1202, 2025

Tracking und personalisierte Werbung: Regulierung zum Schutz von Verbraucher*innen ist überfällig

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2025/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Werbeunternehmen verfolgen das Verhalten von Nutzer:innen über Webseiten und Apps, aber auch ihre Bewegungen in der physischen Welt. Dabei sammeln sie persönliche Daten über das Klickverhalten oder den Standort. Diese Daten werden dann zur gezielten Ansprache genutzt werden. Anhand der gesammelten Daten, ihrer individuellen Verhaltensweisen und Schwachstellen werden Verbraucher:innen in Kategorien einsortiert. Das ermöglicht nach Sicht des vzbv Manipulation und

1901, 2025

Jetzt auch Bodycams für die Frankfurter Stadtpolizei?

Datenschutzrheinmain/ Januar 19, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales/ 0Kommentare

Mit Antrag vom 11.12.2024 (NR 1073) fordert die CDU-Fraktion im Frankfurter Stadtparlament, „die Stadtpolizei mit Bodycams auszustatten“. Die CDU möchte damit eine weitere Überwachungsmöglichkeit nutzen, die durch das Gesetz zur Modernisierung des Polizeirechts erst am Tag danach, am 12.12.2024, vom Hessischen Landtag eröffnet wurde. In der Begründung ihres Antrags erklärt die CDU-Stadtverordnetenfraktion: „Um den Schutz der Einsatzkräfte der Stadtpolizei und

1901, 2025

Privatisierung hoheitlicher Ordnungsaufgaben in Michelstadt (Odenwaldkreis): Stadtverwaltung ignoriert OLG-Entscheidung

Datenschutzrheinmain/ Januar 19, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), private Sicherheitsdienste, Regionales/ 1Kommentare

Ein Gastbeitrag eines ungenannt bleiben wollenden Verfassers! Die Redaktion dieser Homepage bedankt sich für die Zusendung des Beitrags und die Einwilligung in die Veröffentlichung. Im hessischen Michelstadt (Odenwaldkreis) soll ein privater Sicherheitsdienst für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sorgen, z. B. bei Ruhestörungen. Darüber informierte die Stadtverwaltung am 07.01.2025 in einer Pressemitteilung: „Seit 1. Januar 2025 ist in Michelstadt

0301, 2025

Observation durch die Polizei in NRW: Heimliche Kameraaufzeichnungen sind verfassungswirdrig

Datenschutzrheinmain/ Januar 3, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Zum wiederholten Mal hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) mit Beschluss vom 14.11.2024 (Aktenzeichen: 1 BvL 3/22) eine Entscheidung, getroffen, wonach Regelungen in Polizeigesetzen – diesmal: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) – grundrechts- und damit verfassungswidrig sind. Das BVerfG stellte fest, dass die Regelungen für die heimliche Überwachung unter Einsatz von Kameraaufzeichnungen mit dem Grundgesetz unvereinbar seinen. Hintergrund der Entscheidung ist

0612, 2024

Das Recht auf ein analoges Leben in Österreich…

Datenschutzrheinmain/ Dezember 6, 2024/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoges Leben, Internationales/ 0Kommentare

… fordert die Bürgerrechts- und Datenschutz-NGO epicenter.works (Plattform Grundrechtspolitik – ehemals: Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich) in einer Stellungnahme vom 25.11.2024. Anlass der Stellungnahme sind die Koalitionsverhandlungen in Österreich zur Bildung einer neuen Bundesregierung. epicenter.works will damit einen konstrutkiven Beitrag leisten für Maßnahmen gegen bestehende Diskriminierungen von älteren Menschen, Menschen mit Behinderung, niedrigem Einkommen oder wenig Affinität zu digitaler Technik. Das Dokument

2311, 2024

ePA für alle – das Risiko tragen die Patient*innen

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2024/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die elektronische Patientenakte (ePA) „für Alle“ kommt Anfang 2025 – Risiken und Nebenwirkungen werden nicht thematisiert. Datenschützer empfehlen: informieren und widersprechen. Werbekampagne für die ePA, keine ehrliche Information Derzeit erhalten gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen Informationsschreiben darüber, dass sie ab 15. Januar 2025 automatisch eine elektronische Patientenakte bekommen – es sei denn, sie widersprechen. „Diese Kurzinformationen“, so Uta Schmitt, Co-Vorsitzende

2011, 2024

Die neue EU-Kommission muss ein Verbot von personalisierter Werbung auf den Weg bringen

Datenschutzrheinmain/ November 20, 2024/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Diese Forderungen erheben der Chaos Computer Club, das Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung sowie die Organisationen Germanwatch, Konzeptwerk Neue Ökonomie und Wikimedia Deutschland in einem Positionspapier,das am 20.11.2024 veröffentlicht wurde. In einer Pressemitteilung erklären die beteiligten Organisationen: „Wenn sich digitale Angebote primär über personalisierte Werbung finanzieren, birgt das erhebliche Gefahren für die Demokratie, den sozialen Zusammenhalt, den Datenschutz,

1911, 2024

Künstliche Intelligenz – Gefahr oder Chance für Menschenrechte? Podiumsdiskussion zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2024/ alle Beiträge, KI / Künstliche Intelligenz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die neue technologische Revolution, die wachsende Verbreitung von künstlicher Intelligenz verändert grundlegend unser Leben und Arbeiten. Welche Chancen und Risiken ergeben sich für die Geltung und Umsetzung der Menschenrechte? Sind evtl. Menschenrechte wie freie Meinungsäußerung, Freiheit von Diskriminierung, Leben, Freiheit und Sicherheit der Person auch gefährdet? Diese Fragen erörtern Uwe Ostermeier (Amnesty International), Armand Zorn (SPD-Bundestagsabgeordneter), Axel Stolzenwaldt (Chaos Computer

0710, 2024

Einrichtung von Übermittlungs- und Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG): Der Weitergabe von Daten aus dem Melderegister kann widersprochen werden

Datenschutzrheinmain/ Oktober 7, 2024/ Adresskauf, alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Die Weitergabe persönlicher Daten aus dem Melderegister ist grundsätzlich gesetzlich zulässig. In bestimmten Fällen kann dieser Datenweitergabe jedoch widersprochen werden. Ein solcher Antrag muss nicht begründet, aber gegenüber der jeweils zuständigen kommunalem Meldebehörde gestellt werden. Widersprochen werden kann der Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, denen man nicht selbst, aber Familienmitglieder angehören (§ 42 BMG); an Parteien und Wählergruppen (§ 50 BMG),

0210, 2024

Bundesverfassungsgericht streicht verfassungswidrige Überwachungsbefugnisse des Bundeskriminalamts aus BKA-Gesetz und begrenzt Datenspeicherungen in der Polizeidatenbank INPOL

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.102024 einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eingereichten Verfassungsbeschwerde von fünf Beschwerdeführenden (zwei Fußballfans, zwei Strafverteidiger*innen und ein politischer Aktivist) gegen das Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) teilweise stattgegeben. Das Gericht erklärt die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des BKA gegenüber bloßen Kontaktpersonen für verfassungswidrig, weil es darin einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sieht. Für die Speicherung und