2009, 2017

Dr. Hontschiks Diagnose: „Warum die elektronische Gesundheitskarte mehr schadet als nutzt“

Datenschutzrheinmain/ September 20, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Dr. med. Bernd Hontschik, Chirurg aus Frankfurt, schreibt für die Frankfurter Rundschau die Kolumne „Dr. Hontschiks Diagnose“ In seinem Beitrag vom 09.09.2017 beschäftigt er sich zum wiederholten Mal mit der elektronischen Gesundheitskarte. Seine Diagnose: „Die eGK stellt alle Pannen des Berliner Flughafens bei weitem in den Schatten. Die eGK übertrifft die LKW-Maut an Chaos und technischen Fehlplanungen um Längen. Und

1909, 2017

Doña Carmen e. V.: Nein zur Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel

Datenschutzrheinmain/ September 19, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Doña Carmen e. V., ein Frankfurter Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, hat sich in einer Stellungnahme vom 19.09.2017 mit den Forderungen des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill nach Ausweitung der Videoüberwachung im Frankfurter Videoüberwachung auseinander gesetzt. Wir veröffentlichen die Erklärung von Doña Carmen e. V. nachstehend im Wortlaut: „Polizei instrumentalisiert Drogenelend – Überwachung von Anwohnern, Passanten sowie Prostituierten

1709, 2017

1.500 IM’s bei der gelben Post?

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 0Kommentare

„Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.“ Art. 10 Grundgesetz in der Fassung vom 23.05.1949 So weit die Theorie. Über die Praxis im Deutschland des Jahres 2017 meldet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) am 16.09.2017: „Schnüffelei bei Briefen und Päckchen“. Und weiter: „Fast 1500 Mitarbeiter bei der Deutschen Post

1509, 2017

Tiefpunkt deutscher Rechtssprechung: OVG Lüneburg erklärt flächendeckende Videoüberwachung für rechtens und bewertet subjektiv empfundenes Sicherheitsgefühl stärker als den Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ September 15, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Am 07.09.2017 hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem Rechtsstreit zwischen der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten und dem Hannoveraner Nahverkehrsunternehmen ÜSTRA AG ein Urteil zur Zulässigkeit von Videoüberwachung in Bussen und Bahnen gefällt. Die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover hat die Auseinandersetzung verfolgt und war bei Verhandlung und Urteilsverkündung anwesend. Auf ihrer Homepage stellt sie umfangreiche Informationen zum Prozess, seinen Hintergründen und

1509, 2017

Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in der Frankfurter Innenstadt: Können sich Polizeiführung und CDU mit ihren Forderungen durchsetzen?

Datenschutzrheinmain/ September 15, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Die Frankfurter Rundschau (FR) zitierte am 06.09.2017 den Frankfurter Polizeipräsidenten mit der Aussage: „Die Entscheidung über die Standorte für weitere Videokameras zieht sich aus unserer Sicht schon lange hin“. Dieser offensichtliche Erpressungsversuch eines führenden Landesbeamten gegenüber gewählten Stadtverorneten stieß leider nicht auf Ablehnung. Im Gegenteil. Pressemeldungen aus den letzten Tagen verstärken leider den Eindruck, dass SPD und Grüne dem Druck

1509, 2017

Deutscher Presserat rügt BILD wg. Veröffentlichung von „Fahndungsfotos“

Datenschutzrheinmain/ September 15, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Der Deutsche Presserat hat in einer Stellungnahme vom 15.09.2017 die „Eigenständige Fahndung nach G20-Demonstranten“ als schwerer Verstoß gegen den Pressekodex gerügt. „Gesucht! Wer kennt diese G20-Verbrecher?“ – unter dieser Überschrift berichtete BILD im Juli in der Print- sowie Onlineausgabe über die Proteste beim G20-Gipfel in Hamburg. Die Redaktion zeigte Einzelfotos von Demonstranten in Aktion und rief die Leser zur Fahndung

1509, 2017

Fundsache: „Die E-Card… ist gescheitert… Ich habe immer das Gefühl, als versuche die gematik, auf einem Videorekorder eine Blu-Ray ans Laufen zu kriegen

Datenschutzrheinmain/ September 15, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

„Erstens: Die E-Card, so wie sie ist, ist in meinen Augen gescheitert. Das Modell ist zu groß, zu statisch und zu zentralistisch, es hält den rasanten technischen Entwicklungen nicht stand. Ich habe immer das Gefühl, als versuche die gematik, auf einem Videorekorder eine Blu-Ray ans Laufen zu kriegen, während überall sonst schon die Musik aus dem Netz gestreamt wird. Wir

1409, 2017

Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – eine schwierige Beziehung

Datenschutzrheinmain/ September 14, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt/ 1Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen mussten. Der interessierte Öffentlichkeit war es daher bisher nicht möglich zu überprüfen, wie der Umgang mit Angelegenheiten der im Jobcenter vorsprechenden und Anträge stellenden Menschen

1409, 2017

Schutz von Patientendaten: Im Praxisalltag oft gravierende Fehler

Datenschutzrheinmain/ September 14, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Medscape, ein Online-Medium für Nachrichten aus dem und über das Gesundheitswesen, veröffentlichte kürzlich unter diesem Titel eine umfangreiche Information, die sich an Ärztinnen und Ärzte sowie an deren MitarbeiterInnen richtet.Unter Zwischenüberschriften wie Verstöße gegen das Verbot der Preisgabe von Patientendaten; Datenschutz bei Patientendaten; Auch MTAs unterliegen der Schweigepflicht; Auch anonymisierte Patientendaten dürfen nicht weitergegeben werden; werden gut verständliche Hinweise gegeben,

1309, 2017

Berliner Datenschutzbeauftragte lehnt Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ab

Datenschutzrheinmain/ September 13, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 13.09.2017 lehnt Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, den von einem CDU-dominierten Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz vorgelegten Gesetzesentwurf für ein „Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und mehr Datenschutz in Berlin“ ab. Sie nennt dazu zehn Gründe: Mit Datenschutz hat das nichts zu tun! Niemand soll anlasslos verdächtigt werden! Videoüberwachung macht die Stadt nicht