Unter dieser Überschrift berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 20.03.2016 über die Folgen eines Hackerangriffs auf das Lukaskrankenhaus in Neuss, der Anfang Februar 2016 stattfand. Wenn der Vorfall nicht so ernst wäre, müsste man über diese Passage im Bericht der SZ eigentlich lachen: “Gerade einmal zwei Wochen vor dem Totalausfall hatte das Krankenhaus noch hohen Besuch von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe
Quelle: Berliner Zeitung Die Berliner Zeitung meldet am 18.03.2016: „Fahrgäste der U7 bemerkten am frühen Mittwochmorgen ungewöhnlich viele Videokameras in dem hinteren Waggon eines Zuges Richtung Spandau. Zudem waren Werbeflächen mit gelben Plakaten und der Aufschrift Video überklebt… Insgesamt 26 Kameraattrappen waren… an Decken und Wänden des Waggons angeschraubt oder angeklebt. “ Gratulation an die AktivistInnen, die diese Aktion bürgerlichen
Der im Gesundheitswesen der USA tätige Konzern 21st Century Oncology musste jetzt mitteilen, dass durch einen Hacker-Angriff vermutlich Daten von bis zu 2,2 Mio. aktuellen und ehemaligen Patienten illegal transferiert worden sind. Die Daten sollen Namen, Sozialversicherungsnummern, Versicherungsinformationen und Diagnoseinformationen umfassen. 21st Century Oncology betreibt 145 Zentren in 17 Bundesstaaten der USA und 36-Zentren in Lateinamerika. Quelle Aber die Daten
Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit Urteil vom 29.01.2016 (Aktenzeichen: 1 K 1122/14) die Videoüberwachung des Verkaufsraums eine Apotheke untersagt und damit eine Verfügung des Landesdatenschutzbeauftragten des Saarlands bestätigt. Ein Apotheker hatte sowohl den Verkaufsraum als auch den Bereich vor dem Betäubungsmittelschrank mit Videokameras überwachen lassen und die Aufzeichnungen gespeichert. Die saarländische Datenschutzaufsichtsbehörde erließ eine Unterlassungsanordnung mit der Begründung, die Videoüberwachung
Bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ging am 16.03.2016 ein Situationsbericht ein, den wir nachstehend mit Zustimmung des Verfassers in anonymisierter Form veröffentlichen. „…Meine Familie und ich verweigern nach wie vor diese Karte und das damit verbundene System. Bisher haben wir von der [Name der Krankenkasse] alternativ den quartalsbezogenen Berechtigungsschein für Haus- u. Zahnarzt erhalten. Am Montag dieser Woche habe
Unter dieser Überschrift beschäftigt sich ein Beitrag auf der Homepage der eGk-kritischen Initiative Patientendaten mit dem Hickhack um die Ausgabe von elektronischen Gesundheitskarten an Flüchtlinge und AsylbewerberInnen. „Zwei der zentralen Argumente für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte waren Kostensenkung und Verhinderung von Missbrauch. Nun findet sich in einem Artikel beim SWR im Zusammenhang mit Flüchtlingen genau die umgekehrte Argumentation, um
Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellten dieser Tage fest, dass am Mainufer nahe des Frankfurter Osthafens vier Videoüberwachungskamera neu installiert wurden. Sie überwachen einen Weg, der von Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen gern und viel genutzt wird. Die Kameras befinden sich in unmittelbarer Nähe einer großen und von vielen FrankfurterInnen gut angenommenen Freizeitanlage am Main zwischen Deutschherrnbrücke und Honsellbrücke. Täglich passieren
Unter dem Motto „AufRecht bestehen!“ wurden am 10.03.2016 bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen von Erwerbslosengruppen durchgeführt. Anlass der Aktionen war der von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) erarbeitete Entwurf eines SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetzes, der u. a. weitere Überwachungsmaßnahmen der Jobcenter gegenüber Erwerbslosen und BezieherInnen von SGB-II-Leistungen vorsieht. Die Kundgebung in Frankfurt fand statt vor dem Gebäude des SPD-Unterbezirks Frankfurt. Walter Schmidt Walter Schmidt, Mitglied der
Die Verbraucherzentrale NRW hat in einer Stellungnahme vom 09.03.2016 mitgeteilt: „Unternehmen dürfen den ‚Gefällt-mir Button‘ von Facebook nicht ohne Einwilligung der betroffenen Seitenbesucher und ohne Angabe über Zweck und Funktionsweise des Buttons auf ihren Webseiten integrieren. Unterbleiben dort die erforderlichen Hinweise auf die bereits bei bloßem Seitenaufruf erfolgende Datenübermittlung an Facebook und fehlt es am entsprechenden Einverständnis der Nutzer, sind
Quelle: Stiftung Warentest Nicht nur in der Schweiz scheint es Mängel in der Beachtung zwingender datenschutzrechtlicher Regelungen beim Umgang mit Daten von PatientInnen zu geben. Stiftung Warentest hat Ende Februar 2016 die Ergebnisse eines Tests in 30 Arztpraxen in Deutschland veröffentlicht. Die Quintessenz des Berichts: „Bei der Hälfte der Praxen stießen wir auf Verstöße gegen Datenschutzregeln, teils leichte, teils sogar