Am Freitag 2. November 2012 wird der Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ beraten.
https://extdsb.wordpress.com/2012/08/18/warum-gibt-es-datenschutzaktivist_innen/
Oder doch nicht? FR 2012.10.12 anzeige verlust von patientendaten
Mit dem Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge haben die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer (abgesegnet durch Mehrheiten in den jeweiligen Landesparlamenten) den „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ aus der Taufe gehoben. Er tritt am 1. Januar 2013 in Kraft und bringt eine Fülle von Veränderungen mit sich. Gegen diesen „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ regt sich bundesweit Protest und Widerstand. Aus Gründen eigener Betroffenheit (Beitragserhöhung!), aus sozialpolitscher, medien-
Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen CDU/CSU und FDP planen, noch in diesem Jahr eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in den parlamentarischen Gremien zu beraten und zu beschließen. Die Änderung des BDSG betrifft den Beschäftigtendatenschutz. Die beabsichtigten Änderungen stellen eine gravierende Verschlechterung der Rechte von Beschäftigten in der Privatwirtschaft und in den Teilen des öffentlichen Dienstes dar, der mittelbar
Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist es entscheidend, dass die Versicherten / Patienten ein volles Einsichtsrecht in ihre „Gesundheitsdaten“ behalten, dass sie „Herr/in seiner/ihrer Daten“ bleiben. Dies ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht ausreichend berücksichtigt.
(Frankfurt) Die Gruppe „11 gegen Zensus 11“, eine Bürgerinitiative aus den Umfeld des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, hat am 11.11.2011 Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gegen mehrere Landes- und Bundesstatistikbehörden erhoben, da diese ihren datenschutzrechtlichen Verpflichtungen bezüglich des Auskunftsbegehrens über die von Mitgliedern der Gruppe erhobenen Daten nicht nachgekommen sind. Bei dem Versuch, bei den für die derzeit laufende Erhebung
Bürger finden sich in Aktionsgruppen bundesweit zusammen, um sich gegen die Volkszählung 2011 und ihre Auswüchse zur Wehr zu setzen. Das Zensusgesetz 2011 geht an dem Ziel, eine statistische Erhebung zu regeln, vorbei. Bürger werden bundesweit genötigt zahlreiche personenbezogene Daten preiszugeben. Entgegen dem ursprünglichen Zweck dieser öffentlichen Register werden von dort personenbezogene Informationen abgegriffen und zentral bei den Statistikämtern gesammelt