2024/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Homepage der Medicum Hannover GbR Wer die Internetseite der Medicum Hannover GbR, einer Praxis für Urologie, Allgemeine und Innere Medizin sowie Betriebsmedizin aufruft, dem wird nach wenigen Sekunden diese Nachricht angezeigt: „Informationen über die elektronische Patientenakte (ePA) Sehr geehrte Patientinnen und Patienten, die ePA in der aktuell geplanten Form lehnen wir aus den hier genannten Gründen ausdrücklich ab! …Bei Fragen

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Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen über nicht-digitale Wege muss gewährleistet bleiben – Offener Brief an die europäische Kommission, den Rat der EU und das europäische Parlament

WS/ November 14, 2024/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoges Leben/ 1Kommentare

Bürgerrechtsorganisationen aus mehreren europäischen Staaten stellen in diesem Offenen Brief u. a. fest: „Obwohl mehr als 40% der europäischen Bevölkerung nicht über die nötigen Grundkenntnisse im Umgang mit digitalen Medien verfügt, schreitet die digitale Transformation immer schneller voran. Die Einschränkung nicht-digitaler Kommunikationskanäle führt dazu, dass Betroffene keinen Zugang mehr zu grundlegenden Dienstleistungen haben.“ Sie fordern deshalb: „Der Zugang zu grundlegenden

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