Nachdem am Luisenplatz im Darmstadt bereits vor einigen Monaten, pünktlich vor der Kommunalwahl, die neue Videoüberwachungsanlage am Luisenplatz montiert wurde, ist diese nun am Montag aktiviert worden. Praktischerweise wieder pünktlich zum Beginn des Bundestagswahlkampfes. Ein entsprechend großes Bramborium hat die in der Stadt noch regierende Koalition aus Grünen und CDU aus diesem Anlass veranstaltet. Bürgermeister Rafael Reißer muss zwar demnächst
An den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Südhessen, Herrn Bernhard Lammel, An den Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt, Herrn Jochen Partsch, An die Mitglieder des Ausschusses für Sport und Gesundheit (einschl. öffentliche Einrichtungen und Ordnungswesen), An die Landtagsfraktionen des Hessischen Landtags, An die Mitglieder des Innenausschusses im Hessischen Landtag, An den Innenminister des Landes Hessen, Herrn Peter Beuth, An den Hessischen Beauftragten für
Geneinsame Pressemitteilung des Chaos Computer Club Darmstadt, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und des Bündnisses Demokratie statt Überwachung Nächster Anlauf für die Totalüberwachung des Luisenplatzes: Die Stadtverordnetenversammlung hat erneut eine „präventive Videoüberwachung“ des Luisenplatzes beschlossen und begründet dies mit der neu geschaffenen Rechtsgrundlage im Hessischen Polizeigesetz. Ein entsprechender Magistrats-Beschluss wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen,
dieDatenschützer Rhein Main klagen gegen den Staatstrojaner und die automatische Datenanalyse im Hessischen Polizeigesetz – dafür brauchen wir Ihre Unterstützung! Seit dem 4. Juli 2018 ist in Hessen ein neues Polizeigesetz in Kraft, welches den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ durch die Polizei erlaubt. Die Polizei kann IT-Sicherheitslücken geheim halten und sie für Überwachungsmaßnahmen ausnutzen, statt darauf hinzuwirken, dass Sicherheitslücken geschlossen werden.
Am Dienstag Abend befasste sich der Revisionsausschuss der Stadt Wiesbaden auf Antrag der Fraktion Linke & Piraten mit der seit Januar diesen Jahres in Teilen der Innenstadt geltenden Waffenverbotszone. Linke & Piraten haben für ihren Berichtsantrag u.a. Fragen der Gruppe die Datenschützer Rhein Main aus einem bisher unbeantworteten offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt aufgegriffen und fordern den Magistrat