2301, 2022

Informationsfreiheit in Deutschland: Kann ein teures Vergnügen werden!

Transparenz/ Januar 23, 2022/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 14.12.2021 hat die Statdverordnetenversammlung in Darmstadt ohne Gegenstimmen eine Vorlage des Magistrats für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Diese soll zum 01.04.2022 in Kraft treten. Ein Haken bei der Sache: In der Verwaltungskostensatzung sind für „Schriftliche Auskünfte 25 bis 500 €“ und für die „Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Datenträger usw. für Personen, die nicht am Verfahren beteiligt…

1612, 2021

Darmstadt: Kommunale Informationsfreiheitssatzung tritt (mit Mängeln) am 01.04.2022 in Kraft

Transparenz/ Dezember 16, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 14.12.2021 hat die Statdverordnetenversammlung in Darmstadt ohne Gegenstimmen eine Vorlage des Magistrats für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Diese soll zum 01.04.2022 in Kraft treten. Die Informationsfreiheitssatzung soll auf der Grundlage der Regelungen der §§ 80 – 89 HDSIG (Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz) errichtet werden. Dessen Regelungen wurden im Transparenz-Ranking aller bestehenden Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder mit der

0812, 2021

Verwaltungsgericht Berlin: Vielzahl von Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz kann kein Grund zur Ablehnung von Anträgen sein

Transparenz/ Dezember 8, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Neben den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder (in Hessen: Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz – HDSIG) stehen interessierten Bürger*innen mit dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und dem Umweltinformationsgesetz (UIG) weitere Rechtsgrundlagen zur Verfügung, um bei Behörden Informationen einzuholen. Dass Behörden es „wg. Arbeitsüberlastung“ ablehnen, Anfragen zu beantworten, ist kein Einzelfall. Dass aber Bürger*innen in solchen Fällen den Rechtsweg beschreiten, um „zu ihrem

0212, 2021

Frankfurt: Römerkoalition will eine kommunale Informationsfreiheitssatzung auf den Weg bringen

Transparenz/ Dezember 2, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Als Reaktion auf einen Antrag der Fraktion DIE FRAKTION in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, in dem eine „Transparenzsatzung für Frankfurt“ gefordert wird, hat die neue Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt am 02.12.2021 einen Antrag mit dem Titel „Möglichst viele Daten öffentlich verfügbar zu haben – eine kommunale Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung für Frankfurt!“ in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Mit dem

0212, 2021

Darmstadt: Kommunale Informationsfreiheitssatzung soll am 01.04.2022 in Kraft treten

Transparenz/ Dezember 2, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 24.11.2021 hat der Magistrat der Stadt Darmstadt eine Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, wonach zum 01.04.2022 eine kommunale Informationsfreiheitssatzung in Kraft treten soll. Dieser Vorlage muss die Stadtverordnetenversammlung zuvor noch zustimmen. Die Informationsfreiheitssatzung (Entwurf) soll auf der Grundlage der Regelungen der §§ 80 – 89 HDSIG (Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz) errichtet werden. Dessen Regelungen werden im Transparenz-Ranking aller bestehenden

2411, 2021

Gratulation! – Otto-Brenner-Preis für den Journalisten Pitt von Bebenburg (Frankfurter Rundschau)

Transparenz/ November 24, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Quelle: Homepage der Otto-Brenner-Stiftung Den mit 10.000 Euro dotierten 1. Preis für kritischen Journalismus 2021 der Otto-Brenner-Stiftung erhielt im Oktober 2021Pitt von Bebenburg für eine Serie von exklusiven Recherchen, die er seit Juli 2020 in der Frankfurter Rundschau (FR) veröffentlicht hat. Es war der FR-Redakteur, der die Dimensionen des „NSU 2.0“-Skandals um rechtsextreme Drohschreiben an meist prominente Frauen mit seiner

2210, 2021

Wann wird der Landkreis Offenbach über eine Informationsfreiheitssatzung verfügen?

Transparenz/ Oktober 22, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Diese Frage stellt sich nach einem Beschluss des Kreistags des Landkreises Offenbach vom 09.12.2020. Der Beschluss lautet: „Der Kreisausschuss wird beauftragt zu prüfen, wie eine Satzung zur kommunalen Anwendbarkeit des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDISG) rechtssicher formuliert sein muss, um zu gewährleisten, dass das HDISG möglichst weitgehend auch für den Kreis Offenbach und ihre kommunalen Einrichtungen Anwendung findet. Weiterhin wird

1910, 2021

Eine Transparenzsatzung für Frankfurt…

Transparenz/ Oktober 19, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

…fordert die Fraktion DIE FRAKTION (bestehend aus Stadtverordneten der PARTEI und der PIRATEN) in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung mit einem Antrag vom 23.09.2021. Der Antrag nimmt Bezug auf das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), das kommunale Gebietskörperschaften (Städte, Gemeinden, Landkreise, kommunale Zweckverbände, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts) aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ausschließt (§ 81 Abs. 1 Ziff. 7 HDSIG), es

0610, 2021

Informationsfreiheitssatzung für Offenbach – am 15.07.2021 beschlossen, bislang aber weder in Kraft gesetzt noch veröffentlicht

Transparenz/ Oktober 6, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach/ 2Kommentare

Am 15.07.2021 hat die Mehrheit der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung einer Vorlage des Magistrats der Stadt Offenbach für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung zugestimmt. Nach Bewertung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ist diese Satzung von schwerwiegenden Mängeln geprägt. Dennoch räumt sie den Einwohner*innen der Stadt Offenbach rudimentäre Informationsfreiheitsrechte ein. Bis zum 06.10.2021 wurde die Informationsfreiheitssatzung von der Stadt Offenbach aber weder unter Kommunale Satzungen

0610, 2021

Eine Informationsfreiheitssatzung für Wiesbaden…

Transparenz/ Oktober 6, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

… fordern CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und weitere Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung in einem gemeinsamen Antrag vom 08.07.2021. Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass in Wiesbaden seit fast zehn Jahren ohne Ergebnis der Erlass einer Informationsfreiheitssatzung diskutiert wurde. Zu Beginn des Antragstextes wird – positiv (!) – festgestellt: „Seit 2018 ermöglicht das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz den hessischen