1506, 2019

Landesdatenschutzbeauftragter NRW informiert: Verbote beim kopieren von Personalausweisen beachten!

Datenschutzrheinmain/ Juni 15, 2019/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Forderung von Firmen und Behörden, Kopien von Personalausweisen vor Abschluss von Verträgen oder vor Bearbeitung von Anträgen anzufertigen, ist häufig Beschwerdegegenstand bei den Datenschutzaufsichtsbehörden, aber auch bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Insbesondere die MainArbeit, das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach, tut sich hier unangenehm hervor. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) hat

1506, 2019

Die Gefahrenabwehrverordnung und das Persönlichkeitsrecht: Wiesbadener Oberbürgermeister beantwortet eine Anfrage der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

Datenschutzrheinmain/ Juni 15, 2019/ alle Beiträge, Gefahrenabwehrverordnung Wiesbaden, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Seit dem 01.01.2019 gilt in Teilen der Wiesbadener Innenstadt eine “Gefahrenabwehrverordnung über das Verbot des Führens von waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen im Wiesbadener Stadtgebiet“ und eine „Rechtsverordnung ber das Verbot des Führens von Waffen im Wiesbadener Stadtgebiet.“ Die Polizei kann auf dieser Grundlage Menschen, die sich in einem großen Gebiet in der Innenstadt aufhalten, auch ohne Anlass durchsuchen. Die Definition von

1406, 2019

Sachsen-Anhalt schaltet Facebook-Fanpage ab – ein Vorbild auch für die hessischen Großstädte Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2019/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Staatskanzlei der Landesregierung Sachsen-Anhalt teilte am 13.06.2019 mit, dass die Facebook-Fanpage „Sachsen-Anhalt.de“ des Presse- und Informationsamt der Landesregierung zeitnah abgeschaltet werden soll. Der Staatsminister Rainer Robra erklärt dazu: “Natürlich wollen wir die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts auch auf den Kanälen erreichen, wo sie selbst aktiv sind. Doch der immer noch nicht rechtskonforme Umgang von Facebook mit dem Thema Datenschutz

3105, 2019

Ferngesteuerte Neugierde in der Wohnung: Informatiker der TU Darmstadt decken kritische Software-Schwachstelle in Saugrobotern auf

Datenschutzrheinmain/ Mai 31, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Staubsauger-Roboter gibt es mittlerweile in vielen Haushalten. Sie verrichten ihre Arbeit und sammeln dabei etwa mit ihrer Kamera oder mit Sensoren Daten über die Wohnung. Sie erstellen beispielsweise einen Grundriss, um sich autonom durch die Wohnung zu bewegen. Sensoren und Konnektivität, gepaart mit schlechten oder oft sogar fehlenden Sicherheitsvorkehrungen, verleihen diesen Geräten eine große Angriffsfläche. In der Vergangenheit fanden Sicherheitsforscher

3105, 2019

Die gewohnte Überwachung

Datenschutzrheinmain/ Mai 31, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Unter diesem Titel veröffentlicht die 2013 von der Bundesregierung gegründete Stiftung Datenschutz eine lesenswerte Stellungnahme des Vorsitzenden der Stiftung, Frederick Richter. „Wann reden wir überhaupt von ‚Überwachung‘? Und wann sollten wir das tun?“ Mit diesen Fragen wird der Beitrag eingeleitet. Mit Bezug auf die Bürgerrechtsorganisation digitalcourage e. V. und deren Überwachungsgesamtrechnung betont der Autor: „1. Eine solche lässt sich durchaus

2905, 2019

Reporter ohne Grenzen: Bundesinnenminister Seehofer gefährdet Pressefreiheit und Redaktionsgeheimnis

Datenschutzrheinmain/ Mai 29, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

In einer Stellungnahme vom 29.05.2019 warnt Reporter ohne Grenzen (ROG) vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten. Einem Referentenentwurf zufolge, der von Netzpolitik.org öffentlich gemacht wurde, sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder

2905, 2019

Telematik-Infrastruktur: Sicherheitslücken und Probleme mit den Konnektoren

Datenschutzrheinmain/ Mai 29, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Zu diesen Thema lässt der Bayrische Rundfunk in einem Beitrag auf seiner Homepage mehrere Ärzte mit Erfahrungsberichten zu Wort kommen. Zitiert wird der Zahnarzt Dr. Elmar Immertreu mit der Feststellung: „Ein Konnektor wurde im Januar installiert. Seitdem hat der Zahnarzt aber ständig Ärger, weil die Technik nicht funktioniert. ‚Das kann man sich nicht vorstellen, wie das ist, wenn sich das

2905, 2019

Geheimdienste, Justiz, Polizei, Zoll und andere Behörden haben 2018 alle zwei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Datenschutzrheinmain/ Mai 29, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das geht aus einem Bericht der Bundesnetzagentur hervor. Sie teilt mit: „Der Schwerpunkt der Nutzung des Verfahrens liegt bei den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Insbesondere ist hier die operative Datenanalyse zur Ermittlungsunterstützung im Bereich der Gewaltkriminalität und bei Diebstahl aber auch zur Terrorabwehr zu nennen. Im Jahr 2018 wurden 13,94 Millionen Ersuchen…

2905, 2019

Oberbürgermeister von Darmstadt und Wiesbaden lehnen Abschaltung der Facebook-Auftritte ab

Datenschutzrheinmain/ Mai 29, 2019/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

In inhaltlich gleichlautenden Briefen vom 08.05.2019 an die Oberbürgermeister, die behördlichen Datenschutzbeauftragten und die Fraktionen in den Stadtparlamenten der Großstädte Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbadeb forderte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main: Facebook-Auftritt abschalten! Aktueller Anlass zu dieser Forderung war eine Stellungnahme, in der die renommierte Gesellschaft für Informatik (GI) mitteilt, dass sie die Präsenz auf Facebook zum 15.05.2019 zu schließt.

2605, 2019

Mietrecht und Datenschutz / Meine Rechte als Mieter*in – Informationsveranstaltung am 18. Juni in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Mieter helfen Mietern Frankfurt e. V. und die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main informieren über Rechtsgrundlagen zum Thema Datenschutz und Mietrecht sowie die Möglichkeiten der Gegenwehr bei rechtswidrigen Übergriffen. Im Jahr 2018 ist das Datenschutzrecht gründlich überarbeitet worden; zahlreiche Pflichten sind für Vermieter*innen hinzugekommen und Rechte der Mieter*innen wurden neu gestaltet. Stehen Mieter*innen trotzdem in der Gefahr, gegenüber den Vermieter*innen zu