2011, 2025

Papier statt Kontrolle: Microsoft 365 erhält in Hessen grünes Licht, weil die Datenschutz-Aufsichtsbehörde überfordert ist

Datenschutzrheinmain/ November 20, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Die Software Microsoft 365 (M365) könne in Hessen datenschutzkonform genutzt werden. Das geht aus dem Bericht des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) zum Einsatz von Microsoft 365 hervor, den dieser am 15.11.2025 veröffentlicht hat. In einer Pressemitteilung vom gleichen Tag erklärt Prof. Dr. Alexander Roßnagel: „Seit Januar 2025 haben wir mit Microsoft in vielen Diskussionsrunden über den Datenschutz

1911, 2025

Neuregelungen für Smart Meter lassen Totalüberwachung beim Stromverbrauch zu

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2025/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Diese Befürchtung äußert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) in einer Pressemitteilung vom 19.11.2025. Derzeit behandelt der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket zur Änderung des Energierechts (Bundestags-Drucksache 21/1497). Dort ist in einem Art. 16 die Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes geplant, die nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) für Verbraucher eine massive Gefährdung ihres Datenschutzes beim Einsatz von Smart

0810, 2025

Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder fordern Nein der Bundesregierung zur Chatkontrolle: Keine anlasslose Massenüberwachung durch Chatkontrolle zulassen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Chatkontrolle, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) stellt sich gegen die Pläne der dänischen EU-Ratspräsidentschaft und fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Nein zur anlasslosen Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürger zu bleiben. Die dänische Regierung hat als amtierende EU-Ratspräsidentschaft die Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle auf die Tagesordnung des EU-Rats am 14. Oktober gesetzt. Im Entwurf der Verordnung

0610, 2025

Sammelklage der Verbraucherzentrale zu Facebook-Datenleck: Prozessbeginn am 10. Oktober – Betroffene können sich weiterhin kostenlos der Klage anschließen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 6, 2025/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Millionen Facebook-Nutzer*innen verloren wegen eines Datenlecks die Kontrolle über persönliche Daten. Namen, Telefonnummern und teils auch Mailadressen, Geburtsdaten, Wohnorte sowie Angaben zum Beziehungsstatus wurden im Jahr 2021 öffentlich. Die Verbraucherzentrale hat deswegen eine Sammelklage gegen Meta gestartet. Ziel ist, dass Betroffene des Datenlecks einfacher Schadenersatz geltend machen können – und zwar bis zu 600 Euro. Am 10.10.2025 beginnt der Prozess

0310, 2025

Aus Sicherheitsgründen: Bundesregierung muss der Chatkontrolle eine Absage erteilen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Chatkontrolle, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der dänische Vorsitz im EU-Rat will am Dienstag, 14. Oktober, über die Chatkontrolle abstimmen lassen. Der vorgeschlagene Text ist eine unveränderte Katastrophe für jegliche vertrauliche Kommunikation. Doch die Bundesregierung schweigt sich weiter aus, ob sie sich dem gefährlichen Plan entgegenstellen wird. Obwohl die wichtige Entscheidung über die Chatkontrolle unmittelbar ansteht, mauern alle Ministerien. Weder das Innenministerium noch das Justizministerium noch

2309, 2025

Irland: Meta-Lobbyistin zu Datenschutz-Behördenchefin ernannt – Meta reguliert sich jetzt offiziell selbst

Datenschutzrheinmain/ September 23, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Nach Berichten in der Irish Times und RTE wird Niamh Sweeney, eine ehemals leitende Meta-Lobbyistin, im Oktober zur Kommissarin in die irische Datenschutzkommission (DPC) ernannt werden. Die DPC ist für die meisten US „Big Tech“-Unternehmen (wie Google, Microsoft oder Meta) zuständig und war bereits bisher extrem wirtschaftsfreundlich. Bevor Sweeney mit der Regulierung von Tech-Unternehmen betraut wurde, war sie mehr als

2209, 2025

Online-Diskussion am 29. September: „Palantir & Co: Notwendige Instrumente der Sicherheitsbehörden oder Schlüssel zum Überwachungsstaat?“

Datenschutzrheinmain/ September 22, 2025/ alle Beiträge, Biometrie, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Gerade auch vor dem Hintergrund, dass im Juni 2025 der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie durch die Polizei im Frankforter Bahnhofsvierten begonnen hat, reißt die Diskussion über die Einführung und den Einsatz der Software Gotham der US-amerikanischen Firma Palantir (bei der Polizei in Hessen bereits als HessenDATA im Einsatz) nicht mehr ab. Aus Sicht der Befürworter*innen verspricht die Software, die Arbeit der

1009, 2025

Videoüberwachung / KI-gestützte Gesichtserkennung / Palantir / HessenDATA – dieDatenschützer Rhein Main kritisieren polizeiliche Überwachungsinstrumente in Hessen

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die linke Tageszeitung Junge Welt hat im August und September zu diesen Themen zwei mal Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main interviewt. Uli Breuer kam in der Ausgabe vom 06.08.2025 zu Wort. Roman Peters konnte in der Ausgabe vom 04.09.2025 Stellung nehmen. Ihre von der Junge-Welt-Redakteurin festgehaltenen Stellungnahmen sind in diesem Beitrag verlinkt und im Wortlaut nachlesbar. Ein dazu notwendiger

0709, 2025

Nein zum Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei im Bahnhofsviertel Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ September 7, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ende 2024 hat die CDU-SPD-Koalition im hessischen Landtag mit Neuregelungen in § 14 HSOG, dem hessischen Polizeigesetz, die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, die polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit Mustererkennung und biometrischer Überwachung maßlos zu erweitern. Seit 10.06.2025 werden als bundesweit (noch) einmaliges Pilotprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Überwachung von

0309, 2025

Veranstaltung am 6. September um 20.30 Uhr im Frankfurt: Sex & Video in the city – Die Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel muss weg!

Datenschutzrheinmain/ September 3, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ende 2024 hat die CDU-SPD-Koalition im hessischen Landtag mit Neuregelungen in § 14 Abs. 8 – 11 HSOG die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, die polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit Mustererkennung und biometrischer Überwachung maßlos zu erweitern. Seit 10.06.2025 werden als bundesweit (noch) einmaliges Pilotprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Überwachung