2508, 2017

CDU fordert Videoüberwachungskameras für das Allerheiligenviertel in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 1 (Altstadt, Bahnhof, Europaviertel, Gallus, Gutleut, Innenstadt) hat in der letzten Sitzung am 22.08.2017 einen Antrag vorgelegt, mit dem der Magistrat der Stadt Frankfurt aufgefordert wird „für mehr Sicherheit im Allerheiligenviertel zu sorgen, indem in Absprache mit der Polizei, an geeigneten Orten im Allerheiligenviertel Überwachungskameras aufgestellt werden.“ Damit setzt die CDU in Frankfurt ihre Kampagne fort,

2508, 2017

Datenschutz und Sozialgeheimnis: Fremdworte für rechtsradikale „Wutbürger“

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2017/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Am 23.08.2017 veröffentlichte der Twitter-User nur diesmal (@IzmirDeryasi) auf Twitter das Foto eines Kontoauszugs der Sparkasse Donauwörth, in dem Name und Anschrift des Kontoinhabers, seine Kontodaten und weitere Angaben lesbar sind sowie die Zeilen „Landkreis Donau-Ries“ und „Asyl Geldleistungen“. Vom Verfasser dieses Beitrags wurden beide Screenshots anonymisiert sowie die Zeilen „Landkreis Donau-Ries“ und „Asyl Geldleistungen“ farblich hervorgehoben Ein Mitglied der

2408, 2017

SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe: Videoüberwachung als „Frage der sozialen Gerechtigkeit“?

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Auf seiner Homepage erklärt Dr. Sascha Raabe, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 180 (Hanau): “Der öffentliche Raum, Plätze, Parks, Bahnhöfe, Busse und Bahnen dürfen nicht zum Angstraum werden, sondern müssen den Bürgern erhalten bleiben. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn der Gutverdiener kann sich abends mit demDer öffentliche Raum, Plätze, Parks, Bahnhöfe, Busse und Bahnen dürfen nicht zum

2308, 2017

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch die Bundespolizei am Bahnhof Berlin-Südkreuz: Rechtswidrig!

Datenschutzrheinmain/ August 23, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 3Kommentare

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, hat auf seiner Homepage ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags veröffentlicht. Unter der Überschrift „Rechtsgrundlage für den Einsatz sog. intelligenter Videoüberwachung durch die Bundespolizei“ wird dort dargestellt, dass dies nach dem Wortlaut des § 27 S. 1 BPolG („Die Bundespolizei kann selbststätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte einsetzen…“) nicht abgedeckt sei. Es handele sich bei der automatisierten

2008, 2017

Bad Vilbel: Videoüberwachung rund um den Bahnhof mit Kosten von 58.300 € ausgebaut

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 15.08.2017 teilte die Stadt Bad Vilbel auf ihrer Homepage mit: „Am Bahnhofsvorplatz mit dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) wurde die Videoüberwachung erweitert. Eine neue Anlage überwacht nun auch den Zentralen Omnibusbahnhof…“ Anwesend bei der Inbetriebnahme der Kameras war auch der Hessische Innenminister Peter Beuth. Er übergab einen Zuschussbescheid des Landes in Höhe von 38.882 €. Die Gesamtkosten des Ausbaus der Videoüberwachung

2008, 2017

Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte vor dem Landessozialgericht Bayern

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2017/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

Mit Pressemitteilung vom 12.08.2017 hat die Arbeitsgemeinschaft der KlägerInnen gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGk) informiert. Die Arbeitsgemeinschaft umfasst inzwischen 35 Personen, die alle für sich selbst Klagen gegen die eGk vor unterschiedlichen Sozialgerichten in Deutschland führen. Rolf D. Lenkewitz, einer der Mitbegründer der Arbeitsgemeinschaft, unterlegener Kläger vor dem Verwaltungsgericht Augsburg, hat zwischenzeitlich das Landessozialgericht Bayern angerufen. In einer umfangreichen Stellungnahme

2008, 2017

Jobcenter Frankfurt/Main: Trotz Zusage werden interne Arbeitsanweisungen nicht offen gelegt

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen musste. Der interessierte Öffentlichkeit ist es daher bisher nicht möglich zu überprüfen, wie der Umgang mit Angelegenheiten der im Jobcenter vorsprechenden und Anträge stellenden Menschen

2008, 2017

Der gläserne Flüchtling

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2017/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 19.08.2017 über die Folgen des am 29.07.2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2780). Mit diesem Gesetz wurde der § 15a in das Asylgesetz (AsylG) eingefügt. Gestützt auf § 48 Absatz 3a und § 48a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wurde das Bundesamt für Migration

2008, 2017

Fundsache: Trotz Videoüberwachung – Fahrraddiebstahl am Frankfurter Hauptbahnhof

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH betreibt ein Fahrradparkhaus am Frankfurter Hauptbahnhof. Nachdem der ADFC Frankfurt (Allg. Dt. Fahrrad-Club) recherchierte stellte sich heraus: Das Abstellen der Räder ist kostenpflichtig und videoüberwacht. Aber eine Haftung des Parkhausbetreibers bei Diebstahl gibt es nicht. Am 07.08.2017 wurden an der Konstablerwache in der Frankfurter Innenstadt drei doppelstöckige Fahrradabstellanlagen zur Nutzung freigegeben. Alle in Sichtweite der vier

2008, 2017

AfD-Landtagsabgeordneter aus Brandenburg will per Videokamera Wahlplakate überwachen lassen

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Lausitzer Rundschau meldet am 19.08.2017: “Nachdem in Seelow (Märkisch Oderland) fast alle Wahlplakate der AfD von Unbekannten zerstört wurden, will der dortige Landtagsabgeordnete Franz Wiese (AfD) die Wahlplakate seiner Partei nun mit Videokameras bewachen lassen. ‘Jeder, der aus seinem Zuhause auf eine Laterne schaut und einen DSL-Anschluss hat, kann sich als Plakat-Pate bewerben’, erklärte Wiese am Freitag. ‘Ich spendiere