2109, 2018

Karlsruhe: CDU scheitert mit Forderung nach Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ September 21, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In der Sitzung des Gemeinderats in Karlsruhe am 18.09.2018 standen zwei Anträge der CDU-Fraktion, der größten Fraktion im Gemeinderat, zur Abstimmung, “Videoüberwachung von ausgewählten Straßen und Plätzen im öffentlichen Raum“, “Videoüberwachung nach Mannheimer Modell“ Ihren ersten Antrag begründet die CDU-Fraktion in Karlsruhe lapidar damit dass zunehmend andere Städte in Baden-Württemberg die rechtlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze nutzen

2009, 2018

Wahlempfehlungs-Software WahlSwiper: Datensch(m)utz?!? – Made by Google!

Datenschutzrheinmain/ September 20, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik/ 2Kommentare

WahlSwiper ist eine plattformübergreifende Wahlempfehlungs-Software. Betrieben wird die App von MOVACT, einer Werbeagentur. Zur Bundestagswahl 2017 wurde das Angebot laut eigenen Angaben von über 500.000 Menschen genutzt, die insgesamt über 20 Millionen Fragen beantwortet haben (Quelle: Wikipedia). Auch zur Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 hat WahlSwiper eine Katalog mit 32 Fragen vorgelegt, die in Kooperation mit der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und

2009, 2018

Software aus USA für die hessische Polizei: Palantir – nicht nur ein vergaberechtlicher Skandal

Datenschutzrheinmain/ September 20, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, dass sie eigentlich nicht stattfindet, sondern dass bereits ein Unternehmen gefunden ist, das die Kriterien

1909, 2018

Österreich: Innenministerium verlangt Zugriff auf alle Überwachungskameras öffentlicher Einrichtungen

Datenschutzrheinmain/ September 19, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Das österreichische Innenministerium will auf alle Überwachungskameras öffentlicher Einrichtungen direkt zugreifen. Eine entsprechende Mitteilung der zuständigen Landespolizeidirektionen geht derzeit unter anderem bei Verkehrsunternehmen und Krankenhäusern ein. Darin werden die Unternehmen aufgefordert mitzuteilen, ob ein öffentlicher Ort durch ihre Kameras erfasst wird. Falls ja, muss der Polizei bis Ende September mitgeteilt werden, wie durch eine Live-Schnittstelle dem Innenministerium der Zugriff auf

1909, 2018

Wettbewerb um das härteste Polizeigesetz – jetzt Sachsen

Datenschutzrheinmain/ September 19, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Am 18.08.2018 hat der sächsische CDU-Innenminister Roland Wöller die beabsichtigten Neuregelungen in den Polizeigesetzen für Sachsen – Polizeivollzugsdienstgesetz für die Landespolizei (SächsPVDG) und Polizeibehördengesetz (SächsPBG) für die Kommunen und Landkreise – vorgestellt. In ihren Ausmaßen und ihrer Härte stellen die beabsichtigten Veränderungen selbst das bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) in den Schatten. In einer Veröffentlichung des sächsischen Innenministeriums wird dazu mitgeteilt: “Das neue Polizeivollzugsdienstgesetz

1909, 2018

Jetzt auch am Hauptbahnhof in Frankfurt: Private DB-Security-Mitarbeiter*innen mit Bodycams ausgestattet

Datenschutzrheinmain/ September 19, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet am 19.09.2018: “Nach Berlin, Köln, Nürnberg und Hamburg rüstet die Bahn jetzt auch am Frankfurter Hauptbahnhof ihre Sicherheitsmitarbeiter mit Minikameras aus – zur Abschreckung und Beweissicherung… Seit Anfang September sind am Frankfurter Hauptbahnhof Sicherheitskräfte der Deutschen Bahn mit Minikameras unterwegs, sogenannten Bodycams.” Unkritisch wird im Bericht der FR lediglich die Sichtweise der Deutsche Bahn AG

1909, 2018

Gesundheits-App Vivy: Wie sieht es aus mit dem Datenschutz?

Datenschutzrheinmain/ September 19, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Mitte September wurde die Gesundheits-App ViVy gestartet. Mitglieder der DAK-Gesundheit, mehrerer Innungskranken- und Betriebskrankenkassen sowie der Allianz Private Krankenversicherung und der Barmenia sollen sie kostenlos nutzen können; insgesamt 13,5 Millionen Versicherte. Weitere Krankenkassen sollen dazukommen, im Februar etwa die Gothaer. Bei der DAK-Gesundheit soll Vivy auch eingesetzt werden, um Bescheinigungen anzufordern oder Punkte für Bonusprogramme zu sammeln. Damit geht auch

1609, 2018

dieDatenschützer Rhein Main rufen auf zur #UNTEILBAR! – Demonstration am 13. Oktober in Berlin

Datenschutzrheinmain/ September 16, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

“Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr

1609, 2018

Dass Maaßen gehen muss reicht nicht aus: “Verfassungsschutz”ämter auflösen!

Datenschutzrheinmain/ September 16, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Deutsche Welle (DW), der Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, hat am 16.09.2018 einen Beitrag unter dem Titel “Der Verfassungsschutz und seine Skandale” veröffentlicht. Einleitend wird darin festgestellt: “Seit seiner Gründung im Jahr 1950 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz immer wieder für Skandale gesorgt.” Benannt werden sechs Beispiele, als aktuellste davon der mehr als nur fragwürdige Umgang des Bundesamtes für “”

1309, 2018

Offenburg: Mord in einer Arztpraxis als Aufhänger zum Ausbau der Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen?

Datenschutzrheinmain/ September 13, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mitte August 2018 wurde in Offenburg (Baden) ein Arzt in seiner Praxis erstochen, eine Arzthelferin wurde verletzt. Einen Monat nach dem Mord erwägen Stadtverwaltung und Polizei eine verstärkte Videoüberwachung. “Das Sicherheitsempfinden der Menschen solle so verbessert werden, sagte Oberbürgermeisterin Edith Schreiner (CDU)”, so ein Bericht in der WELT vom 13.09.2018. Und weiter: “Neben der Tötung des Arztes habe es in