1109, 2014

Die elektronische Gesundheitskarte und das E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe – Informationsveranstaltung am 22.09.2014 in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ September 11, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 2Kommentare

Ende Juni teilte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe mit, dass er noch in 2014 ein E-Health-Gesetz in den Bundestag einbringen will mit dem Ziel, den Druck zur Nutzung der umstrittenen elektronischen Gesundheitskarte (eGk) zu erhöhen. Mehrere Hunderttausend eGk-unwillige Versicherte und tausende eGk-kritische ÄrztInnen sollen damit unter Druck gesetzt werden. Anfang August teilten die Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärzte mit, sie hätten

1109, 2014

Beschwerden über illegale Videoüberwachung – Erfolge sind möglich

Datenschutzrheinmain/ September 11, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat wiederholt gegenüber dem Hessischen Datenschutzbeauftragten Eingaben bzw. Beschwerden über illegale Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums erhoben. Dass dies erfolgreich sein kann, machen zwei Stellungnahmen des Hess. Datenschutzbeauftragten deutlich. Leipziger Str. 8, Frankfurt Der Hess. Datenschutzbeauftragte teilt mit Datum 04.08.2014 mit: „In einem aufsichtsbehördlichen Kontrollverfahren habe ich den Kamerabetreiber ausdrücklich auf die Rechtslage und etwaige Konsequenzen

1009, 2014

Schwierigkeiten bei der Wahrung datenschutzrechtlicher Belange gegenüber einem international agierenden Konzern – ein Beispiel

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2014/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

1. Ein Bürger Frankfurts wird durch eine Veröffentlichung vom 02.07.2014 in einer örtlichen Zeitung auf folgende Meldung aufmerksam: „Der Nokia-Ableger Here filmt Frankfurt und andere hessische Großstädte für sein Internet-Angebot in 3D“ (siehe http://www.fr-online.de/rhein-main/datenschutz-nokia-scannt-grossstaedte,1472796,27690198.html). Nach diesem Bericht will der finnische Konzern Nokia laut eigenen Auskünften über das Tochter-Unternehmen Here 3-D-Aufnahmen von innerstädtischen Gebieten und Gewerbegebieten anfertigen und veröffentlichen. Wer mit

1009, 2014

Gibt es einen Zwang zur Nutzung der eGk ab 1. Januar 2015? Was tun – eine Anleitung für kritische Bürger?

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Die Aktion Stoppt die E-Card hat auf ihrer Homepage eine Stellungnahme und informationen zu dieser Thematik veröffentlicht – siehe http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/260-e-GK-Zwang-ab-1.1.2015-Was-tun-fuer-kritische-Buerger.html.

1009, 2014

dieDatenschützer Rhein Main fordern eine Überprüfung der beim Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherten Personendaten

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

In Schreiben an die 21 Mitglieder des Innenausschusses des Hessischen Landtags haben die Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Überprüfung der beim Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherten Personendaten gefordert. Was ist der Hintergrund dieser Forderung? In der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am 14. Mai 2014 musste der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius in einer Regierungserklärung Stellung nehmen zur illegalen Speicherung von

2908, 2014

Ärztliche Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung

Datenschutzrheinmain/ August 29, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz, praktische Tipps/ 3Kommentare

Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben im Mai 2014 gemeinsam einen neuen Leitfaden mit Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht sowie zu Datenschutz und Datenverarbeitung in den Arztpraxen veröffentlicht. Ein Blick in diesen Leitfaden ist auch für PatientInnen empfehlenswert. Der Leitfaden ist hier im Wortlaut nachlesbar: http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/Schweigepflicht_2014.pdf.

2908, 2014

Gegen Funkzellenabfragen, Beschlagnahmungen etc.: Leitfaden für die Nutzung von Handys bei politischen Aktivitäten

Datenschutzrheinmain/ August 29, 2014/ alle Beiträge, praktische Tipps, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Digitale Gesellschaft (Digiges – https://digitalegesellschaft.de/) hat einen Leitfaden veröffentlicht, mit dem technische und Verhaltenstipps für die Nutzung von Handys bei der Teilnahme an politischen Aktivitäten (Demonstrationen, Kundgebungen, Versammlungen) gegeben werden. Die VerfasserInnen der Hinweise erklären: „Seit einigen Jahren erfahren wir immer mehr, zu welchen Mitteln Sicherheitsbehörden greifen, um Kommunikationen von Demonstranten flächendeckend zu überwachen“. Welche Möglichkeiten es gibt, die

2608, 2014

Die Geschichte der elektronischen Gesundheitskarte (eGk)

Datenschutzrheinmain/ August 26, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF – http://fiff.de/) hat im Juli 2010 eine Broschüre veröffentlicht, in der – auch für interessierte Laien lesbar und verstehbar – informiert wird über die technischen Grundlagen der eGk; das Spannungsfeld von eGk und informationeller Selbstbestimmung / Datenschutz und wirtschaftliche und politische Hintergründe und Interessenlagen bei der Entwicklung der eGk. Auch

2508, 2014

Unzulässiger Druck bei elektronischer Gesundheitskarte – Ab Januar Chaos in den Arztpraxen?

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 22Kommentare

Die Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben den Druck im Kessel erhöht: Zum 1. Januar 2015 soll nur noch die elektronische Gesundheitskarte (eGK oder e-Card) gelten, ohne Wenn und Aber. Gesetzlich Krankenversicherte, die bis dahin keine e-Card besitzen, sollen den Arztbesuch per Privatrechnung selbst bezahlen. Die Aktion Stoppt die E-Card hat dazu in einer Erklärung Stellung genommen. „Wir sind

2508, 2014

Am 30. August auf nach Berlin zur Demonstration und Kundgebung „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement