2402, 2014

Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums in Hessen – ein Schreiben an den Hessischen Innenminister

Datenschutzrheinmain/ Februar 24, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein-Main hat in einem Schreiben an den Hessischen Innenminister Peter Beuth angeregt, dass dieser die Erstellung eines Verzeichnisses aller Videoüberwachungsanlagen in Hessen, die den öffentlichen Straßenraum beobachten, in Auftrag gibt. Nach der Erstellung soll dieses Verzeichnis für Jedermann öffentlich einsehbar sein und in jährlichen  Abständen aktualisiert werden.

2202, 2014

Elektronische Gesundheitskarte: Lobbyisten der IT-Industrie in Aktion – 2 Beispiele

Datenschutzrheinmain/ Februar 22, 2014/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

„Die Online-Tests der eGK werfen ihre Schatten voraus. Die Industrie warnt im Chor vor einer in Sachen IT-Lösungen für die Arztpraxis zu engagierten KBV“ (Kassenärztlichen Bundesvereinigung). Dies ist dem IT-Industrie-affinen Informationsdienst E-HEALTH-COM 1/14 vom 29.01.2014 zu entnehmen (siehe http://newsletter.e-health-com.eu/ov?mailing=WQ39QSH-J8W1NS&m2u=WSGLFFU-WQ39QSH-15FX30W). Für ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war diese Meldung Anlass für eine kleine Recherche. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG

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1902, 2014

NSA und betrieblicher Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ Februar 19, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Was hat der Skandal um die Schnüffel-Praxis des US-Geheimdienstes NSA mit dem Datenschutz im Betrieb und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Beschäftigten zu tun? Wie können Betriebs- und Personalräte die Daten ihrer Kolleginnen und Kollegen sichern? Wie schützen sie die sensiblen Informationen rund um die eigene Interessenvertretungsarbeit? Zu diesen und anderen Fragen finden Sie auf der Homepage der Technologieberatungsstelle (TBS) des

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1902, 2014

Die elektronische Gesundheitskarte (eGk) als Identitätsnachweis – eine Anfrage an das Bundesversicherungsamt

Datenschutzrheinmain/ Februar 19, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 4Kommentare

Ende Januar 2014 wurde ein Vermerk der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (Rechtsabteilung) vom 30.07.2013 zu diesem Thema bekannt. In diesem Vermerk werden ernsthafte rechtliche Zweifel daran geäußert, ob das Verfahren der Krankenkassen zur Erstellung der elektronischen Gesundheitskarten (eGk) den Erfordernissen einer zweifelsfreien Identifizierung eines Versicherten in einer Arztpraxis zulässt. Als zusammenfassendes Ergebnis wird festgestellt: „Die Krankenkassen sind verpflichtet bei der Ausstellung der

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1902, 2014

Videoüberwachung bei der Frankfurter Eintracht

Datenschutzrheinmain/ Februar 19, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Einem Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fiel jüngst eine Videokamera auf, die am Rande des Eintracht-Geländes im Frankfurter Osten an der Alfred-Pfaff-Straße 1 steht. Unmittelbar an der Grundstücksgrenze platziert ist diese Dome-Kamera grundsätzlich geeignet, auch den öffentlichen Weg vor dem Eintracht-Gelände zu überwachen. Ein Grund, bei der „verantwortlichen Stelle“ i. S. d. § 6b BDSG nachzufragen. Erfreulich die schnelle

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1802, 2014

Frankfurter Neue Presse: Ein Portrait der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

Datenschutzrheinmain/ Februar 18, 2014/ alle Beiträge, Pressemitteilung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 18.02.2014 wird die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und ihre aktuellen Arbeitsschwerpunkte vorgestellt: Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums; elektronische Gesundheitskarte; Vorratsdatenspeicherung und die Schaffung eines unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. Der Bericht (und ein Kommentar) sind hier nachlesbar: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Frankfurter-kaempfen-gegen-illegale-Kameras;art675,760250 http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Kommentar-Sinnvoller-Beitrag-zur-Aufklaerung;art675,760235

1802, 2014

Auch in Österreich: Protest gegen zentrale Speicherung von Patientendaten

Datenschutzrheinmain/ Februar 18, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Was in der BRD die elektronische Gesundheitskarte(eGk) ist, ist in Österreich die elektronische Gesundheitsakte (ELGA): Eine zentrale Sammelstelle von Gesundheitsdaten. Im Herbst 2014 startet ELGA den Testbetrieb, österreichische PatientInnen können aber sich aber seit Anfang Januar individuell von der Teilnahme an ELGA abmelden. Jetzt hat auch der Österreichische Hausärzteverband (ÖHV) den Austritt aus ELGA erklärt. Den Patienten in Österreich wird

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1302, 2014

29. März 2014: Demonstration und Kundgebung vor dem US-Spionagezentrum „Dagger Complex“ in Griesheim bei Darmstadt

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/) ruft für den 29.03.2014 auf zum Protest gegen die Ausspähpraktiken der Geheimdienste. Im Aufruf zur Demonstration / Kundgebung heißt es u. a.: „Jetzt gilt es, am Ball zu bleiben und den Druck weiter zu erhöhen! Zeigen wir den politisch Verantwortlichen, dass wir die Aushöhlung von Demokratie und Menschenrechten nicht hinnehmen. Zeigen wir, dass wir

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