0902, 2019

Berlin: Audiofähige Überwachungskameras in großer Zahl in Bussen und Bahnen eingebaut

CCTV-NeinDanke/ Februar 9, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus brachte es an den Tag: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben in großer Zahl für Busse und Bahnen Überwachungskameras eingekauft, die auch Tonaufnahmen machen können. Die Berliner Zeitung berichtet am 09.02.2019: “In einer… Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der FDP… teilte die BVG mit: ‘Kameras der neueren Generation sind in der Lage, Audiodaten

0502, 2019

Bundesverfassungsgericht zur Kfz-Kennzeichenüberwachung: Regelungen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern in Teilen verfassungswidrig

CCTV-NeinDanke/ Februar 5, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem am 05.02.2019 veröffentlichtem Beschluss entschieden. In einer Pressemitteilung erklärt das BVerfG: “Beide Länder können ihre Regelungen der Kennzeichenkontrollen im Wesentlichen auf ihre Gesetzgebungszuständigkeit für die Gefahrenabwehr stützen. Soweit Baden-Württemberg jedoch automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen und Kontrollbereichen erlaubt, die

0202, 2019

Verbot der Videoüberwachung auf dem Marienplatz in Schwerin

CCTV-NeinDanke/ Februar 2, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Heinz Müller, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern hat am 01.02.2019 nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe f der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Verbot der Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz verhängt. Die Aufnahmen der acht Kameras werden unverschlüsselt per Funk in das Schweriner Polizeizentrum übertragen. „Eine angemessene Sicherheit der Daten der Bürgerinnen und Bürger ist dabei nicht gewährleistet,“ sagt

2901, 2019

Videoüberwachung: “Opfert nicht die Freiheit aller für das Sicherheitsgefühl einiger!”

CCTV-NeinDanke/ Januar 29, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter diesem Titel hat Kristian Meyer, Reporter, Fußballfan und politisch interessiert, einem Beitrag für die der Hamburger Morgenpost geschrieben. Meyer empfindet Grusel beim Wirklich-Werden von „Big-Brother-Dystopien“. “Während in China der ‘gläserne Bürger’ zumindest projektweise längst Wirklichkeit ist, gibt es hierzulande noch Widerstand. Bespitzelung der Bevölkerung durch die Gestapo und das Selbe noch mal Jahrzehnte durch Stasi-Mitarbeiter haben Spuren in Ost

2801, 2019

Köln: Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung durch Klage gebremst

CCTV-NeinDanke/ Januar 28, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Kölnische Rundschau meldet am 27.01.2019: “Die Ausweitung der Videoüberwachung an verschiedenen zentralen Plätzen der Stadt könnte zur Hängepartie werden. Die Polizei ist weiter gewillt, 32 neue Kameras in den kommenden Monaten am Ebertplatz, Neumarkt, Breslauer Platz und Wiener Platz anzubringen. Doch eine Klage gegen die komplette Videoüberwachung in Köln könnte das ehrgeizige Projekt verzögern. Dem Verwaltungsgericht liegt seit dem

2501, 2019

Anordnung zur Löschung der biometrischen Datenbank zum Gesichtsabgleich: Bundesdatenschutzbeauftragter unterstützt Hamburger Datenschutzbeauftragten

CCTV-NeinDanke/ Januar 25, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Prof. Dr. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, teilte am 18.12.2018 in einer Presseerklärung mit: “Anlässlich der Ermittlungen zu den G20-Ausschreitungen wurde durch die Polizei eine automatisierte Gesichtserkennungssoftware eingesetzt, durch die eine Datenbank mit einem wachsenden Umfang von anfänglich 17 Terabyte angelegt wurde… Durch dieses Verfahren wird erheblich in die Rechte und Freiheiten einer Vielzahl Betroffener eingegriffen.

2301, 2019

Der Streit um die polizeiliche Videoüberwachung in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) eskaliert

CCTV-NeinDanke/ Januar 23, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 10.01.2019 erklärte Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern zu der auf dem Schweriner Marienplatz stattfindenden Videoüberwachung: “‘Die Videoüberwachung auf dem Marienplatz ist rechtswidrig, weil eine angemessene Sicherheit der dabei verarbeiteten personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleistet ist.’ Rechtswidrig sei insbesondere das ‘Wie’ der Videoüberwachung. Die Aufnahmen der acht auf dem Marienplatz installierten

2101, 2019

Hamburg: Videoüberwachung hilft nicht gegen kriminelles Handeln (allenfalls bei der Tätersuche)

CCTV-NeinDanke/ Januar 21, 2019/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Das macht eine Meldung der Hamburger Polizei vom 20.01.2019 deutlich. Ein Auszug: “Tatzeit: 19.01.2019, 20:56 Uhr Tatort: Hamburg-Barmbeck, Wiesendamm Die Polizei Hamburg sucht Zeugen, die einen schweren Raub auf einen Kiosk im Wiesendamm am Samstagabend beobachtet haben. Nach den bisherigen Ermittlungen betraten zwei Schwarzafrikaner den Verkaufsraum des Kiosks und schrien den 53-jährigen Betreiber mit einer ihm unbekannten Sprache an. Einer

1901, 2019

Auch so was gibt es: CDU Neu-Anspach (Hochtaunuskreis) wehrt sich gegen Videoüberwachung

CCTV-NeinDanke/ Januar 19, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 08.01.2019 erklärt die CDU Neu-Anspach: “Es ist unbeschreiblich und in keiner Weise nachvollziehbar, dass bei den heutigen gesetzlichen Vorgaben über den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Gastraum der so liebevoll und wunderschön hergerichteten ‘Gaststätte zur Usaquelle’ am Neu-Anspacher Waldschwimmbad eine Videokamera installiert ist. Sie befindet sich direkt über dem an der Wand angebrachten TV-Gerät und damit kann

1301, 2019

Boris Palmer (Grün – OB – Tübingen) zur Videoüberwachung: Finden Sie die zwei (!) Fehler?

CCTV-NeinDanke/ Januar 13, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Boris Palmer, als Oberbürgermeister der Stadt Tübingen zugleich selbsternannter Ordnungshüter und Hilfs-Sheriff, hat zu vielem eine Meinung. Und auch viele Bühnen, auf der er sie vortragen kann. Jetzt also Bild am Sonntag und das Thema Videoüberwachung: Quelle: @BILDamSONNTAG 13.01.2018 Finden Sie die zwei (!) Fehler?