3009, 2025

15.000 € Schmerzensgeld wegen Video-Dauerüberwachung am Arbeitsplatz

WS/ September 30, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm mit Urteil vom 28.05.2025 (Aktenzeichen: 18 SLa 959/24) entschieden. Was ging dem Urteil voraus? Ein Beschäftigter eines Stahlbetrieb wurde ununterbrochen per Video überwacht. 34 Videoüberwachungskameras in der Werkhalle, in der er tätig war, zeichneten rund um die Uhr fast jeden Winkel der Werkshalle auf, inklusive seines Arbeitsplatzes. Dies geschah trotz ausdrücklichen Widerspruchs des Beschäftigten.

1609, 2025

Immobilienscout24: Mangelnder Schutz personenbezogener Daten für wohnungssuchende Menschen gerichtlich festgestellt

WS/ September 16, 2025/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil von 19.06.2025 (Aktenzeichen: 52 O 65/23) festgestellt, dass die von Immobilienscout24 auf der Homepage des Unternehmens bislang bereitgestellte Formular„Selbstauskunft“ nicht den Vorgaben der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) entspricht. Dort werden personenbezogene Daten der Nutzer*innen ohne wirksame Rechtsgrundlage abgefragt und verarbeitet, darunter die Beschäftigungsart, das Nettoeinkommen, Raucher/Nichtraucher und mehr. Auf der Webseite gab es

1008, 2025

Hessen: Vermehrt Gift-Attacken auf Bäume – Ausbau der Videoüberwachung würde das verhindern

WS/ August 10, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

„In Riedstadt wurden zehn Bäume vergiftet, darunter die 200 Jahre alte Karl-Spengler-Eiche. Die Attacken auf Bäume in Hessen häufen sich“, das meldet das ZDF am 08.08.2025.Es ist nicht der erste Mord an unschuldigen Bäumen in Hessen. So informierte das ZDF bereits am 16.07.2025: „In Frankfurt haben unbekannte zwei große Platanen mit Glyphosat vergiftet. Die Bäume müssen jetzt gefällt werden.“ Und die

0508, 2025

Datenschutz im Mietrecht: Fotos der Wohnung in einer Immobilienanzeige ohne Einwilligung der Wohnungsmieterinnen begründen einen Schadensersatzanspruch gegen Vermieterinnen

WS/ August 5, 2025/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Das hat das Landgericht Stuttgart in einem Urteil vom 24.03.2025 (Aktenzeichen: 4 S 159/24) festgestellt. Was ging dem Urteil voraus? Die Vermieterin hatte während einer Wohnungsbesichtigung Fotos der Innenräume aufgenommen. Diese Bilder veröffentlichte sie dann ohne Zustimmung der Mieter im Rahmen einer Verkaufsanzeige im Internet. Die Mieter verlangten Schadensersatz. Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht wies die Klage ab. Die Mieter legten

1706, 2025

Neuer Skandal bei Frankfurts größtem Vermieter: ABG tritt Datenschutz mit Füßen – Klage eingereicht, Aufsichtsbehörde eingeschaltet

WS/ Juni 17, 2025/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Regionales/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 16.06.2025 hat die Initiative „ABG besser machen!“ darauf hingewiesen, dass der kommunale Wohnungsriese seit Monaten das Auskunftsrecht eines Mieters nach Art. 15 DSGVO ignoriert – trotz mehrerer Fristen, trotz eindeutiger Gesetzeslage. Die Initiative „ABG besser machen!“ unterstützt den betroffenen Mieter bei seinen rechtlichen Schritten: Am 16.06.2025 wurden eine Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt sowie eine förmliche

1304, 2025

Großbritannien: IT-Dienstleister im Gesundheitswesen vernachlässigt jahrelang Sicherheitslücken – Bußgeld i. H. v. 3,5 Millionen Euro

WS/ April 13, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Großbritannien (Information Commissioner’s Office – ICO) hat am 26.03.2025 gegen ein britisches Unternehmen ein Bußgeld i. H. v. mehr als 3 Mio. britische Pfund (= 3,5 Mio. €) verhängt. Das Unternehmen bietet IT-Dienstleistungen für verschiedene Branchen an, darunter das Gesundheitswesen, Rechtsdienstleistungen und das Bildungswesen. Nach den Ermittlungen des ICO nutzten Hacker eine bekannte Sicherheitslücke, um sich Zugang

0803, 2025

Digitale Teilhabe und das Recht auf analogen Zugang

WS/ März 8, 2025/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoges Leben/ 0Kommentare

„Alle reden von Digitalisierung – doch wer nicht mitkommt, wird zurückgelassen? Das ist ungerecht.“ Mit diesem Satz beginnt ein lesenswerter Beitrag zu dem in der Überschrift benannten Thema. Geschrieben hat ihn Anne Roth, Fachfrau für Digital- und Netzpolitik. Mit Quellen belegt werden Entwicklungen und Interessenlagen dargestellt und bewertet. Um dann zu zwei Fragestellungen Position zu beziehen: „Was ist für eine

0102, 2025

Fritze Merz, privatversicherter Blackrock-Manager und Millionär spricht – ohne jede Sachkenntnis – über den Schutz der Gesundheits- und Behandlungsdaten von 74 Mio. gesetzlich versicherten Menschen in Deutschland

WS/ Februar 1, 2025/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Bei einer Rede am 30.01.2025 in Dresden hat Friedrich Merz, Vorsitzender und Kanzlerkandidat der CDU erklärt (ab Minute 31:50): „Wenn wir zum Beispiel alle Mittel, die wir haben mit der Gesundheitskarte, also einer elektronischen Karte, wo alle Daten drauf sind, nutzen würden und sagen: Also jeder der seine Daten bereit ist auf dieser Karte zu speichern, bekommt zehn Prozent weniger

0601, 2025

Rheinbahn AG in Düsseldorf will Papierfahrscheine und Bargeldzahlungen im öffentlichen Nahverkehr abschaffen

WS/ Januar 6, 2025/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Grundrecht auf analoges Leben/ 2Kommentare

Die Rheinbahn AG ist das lokale Nahverkehrsunternehmen für die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf und die Umgebung und mit ihrem Nahverkehrsangebot Teil des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Das Unternehmen plant, bis 2027 den Verkauf von Papierfahrscheinen und die Möglichkeit der Barzahlung in ihren Verkehrsmitteln einzustellen. Künftig sollen Tickets nur noch digital verfügbar sein. Fahrgäste müssen bei Kontrollen digitale Nachweise wie eine Kreditkarte oder die

0301, 2025

Eine Forderung an die neu zu wählenden Bundestagsabgeordneten: Das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufnehmen

WS/ Januar 3, 2025/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoges Leben/ 0Kommentare

Ob Terminvereinbarungen, Ticketbuchungen oder Überweisungen – viele Dienstleistungen werden (fast) nur noch online angeboten. Für Menschen ohne Internet wird der Alltag zunehmend schwieriger zu bewältigen. Gut 5 % der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren waren im Jahr 2023 in Deutschland sogenannte Offliner – sie hatten noch nie das Internet genutzt. Das entspricht 3,1 Millionen Menschen in Deutschland.