2707, 2015

Body-Cam Einsatz durch die Hessische Polizei – Wundermittel oder Technik-Übermaß?

Schuetze/ Juli 27, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

An diesem Wochenende (im Juli 2015) veröffentlicht der Hessische Rundfunk auf seiner Homepage einen Beitrag zu dem Einsatz von Schulterkameras (Body-Cams) durch die Hessische Polizei, Link. Insgesamt erscheint die Darstellung wie eine Werbemaßnahme für diese neue Technik. Grund genug, etwas genauer hinzu schauen: 1. „Ein Polizist beobachtet das Gespräch seiner Kollegen mit den aufgekratzten Jugendlichen. Jederzeit könnte er die Aufnahme

1405, 2015

Keine informationelle Drangsalierung von MitarbeiterInnen der Prostitution durch das anstehende Prostituierten-Schutz-Gesetz

Schuetze/ Mai 14, 2015/ Gesundheitsdatenschutz, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Die Bundesregierung hat im August 2014 ein Eckpunktepapier zur Einführung eines Prostituiertenschutzgesetzes vorgelegt. Im Februar 2015 wurde durch ein weiteres Papier die darin enthaltene Anmeldepflicht für Prostituierte präzisiert. Die Anmeldepflicht für Prostituierte ist ein besonders tiefer Eingriff in die Berufsfreiheit. Dier Beruf lebt teilweise auch von der Anonymität der Berufsausübenden. Dieser Bereich wird mit einer Anmeldepflicht unnütz kriminalisiert. Die Geschichte

2201, 2015

Die „kleine Volkszählung“ (Mikrozensus) unterläuft den Datenschutz

Schuetze/ Januar 22, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Vor kurzem wandte sich eine Petentin an die Bürgerinitiative dieDatenschützer Rhein Main. Sie wurde vom Hessischen Statistischen Landesamt verpflichtet, einen Fragebogen mit 192 Einzelfragen auszufüllen. Jedes Jahr sind 1% der hessischen Einwohner von dieser Art der „kleinen Volkszählung“ (Mikrozensus) betroffen. Auffällig dabei ist, dass – nicht etwa im Mantel – sondern im Bogen, d.h. in den Erhebungsdaten selbst das Geburtsjahr

0110, 2014

Klare Absage an die Ausweitung von Body-Cams bei der Hessischen Polizei

Schuetze/ Oktober 1, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Regionales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Nach heutigen Pressemeldungen (z.B. Heise http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-weitet-Einsatz-von-Body-Cams-fuer-Polizisten-aus-2409874.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf) will der Hessische Innenminister den Einsatz von sogenannten „Body-Cams“, also kleinen Schulter-Video-Kameras bei den Beamten der Polizei ausweiten. Der Modellversuch aus Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden soll nun auf das ganze Bundesland ausgeweitet werden. Schon wird klein geredet, was bislang ausdrücklich gesetzliche Grenze dieser Art der Bürgerüberwachung war: Nur in Gefahrensituationen, wobei sich die Gefahr

2506, 2014

Grüße aus Moskau

Schuetze/ Juni 25, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal/ 0Kommentare

Am 21. Juni 2014 hat die Humanistische Union dem Whistleblower Edward Snowden den Fritz-Bauer-Preis 2014 verliehen. Hierfür hat der Preisträger sich in einem Grußwort aus Moskau bedankt: http://www.humanistische-union.de/fileadmin/hu_upload/doku/2014/fbp/Snowden-Remarks.pdf Die Deutsche Übersetzung finden Sie hier: FritzBauer-Preis-2014-de Jeder, der durch seine Aktivitäten der Überwachung entgegenwirkt, kann diese Worte auch weit über die Humanistische Union hinaus für sich in Anspruch nehmen. von Roland