0609, 2020

#NoPNR: Keine Massenüberwachung am Himmel

Datenschutzrheinmain/ September 6, 2020/ alle Beiträge, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die österreichische NGO epicenter.works gehen gemeinsam gegen die massenhafte Speicherung und intransparente Verarbeitung von Fluggastdaten vor. Sie klagen vor deutschen und österreichischen Gerichten gegen die sogenannte PNR-Richtlinie. Ihr Ziel: Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Das Amtsgericht in Köln und das Verwaltungsgericht in Wiesbaden haben auf Grund der Klagen, die die GFF initiiert hat, dem

0109, 2020

Von der Steuer-ID zu durchnummerierten Menschen in Deutschland?

Datenschutzrheinmain/ September 1, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Personenkennziffern, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Bisher gibt es für in Deutschland lebende Menschen drei unabhängig voneinander vergebene und lebenslang geltende Personen-Identifikationsnummern: Die Steuer-Identifikationsnummer („Steuer-ID“) gem. § 139a Abgabenordnung (AO); die Sozialversicherungsnummer (Rentenversicherungsnummer) gem. § 18 h SGB IV und die Krankenversichertennummer gem. § 290 SGB V. Mit dem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung

3108, 2020

Amtsgericht Bonn: Auskunftsanspruch nach DSGVO erfasst auch Kontobewegungen des eigenen Bankkontos

Datenschutzrheinmain/ August 31, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist extensiv auszulegen und umfassend zu verstehen. Auch Auskünfte über Kontobewegungen und Kontostände des eigenen Bankkontos unterliegen den Regelungen des Art. 15 DSGVO. Dies stellte das Amtsgericht Bonn mit Urteil vom 30.07.2020 (Aktenzeichen: 118 C 315/19) fest. Der Kläger war in den Jahren 2015 – 2019 Kunde bei der beklagten Bank. Er machte im

1408, 2020

Berliner Polizei verweigert Aufklärung von fragwürdigen Abfragen in Polizeidatenbanken – und wie sieht es in Hessen aus?

Datenschutzrheinmain/ August 14, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, beanstandet einen Verstoß der Berliner Polizei gegen deren gesetzliche Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Überprüfung von Abfragen personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken, die in einem Zusammenhang mit rechtsextremen Morddrohungen stehen könnten. Anlass des Verfahrens war die Beschwerde einer Person, an deren Wohnhaus die Drohung „9mm für […]. Kopfschuss“ stand. Diese Person war

2207, 2020

Italienische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld i. H. v. 17 Mio. € wegen unerlaubter Werbe-Aktivitäten

Datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die italienische Datenschutz-Aufsichtsbehördebehörde Garante per la protezione dei dati personali („Datenschutzgarantie“) hat sie gegen das italienische Telekommunikations-Unternehmen Wind Tre ein Bußgeld i. H. v. Knapp 17 Mio. € wegen zahlreicher Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO verhängt. Wind Tre ist ein großes italienisches Telekommunikations-Unternehmen, das nach eigenen Angaben ca. 30 Mio. Kunden hat. In einer Presseerklärung vom 13.07.2020 wird dazu u.

0607, 2020

Bundeskartellamt: Smart-TVs verstoßen gegen die DSGVO

Datenschutzrheinmain/ Juli 6, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Datenschutzbestimmungen der in Deutschland aktiven Smart-TV-Hersteller fast durchgehend schwerwiegende Transparenzmängel aufweisen und damit gegen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Sie sind vor allem deshalb für die Nutzer*innen der Geräte nicht nachvollziehbar, weil sie für eine Vielzahl von Diensten und Nutzungsprozessen gelten sollen. Dies führt dazu, dass die Verbraucher nicht zuverlässig erfahren, welche personenbezogenen Daten

2806, 2020

Hessens Innenminister Beuth: 400 neue Body-Cams und „bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte“ – Danke NEIN!

Datenschutzrheinmain/ Juni 28, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

In einer Situation allgemeiner Hysterie nach den Krawallen in Stuttgart hat der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) die Debatte im Hessischen Landtag am 25.06.2020 genutzt, um der hessischen Polizei und ausnahmslos allen Polizist*innen bundesweit „bedingungslosen Rückhalt“ für ihr Handeln auszusprechen. Ist das so zu verstehen, Herr Beuth, dass auch die rassistischen und neonazistischen Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız

2606, 2020

Datenschutzbeauftragter in Sachsen-Anhalt rügt öffentlich die ungenügende Personalausstattung seiner Behörde – und wie sieht es in Hessen aus?

Datenschutzrheinmain/ Juni 26, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Am 24.06.2020 wurde der neue Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz für Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Gleich zu Beginn, im Abschnitt 2.2. des Berichts, geht Dr.Harald von Bose, seit Ende seiner zweiten Amtszeit im März 2017 „mit allen Rechten und Pflichten“ weiter im Amt, detailliert auf die aus seiner Sicht prekäre und europarechtswidrige Ausstattung der Aufsichtsbehörde ein: „Von dem aktuellen Gesamtbedarf von

2306, 2020

Bundesgerichtshof bestätigt Bewertung des Bundeskartellamts: Facebook nutzt seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus

Datenschutzrheinmain/ Juni 23, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mit Beschluss vom 23.06.2020 (Aktenzeichen: KVR 69/19) hat der Bundesgerichtshof festgestellt: Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hatte im Februar 2019 Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des BGH hat daher entschieden, dass dieses

1306, 2020

Arbeitsgericht Düsseldorf: 5.000 € Schadensersatz wg. nicht ausreichender Auskunftserteilung nach Art 15 DSGVO

Datenschutzrheinmain/ Juni 13, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.03.2020 (Aktenzeichen: 9 Ca 6557/18 ) entschieden, dass einem ehemaligen Beschäftigten eines Unternehmens ein Schadensersatz i. H. v. 5.000 € zusteht, weil das Unternehmen seiner Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO nicht ausreichend nachgekommen ist. Die Regelungen zum Schadensersatz finden sich in Art. 82 DSGVO. Das Urteil ist hier im Wortlaut nachlesbar. Es wird