0407, 2014

„Menschen, Metropolen, Möglichkeiten – bessere Versorgung durch eHealth“ – technische Überwachungsphantasien statt wohnort- und patientennaher ärztlicher Präsenz

Datenschutzrheinmain/ Juli 4, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Unter dem Motto „Menschen, Metropolen, Möglichkeiten – bessere Versorgung durch eHealth“ fand Mitte Juni in Hamburg die sogenannte eHealth Conference 2014 (http://ehealth.gvg.org/) statt. Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe machte der illustren Gesellschaft aus Lobbyisten, IT-Firmen, Krankenkassen und vereinzelten Ärztevertreter/innen seine Aufwartung und sang das Hohelied der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) und ihrer angeblichen Segnungen für die Versicherten. Ein Workshop zum Thema “Paradigmenwechsel

0407, 2014

„Unverzagt gegen Überwachung“: Portrait eines engagierten Gegners der Massenüberwachung durch Geheimdienste

Datenschutzrheinmain/ Juli 4, 2014/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Daniel Bangert ( im Foto rechts vom Transparent) bei einer Demonstration am 29.03.2014 zum Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt „Seit einem Jahr demonstriert Daniel Bangert gegen die Einschränkung seiner Grundrechte. Und zwar direkt vor der vermutlichen Europazentrale der NSA. Fast 50 Mal ist Daniel Bangert schon vor der mit Stacheldraht und einem meterhohen Zaun abgeschirmten US-Militäranlage aufgetaucht, mal mit ein

0407, 2014

Bundesgesundheitsminister Gröhe, die eGk und die Notfalldaten

Datenschutzrheinmain/ Juli 4, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 5Kommentare

In einem Interwiew mit BILD, dem Magazin mit großen Buchstaben, kurzen Texten und Fotos leicht bekleideter junger Menschen, hat Bundesgesundheitsminister Gröhe am 25.06.2014 ein Interview gegeben. Thema: Die elektronische Gesundheitskarte. Frage BILD: „Was soll auf der E-Karte gespeichert werden?“ Antwort Gröhe: „Ganz wichtig sind die Notfalldaten: Wenn es nach einem Unfall schnell gehen muss, soll der Arzt überlebenswichtige Notfalldaten sofort

0207, 2014

Nach Google Street View: Auch Nokia filmt Straßenzüge und Häuser in der Region Rhein-Main

Datenschutzrheinmain/ Juli 2, 2014/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

„Der Nokia-Ableger Here filmt Frankfurt und andere hessische Großstädte für sein Internet-Angebot in 3D“. Mit diesem Satz beginnt ein Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 02.07.2014 (siehe http://www.fr-online.de/rhein-main/datenschutz-nokia-scannt-grossstaedte,1472796,27690198.html). In der Region Rhein-Main sollen die Nokia-Kameras in Darmstadt, Frankfurt, Hanau, Offenbach und Wiesbaden eingesetzt werden, aber auch z. B. in Kassel, Mainz und Mannheim. Nokia will laut eigenen Auskünften (deren Richtigkeit

3006, 2014

Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern – datenschutzrechtliche Probleme?

Datenschutzrheinmain/ Juni 30, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 8Kommentare

Zum Jahresende 2014 läuft in der Mehrzahl der Bundesländer die Frist ab, bis zu der in Wohnungen Rauchmelder verpflichtend installiert sein müssen. So enthält z. B. die Hessische Bauordnung in § 13 Abs. 5 folgende Regelung: “In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut

3006, 2014

Freiheit statt Angst! Demonstration in Berlin am 30. August 2014

Datenschutzrheinmain/ Juni 30, 2014/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Auch in diesem Jahr wird es wieder eine Demonstration Freiheit statt Angst geben. Was die Veranstalter dieser Demonstration 2006 erstmals zusammengeführt hat – die Vorratsdatenspeicherung – ist zwar hoffentlich bald Geschichte, auch wenn Minister und Abgeordnete von CSU/CDU/SPD, Polizeichefs und Geheimdienstler wie störrische Kinder plärren: „Gebt mir mein Spielzeug zurück!“. Und das, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010, der Europäische Gerichtshof im

3006, 2014

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ Juni 30, 2014/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert von der Bundesregierung eine klare Aussage zum Verzicht der Wiedereinführung der verdachtslosen Speicherung von Verbindungsdaten. Anlass ist das vor wenigen Tagen ergangene Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, welches das österreichische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat. “Wir begrüßen die Entscheidung des Wiener Verfassungsgerichtshofs außerordentlich und beglückwünschen unsere österreichischen Mitstreiter zu diesem Erfolg,” kommentiert Ute Elisabeth Gabelmann

2706, 2014

Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit den österreichischen Grundrechten vereinbar

Datenschutzrheinmain/ Juni 27, 2014/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich wurden am 27.06.2014 durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Bei der mündlichen Verkündung des Urteils wurde mitgeteilt, dass die anlasslose und flächendeckende Speicherung der Verbindungsdaten aller öffentlichen Kommunikationsdienste nicht mit den österreichischen Grundrechten vereinbar sei. Dem Urteil voraus gegangen war eine Aktion des österreichischen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Er hatte vor zwei Jahren gemeinsam mit anderen

2706, 2014

Rheinische Post deckt auf: Krankenkassen schützen Patientendaten völlig ungenügend vor Missbrauch und Ausspähung

Datenschutzrheinmain/ Juni 27, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Das ist das Ergebnis eines Tests der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Diese teilt in ihrer Ausgabe vom 26.06.2014 u. a. mit: „In unserem Selbstversuch konnte ein Tester aus Süddeutschland bei einem ihm unbekannten Mitglied unserer Redaktion dessen Arzttermine, die Namen seiner behandelnden Ärzte und die Bezeichnungen der Medikamente einsehen, die unserem Redakteur verschrieben worden sind. Wäre der Redakteur an

2706, 2014

Beschwerde der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main bei der Europäischen Kommission: Unabhängige Datenschutzkontrolle im Bundesland Hessen ist nicht gewährleistet

Datenschutzrheinmain/ Juni 27, 2014/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat am 25.06.2014 eine Beschwerde an die Europäische Kommission gerichtet. Sie beginnt mit dem Satz: „…es ist zu besorgen, dass die Datenschutzkontrolle des nichtöffentlichen Bereiches in der Bundesrepublik Deutschland nicht ausreichend unabhängig ist und daher die Bundesrepublik Deutschland gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Az.: C-518/07) vom 9. März 2010 fortlaufend verstößt.“ Als Beleg für