0612, 2024

Das Recht auf ein analoges Leben in Österreich…

Datenschutzrheinmain/ Dezember 6, 2024/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoges Leben, Internationales/ 0Kommentare

… fordert die Bürgerrechts- und Datenschutz-NGO epicenter.works (Plattform Grundrechtspolitik – ehemals: Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich) in einer Stellungnahme vom 25.11.2024. Anlass der Stellungnahme sind die Koalitionsverhandlungen in Österreich zur Bildung einer neuen Bundesregierung. epicenter.works will damit einen konstrutkiven Beitrag leisten für Maßnahmen gegen bestehende Diskriminierungen von älteren Menschen, Menschen mit Behinderung, niedrigem Einkommen oder wenig Affinität zu digitaler Technik. Das Dokument

2311, 2024

ePA für alle – das Risiko tragen die Patient*innen

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die elektronische Patientenakte (ePA) „für Alle“ kommt Anfang 2025 – Risiken und Nebenwirkungen werden nicht thematisiert. Datenschützer empfehlen: informieren und widersprechen. Werbekampagne für die ePA, keine ehrliche Information Derzeit erhalten gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen Informationsschreiben darüber, dass sie ab 15. Januar 2025 automatisch eine elektronische Patientenakte bekommen – es sei denn, sie widersprechen. „Diese Kurzinformationen“, so Uta Schmitt, Co-Vorsitzende

2011, 2024

Die neue EU-Kommission muss ein Verbot von personalisierter Werbung auf den Weg bringen

Datenschutzrheinmain/ November 20, 2024/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Diese Forderungen erheben der Chaos Computer Club, das Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung sowie die Organisationen Germanwatch, Konzeptwerk Neue Ökonomie und Wikimedia Deutschland in einem Positionspapier,das am 20.11.2024 veröffentlicht wurde. In einer Pressemitteilung erklären die beteiligten Organisationen: „Wenn sich digitale Angebote primär über personalisierte Werbung finanzieren, birgt das erhebliche Gefahren für die Demokratie, den sozialen Zusammenhalt, den Datenschutz,

1911, 2024

Künstliche Intelligenz – Gefahr oder Chance für Menschenrechte? Podiumsdiskussion zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2024/ alle Beiträge, KI / Künstliche Intelligenz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die neue technologische Revolution, die wachsende Verbreitung von künstlicher Intelligenz verändert grundlegend unser Leben und Arbeiten. Welche Chancen und Risiken ergeben sich für die Geltung und Umsetzung der Menschenrechte? Sind evtl. Menschenrechte wie freie Meinungsäußerung, Freiheit von Diskriminierung, Leben, Freiheit und Sicherheit der Person auch gefährdet? Diese Fragen erörtern Uwe Ostermeier (Amnesty International), Armand Zorn (SPD-Bundestagsabgeordneter), Axel Stolzenwaldt (Chaos Computer

0710, 2024

Einrichtung von Übermittlungs- und Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG): Der Weitergabe von Daten aus dem Melderegister kann widersprochen werden

Datenschutzrheinmain/ Oktober 7, 2024/ Adresskauf, alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Die Weitergabe persönlicher Daten aus dem Melderegister ist grundsätzlich gesetzlich zulässig. In bestimmten Fällen kann dieser Datenweitergabe jedoch widersprochen werden. Ein solcher Antrag muss nicht begründet, aber gegenüber der jeweils zuständigen kommunalem Meldebehörde gestellt werden. Widersprochen werden kann der Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, denen man nicht selbst, aber Familienmitglieder angehören (§ 42 BMG); an Parteien und Wählergruppen (§ 50 BMG),

0210, 2024

Bundesverfassungsgericht streicht verfassungswidrige Überwachungsbefugnisse des Bundeskriminalamts aus BKA-Gesetz und begrenzt Datenspeicherungen in der Polizeidatenbank INPOL

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.102024 einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eingereichten Verfassungsbeschwerde von fünf Beschwerdeführenden (zwei Fußballfans, zwei Strafverteidiger*innen und ein politischer Aktivist) gegen das Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) teilweise stattgegeben. Das Gericht erklärt die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des BKA gegenüber bloßen Kontaktpersonen für verfassungswidrig, weil es darin einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sieht. Für die Speicherung und

1709, 2024

Klatsche für die hessische Landesregierung / Erfolg für die Grundrechte: Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass das hessische „Verfassungs“schutzgesetz in weiten Teilen verfassungswidrig ist

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Das Hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 17.09.2024 bekanntgegebenen Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde von fünf hessischen Kläger*innen, die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) juristisch unterstützt wurden, entschieden. Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Beschluss fest, dass die Überwachungs- und Übermittlungsbefugnisse des hessischen Geheimdienstes massiv in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen. Auch

1609, 2024

Kein Bahn-Ticket nur gegen Mailadresse – Verbraucherzentralen fordern analoge Alternativen ohne Herausgabe von Daten

Datenschutzrheinmain/ September 16, 2024/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoges Leben, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Deutsche Bahn gibt seit dem 09.06.2024 ihre BahnCard ausschließlich digital aus. Zwar wird auch ein PDF mit QR-Code angeboten, jedoch ist immer ein Kundenkonto Voraussetzung. Fahrkarten zum Sparpreis oder Super Sparpreis verkauft die Deutsche Bahn seit Oktober 2023 ausschließlich, wenn Verbraucher*innen eine Handynummer oder E-Mail-Adresse angeben – auch beim Schalterverkauf. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) appelliert gemeinsam mit Verbraucherzentralen und

1209, 2024

Nein zu den geplanten Verschärfungen im Sicherheits- und Migrationsrecht

Datenschutzrheinmain/ September 12, 2024/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat die von der Bundesregierung und den sie tragenden Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP ausgearbeiteten Entwürfe für neue rechtliche Regelungen im Sicherheits- und Migrationsrecht einer Bewertung unterzogen und lehnt diese ab. Eingangs stellt die GFF fest: „Es ist legitim und nachvollziehbar, nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen zu überlegen, ob der Schutz vor solchen Angriffen

1009, 2024

Nach dem Attentat von Solingen: Landesdatenschutzbeauftragte aus NRW warnt vor Übereifer bei neuen „Sicherheits“gesetzen

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In der Debatte um schärfere Gesetze zum Schutz vor Attentaten warnt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, vor gesetzgeberischer Hektik. „Wir müssen auch im Blick behalten, wie frei wir leben wollen“, sagte Gayk. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) arbeitet an einem Gesetz, das unter anderem neue Fahndungsmöglichkeiten für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt vorsieht. Im Mittelpunkt steht