2908, 2014

Gegen Funkzellenabfragen, Beschlagnahmungen etc.: Leitfaden für die Nutzung von Handys bei politischen Aktivitäten

Datenschutzrheinmain/ August 29, 2014/ alle Beiträge, praktische Tipps, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Digitale Gesellschaft (Digiges – https://digitalegesellschaft.de/) hat einen Leitfaden veröffentlicht, mit dem technische und Verhaltenstipps für die Nutzung von Handys bei der Teilnahme an politischen Aktivitäten (Demonstrationen, Kundgebungen, Versammlungen) gegeben werden. Die VerfasserInnen der Hinweise erklären: „Seit einigen Jahren erfahren wir immer mehr, zu welchen Mitteln Sicherheitsbehörden greifen, um Kommunikationen von Demonstranten flächendeckend zu überwachen“. Welche Möglichkeiten es gibt, die

2608, 2014

Die Geschichte der elektronischen Gesundheitskarte (eGk)

Datenschutzrheinmain/ August 26, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF – http://fiff.de/) hat im Juli 2010 eine Broschüre veröffentlicht, in der – auch für interessierte Laien lesbar und verstehbar – informiert wird über die technischen Grundlagen der eGk; das Spannungsfeld von eGk und informationeller Selbstbestimmung / Datenschutz und wirtschaftliche und politische Hintergründe und Interessenlagen bei der Entwicklung der eGk. Auch

2508, 2014

Unzulässiger Druck bei elektronischer Gesundheitskarte – Ab Januar Chaos in den Arztpraxen?

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 22Kommentare

Die Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben den Druck im Kessel erhöht: Zum 1. Januar 2015 soll nur noch die elektronische Gesundheitskarte (eGK oder e-Card) gelten, ohne Wenn und Aber. Gesetzlich Krankenversicherte, die bis dahin keine e-Card besitzen, sollen den Arztbesuch per Privatrechnung selbst bezahlen. Die Aktion Stoppt die E-Card hat dazu in einer Erklärung Stellung genommen. „Wir sind

2508, 2014

Am 30. August auf nach Berlin zur Demonstration und Kundgebung „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement

2508, 2014

Daten von 4,5 Millionen Krankenhauspatienten in den USA gehackt

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Krankenhausbetreiber Community Health Systems aus Tennessee (USA) musste seinen Patienten kürzlich mitteilen, dass persönliche Daten von Ihnen bei dem Unternehmen, dass sie im Auftrag des Krankenhausbetreibers gespeichert hat, gestohlen wurden. Der Datenklau soll zwischen April und Juni 2014 stattgefunden haben. Nähere Informationen sind nachzulesen unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hacker-erbeuten-Daten-von-4-5-Millionen-Patienten-in-den-USA-2294409.html.

2508, 2014

Slowenien: Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht als unverhältnismäßig abgelehnt

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2014/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im April 2014 haben sich zwei nationale Verfassungsgerichtshöfe von EU-Staaten (Österreich und Slowenien) mit der Frage auseinander gesetzt: Welche Auswirkung hat die Nichtigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf die jeweiligen nationalen Umsetzungsgesetze? In Slowenien hat die Datenschutzbeauftragte das Verfassungsgericht angerufen. Dieses hat mit Urteil vom 3. Juli 2014 die slowenischen Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung insgesamt

2508, 2014

Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Heimliche Videoüberwachung setzt konkreten Tatverdacht voraus

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Nicht jeder pauschale Verdacht einer Straftat rechtfertigt die heimliche Videoüberwachung eines Mitarbeiters durch den Arbeitgeber. Dies folgt aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf. Der „Fall“: Zwei Beschäftigte einer Brauerei waren in der Hausgaststätte im Ausschank tätig. Das Unternehmen unterstellte den beiden Beschäftigten eine unkorrekte Abrechnung der gezapften Biere und lies daher heimlich Videoaufzeichnungen in der Gaststätte erstellen. Im Ergebnis

2408, 2014

Textildiscounter Primark muss 32 Überwachungskameras in der Filiale Hannover abschalten

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2014/ Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Hannoversche Allgemeine berichtet: Im Streit um die Videoüberwachung der Beschäftigten in der Filiale in Hannover hat sich der Betriebsrat (mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di) durchgesetzt und den Abbau von 32 Videokameras erzwungen. „128 Kameras waren in der Filiale in der Osterstraße in Betrieb. Die Hälfte davon filmte Bereiche, die ausschließlich vom Personal genutzt werden“ – so die Hannoversche Allgemeine.

2108, 2014

Internet-Tipps für Eltern

Datenschutzrheinmain/ August 21, 2014/ alle Beiträge, praktische Tipps/ 0Kommentare

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat ihre Internet-Tipps für Eltern von Kindern bis ca. 10 Jahren und für Eltern von Kindern ab ca. 10 Jahren aktualisiert. Die Materialien sollen Eltern bei der sicheren, verantwortungsvollen und kompetenten Nutzung des Internets durch ihre Kinder unterstützen. Hier sind die Informationen zu finden: http://www.klicksafe.de/service/materialien/broschueren-ratgeber/internet-tipps-fuer-eltern/

2108, 2014

Kritik an der Elektronischen Gesundheitskarte aus Sicht eines Arztes

Datenschutzrheinmain/ August 21, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Die Gematik und ihre Auftragnehmer zur Realisierung der IT-Projekte rund um die elektronische Gesundheitskarte (eGk) suchen seit Februar 2014 – unterstützt durch lukrative Prämien – Arzte, die sich bereiterklären, an der Erprobung der ersten Stufe der Telematik-Infrastruktur teilzunehmen (siehe dazu auch „Elektronische Gesundheitskarte: Tests sollen beginnen, Ärzte werden mit Prämien gelockt“ – https://ddrm.de/?p=2147). Auch Wilfried Deiß, Arzt aus Siegen, seit