2111, 2015

1 : 0 – Eintracht-Frankfurt-Fan siegt über die Bundespolizei!

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2015/ alle Beiträge, Regionales, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 19.11.2015 der Klage eines Fußballfans gegen die Bundespolizei teilweise stattgegeben und festgestellt, dass seine erkennungsdienstliche Behandlung durch die Bundespolizei rechtswidrig war. Am 30.11.2012 fand in Düsseldorf ein Bundesligaspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Eintracht Frankfurt statt. Im Vorfeld des Spiels war es zu Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen gekommen. Die Landespolizei Düsseldorf setzte nach Spielende Busse

1911, 2015

Knapp und treffend formuliert! #ParisAttacks

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Quelle: Spiegel online “Den Geheimdiensten in Frankreich, Belgien und den USA lagen offenbar zahlreiche Informationen zu den Mördern von Paris vor. Trotzdem konnten die Männer sich unbemerkt bewegen, bewaffnen und organisieren. In Frankreich gibt es bereits seit Jahren eine sehr umfassende Vorratsdatenspeicherung. Sogar Passwörter etwa zu E-Mail-Konten müssen die Anbieter dort 12 Monate lang speichern, Verbindungsdaten sowieso. Außerdem gilt dort

1611, 2015

Wie die Bundesregierung der EU-Kommission gut zuredet, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die neue Vorratsdatenspeicherung möglichst zu verhindern

Datenschutzrheinmain/ November 16, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift hat die im Großraum Hannover aktive Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo das Schreiben des Bundesjustizministeriums an die EU-Kommission veröffentlicht, mit dem die Bundesregierung das nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH höchst umstrittene Vorhaben zu verteidigen versucht. Und das aus Sorge davor, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten könnte. Demonstration am 30.05.2015 in Frankfurt Die Gruppe freiheitsfoo

1611, 2015

Betriebs- und Personalräte fordern eine Verbesserung des Beschäftigtendatenschutzes in der geplanten Europäischen Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzrheinmain/ November 16, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Am 09.11.2015 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Stellungnahme von Betriebs- und Personalräten veröffentlicht, in der aus Sicht des Beschäftigtendatenschutzes drei Forderungen erhoben werden: „Artikel 82 der EU-Datenschutzgrundverordnung muss als ‘Mindeststandard-Norm’ gestaltet sein, um den Mitgliedsstaaten strengere nationale Datenschutzregelungen im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes zu ermöglichen! Insbesondere dürfen die Europäischen Datenschutzregelungen die nationalen Arbeits- und Betriebsverfassungen (Rechte der betrieblichen Interessenvertretungen) nicht

1411, 2015

Datenschutz in Europa: 20 Jahre EU-Datenschutzrichtlinie & Safe-Harbor-Urteil des EuGH

Datenschutzrheinmain/ November 14, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Alle, denen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein wichtiges und zu verteidigendes Rechtsgut ist, haben zwei Gründe zum Feiern: 1. Die EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei derVerarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr wurde 20 Jahre alt. 2. Mit dem Urteil des Europ. Gerichtshofs vom 06.10.2015 wurde die Safe-Harbor-Entscheidung der

1411, 2015

Nacktscanner in der Kritik – auch am Frankfurter Flughafen

Datenschutzrheinmain/ November 14, 2015/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Nacktscanner (Ganzkörperscanner, Bodyscanner) sind auch am Flughafen Frankfurt seit dem 24.11. 2012 in einer Testphase im Einsatz. Die Benutzung von Nacktscannern ist nach VO (EU) Nr. 185/2010 freiwillig. In der dazu erlassenen Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1147/2011 (S. 5) ist geregelt: „Fluggäste haben das Recht, die Kontrolle mit einem Sicherheitsscanner zu verweigern (…).“ Quelle des Bildes: „Backscatter x-ray image woman“ von

1411, 2015

Busfahrer gekündigt, weil er sich nicht ständig bei der Arbeit überwachen lassen wollte

Datenschutzrheinmain/ November 14, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Die Bogestra AG, ein kommunaler Nahverkehrsbetrieb im Ruhrgebiet, lies in all ihren Bussen ein System einbauen, dass dem Spritsparen dienen soll, zugleich aber eine engmaschige Überwachung der FahrerInnen erlaubt. In einer Pressemitteilung des Unternehmens vom 13.09.2013 ist u. a. zu lesen: „Die BOGESTRA setzt… seit Februar 2013 im Rahmen eines Pilotprojekts…auf MiX RIBAS ®, ein neues technisches System der Firma

1411, 2015

Terroranschläge in Paris: “Ich trauere um die Toten. In Gedanken bin ich bei den Angehörigen. Aber Angst habe ich um Grund- und Bürgerrechte. Lassen wir die Terroristen nicht unsere Politik mitbestimmen. Gönnen wir ihnen diesen Sieg nicht.”

Datenschutzrheinmain/ November 14, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Unter der Überschrift “Damit die Terroristen nicht gewinnen“ hat John F. Nebel im Blog Metronaut an die Erklärung von ChaosComputerClub, Humanistischer Union, Republikanischetr Anwaltsverein und Digitaler Gesellschaft zu den Charlie Hebdo Anschlägen im Januar 2015 in Paris erinnert: “Auch in Anbetracht von Anschlägen dürfen die Grundfesten der Demokratie niemals aufgegeben werden: Menschen- und Freiheitsrechte sind der Kern und das Wesen

1311, 2015

Bundesgerichtshof (BGH): Heimliche Beschlagnahme von E-Mail-Inhalten ist rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Vorgeschichte: Ein Angeklagter in einem Strafverfahren hatte gerügt, dass aufgrund von zwei Beschlüssen des Amtsgerichts Oldenburg beschlagnahmte Daten auf dem E-Mail-Konto eines Mitangeklagten verwertet, obwohl dieser von den Maßnahmen auch nachträglich nicht unterrichtet worden sei. Das Urteil: Der BGH stellt in seinem Urteil vom 04.08.2015 (Aktenzeichen 3 StR 162/15) fest: E-Mails und Daten auf Mailservern dürfen grundsätzlich nicht heimlich

1011, 2015

Ergebnisse der Bundestags-Anhörung zum E-Health-Gesetzentwurf

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 04.11.2015 fand im Gesundheitsausschuss des Dt. Bundestags eine Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (Bundestags-Drucksache 18/5293) statt. Neben Krankenkassen, Ärzteorganisationen und Lobbygruppen der IT-Industrie hatte auch das Bündnis „Stoppt die e-Card“ und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Gelegenheit zu Stellungnahmen. Eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse aus Sicht kritischer Mitglieder gesetzlicher