0804, 2014

Europäischer Gerichtshof kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ April 8, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 3Kommentare

Mit seiner Entscheidung vom 08.04.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig und unwirksam erklärt, da sie gegen Grundrechte der EU-Bürger/innen verstößt. Die Richtlinie, die eine Massenüberwachung ohne konkreten Verdacht möglich machen und die in nationales Recht umgesetzt werden sollte, wurde aufgehoben. Die Quintessenz des Urteils lässt sich in einem Satz aus der Urteilbegründung zusammenfassen: “Die

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0304, 2014

Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ April 3, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Düsseldorfer Kreis, 2013 als Gremium für Kommunikation, Kooperation und Koordinierung der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder gegründet, hat eine Broschüre mit Empfehlungen und Hinweisen zum Thema „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ veröffentlicht. Die Empfehlungen sind hier im Wortlaut nachlesbar: OH-VÜ-durch-nicht-öffentliche-Stellen-2

0304, 2014

Datenschutz und Informationsfreiheit im Rahmen des SGB II

Datenschutzrheinmain/ April 3, 2014/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Zu dieser Thematik hat eine Abgeordnete des Thüringer Landtags im November 2013 eine Anfrage an den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestellt. Der Hintergrund der Anfrage: Im Oktober 2013 legte die Bundesagentur für Arbeit (BA) einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beim Bundesarbeitsministerium Vorschläge vor, die u. a. die Schaffung weiterer gesetzlicher Grundlagen für die lückenlose Ausforschung der EmpfängerInnen staatlicher Grundsicherungsleistungen

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0204, 2014

Hunderttausende besitzen noch keine elektronische Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ April 2, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 16Kommentare

Das berichtet SPIEGEL ONLINE am 31.03.2014. Zitat: „Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), der Barmer GEK und der DAK sind derzeit jeweils zwischen drei und vier Prozent der Versicherten noch ohne elektronische Gesundheitskarte, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur AFP ergab. Allein bei der Barmer GEK betrifft dies 348.000 Versicherte, bei der AOK handelt es sich um rund 960.000 Versicherte… Laut einer

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3003, 2014

Frankfurt, Hauptstadt der US-Spione

Datenschutzrheinmain/ März 30, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtete die Süddeutsche Zeitung bereits im November 2013 über geheime Aktivitäten im Generalkonsulat der USA in der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim. Seitdem ist es aber – im Unterschied zum Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt – wieder sehr ruhig geworden um diese Dienststelle der USA mitten in Frankfurt. Zitat: „Das Generalkonsulat spielt eine besondere Rolle im

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3003, 2014

GKV-Spitzenverband fordert Gesetzgeber zur Erpressung der eGk-GegnerInnen auf

Datenschutzrheinmain/ März 30, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 6Kommentare

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat nach einer Sitzung am 27.03.2014 in einer Presseerklärung (http://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/2014/PM_2014-03-27_VR_Telematik.pdf) den Gesetzgeber aufgefordert, den Widerstand gegen die eGk aus den Reihen der Kassenärzte und ihrer Verbände mit weiteren gesetzlichen Regelungen zu brechen. In der Erklärung heißt es: „Trotz der Vorinvestitionen der Krankenkassen hat weder die eGK bis dato einen messbaren Nutzen, noch ist eine interoperable Telematikinfrastruktur

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2703, 2014

Elektronische Gesundheitskarte (eGk) ohne Foto – geht das?

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Scheinbar Ja! So zumindest 2 Erfahrungsberichte, auf die wir hinweisen möchten: http://www.fabiankeil.de/blog-surrogat/2014/03/21/foto-freie-e-card-erhalten.html http://ditze.net/2013/11/elektronische-gesundheitskarte-egk-ohne-foto/   Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main möchte aber nicht versäumen, auch darauf hinzuweisen, dass das Foto nicht das einzige und auch nicht das vorrangige Problem mit der eGk ist. Nicht vergessen sollte werden, dass das eigentliche Problem mit der eGk die geplante zentrale Speicherung von Gesundheits- und Patientendaten

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2003, 2014

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Kritische Bewertung der Position des EuGH-Generalanwaltes zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ März 20, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat eine umfangreiche Stellungnahme veröffentlicht, die die Positionen des Generalanwalt Cruz Villalón einer kritischen Würdigung unterzieht. Wenn die EU-Richtlinie tatsächlich, wie vom Generalanwalt angemerkt, gegen die Grundrechte verstieße, hätte dieser nicht nur eine Modifikation, sondern eine Annullierung der Richtlinie fordern müssen. Stattdessen habe er aber die anlasslose Speicherung von Meta- wie Geodaten als legitimes wie

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