1308, 2021

Videoüberwachung durch die Polizei wurde in Hessen massiv ausgebaut – Innenminister Beuth (CDU) gibt ausweichende und unvollständige Auskünfte

CCTV-NeinDanke/ August 13, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das wird erkennbar in der Antwort des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Gerald Kummer (Landtagsdrucksache 20/5346). Statt über „Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen“, so die Überschrift der Kleinen Anfrage, spricht Beuth lieber von „Videoschutzanlagen“. Diese werden unter Federführung der CDU/Grünen Landesregierung massiv ausgebaut. Beuth erklärt eingangs in seiner Antwort: Für die Förderung von Videoüberwachung in

2107, 2021

Provinzposse in Bielefeld: CDU fordert Ausbau der Videoüberwachung, Polizeipräsidentin lehnt dies erneut entschieden ab

CCTV-NeinDanke/ Juli 21, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Am 08.07.2021 forderte die CDU in Bielefeld zu wiederholten Male die Videoüberwachung für den Kesselbrink, einen insbesondere bei jüngeren Menschen beliebten Treffpunkt in der Bielefelder Innenstadt. Schnell und entschieden ablehnend regierte die Bielefelder Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere. In einer Veröffentlichung vom 16.07.2021 erklärte sie unter der Überschrift „Der Kesselbrink ist objektiv kein Kriminalitätsbrennpunkt“: „Objektiv ist die Gefahr für Bielefelder Bürgerinnen

1906, 2021

Raub an der Hauptwache in Frankfurt: Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe, weil Überwachungskameras zwar aufzeichnen, aber Opfern nicht helfen (können)

CCTV-NeinDanke/ Juni 19, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Deswegen wendet sich das Polizeipräsidium Frankfurt in einer Veröffentlichung vom 18.06.2021 mit einer Bitte an potentielle Zeug*innen: „Bereits am Sonntag, 26.07.2020 kam es um 03.07 Uhr im Bereich des Treppenabgangs zur B-Ebene (Hauptwache) zu einem Raub. Drei Täter traten an den 27-jährigen Geschädigten heran. Dabei riss ihm einer der Täter den Rucksack von der Schulter und schlug ihm mit der

1906, 2021

Stellungnahme der britischen Datenschutzbeauftragten zur Verwendung von Live-Gesichtserkennungstechnologie an öffentlichen Orten

CCTV-NeinDanke/ Juni 19, 2021/ alle Beiträge, Biometrie, Internationales, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Elizabeth Denham, Datenschutzbeauftragte (Information Commissioner) in Großbritannien, hat am 18.06.2021 einen Blog-Beitrag veröffentlicht, in dem sie zu Beginn u. a. feststellt: „…wenn die Technologie und ihre Algorithmen eingesetzt werden, um die Gesichter von Menschen in Echtzeit und in öffentlicheren Kontexten zu scannen, steigen die Risiken für die Privatsphäre der Menschen.Ich bin zutiefst besorgt über die Möglichkeit, dass die Technologie zur

1606, 2021

1971 hielt die Videoüberwachung Einzug in den Kindergarten

CCTV-NeinDanke/ Juni 16, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Darüber berichtet die Badische Zeitung in einem Remake am 15.06.2021 „…ein ungewöhnliches Forschungsprojekt in Freiburg: In einem Modellkindergarten wurden neue Möglichkeiten der modernen Vorschulerziehung erprobt. Dabei kamen neuartige technische Mittel zum Einsatz… Alle Räume des Kindergartens wurden mit Videokameras überwacht. ‚So können Kindergärtnerinnen und Besucher dem Spiel der kleinen Mädchen und Jungen zuschauen, ohne von den Kindern selbst bemerkt zu

1606, 2021

Wiesbaden: Neu installierte Videokameras dokumentieren in einem Jahr 86 Straftaten, verhindern diese aber nicht

CCTV-NeinDanke/ Juni 16, 2021/ alle Beiträge, Gefahrenabwehrverordnung Wiesbaden, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Landeshauptstadt Wiesbaden und des Polizeipräsidiums Westhessen vom 15.06.2021 wird gefeiert, dass „mit Hilfe der neuen Videoschutzanlage… das Polizeipräsidium Westhessen von März 2020 bis Mai 2021 insgesamt 86 Tatverdächtige… bei der Tatbegehung (64 Fälle) oder in der Vor- oder Nachtatphase (22 Fälle) videografiert“ habe. „Bei den 86 Delikten handelte es sich unter anderem um 34 Körperverletzungsdelikte,

1106, 2021

Offenbach: Notwendige Fragen zur Modernisierung der Videoüberwachungsanlagen im Stadtgebiet

CCTV-NeinDanke/ Juni 11, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Südosthessen betreibt die Stadt Offenbach seit 2004 Videoüberwachung an mehreren Stellen innerhalb des Stadtgebiets: Drei Kameras befinden sich an der Hermann-Steinhäuser-Straße. Zwei Kameras überwachen den Europaplatz und zwei Kameras stehen am S-Bahn-Bahnhof Bieber-Waldhof. Neun Kameras sind am Marktplatz installiert, fünf befinden sich am Stadthaus, eine am Gebäude Frankfurter Straße 1 und drei Kameras an der Sparkasse.

2904, 2021

Frankfurt: Videoüberwachung schützt nicht vor Diebstahl

CCTV-NeinDanke/ April 29, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung in der Region, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Dies hat das Polizeipräsidium Frankfurt mit einer Öffentlichkeitsfahndung erneut unter Beweis gestellt. Am 29.04.2021 wird von der Frankfurter Polizei eine Pressemitteilung veröffentlicht mit der Überschrift „Einbruch in Geschäft – Die Kriminalpolizei bittet um Mitfahndung“ und dem Hinweis: „… kam es am 27.11.2020, um 02:30 Uhr, zu einem Einbruch in ein Geschäft in der Frankfurter Altstadt. Die Täter erbeuteten seinerzeit hochpreisige

1004, 2021

Zoo Berlin: Corona-Pandemie als Vorwand – Einlass für Inhaber*innen von Jahreskarten per Gesichtserkennung

CCTV-NeinDanke/ April 10, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Der Zoo Berlin kündigt auf seiner Homepage an: „Während wir bisher auf einen zumeist manuellen Abgleich mit den aufgedruckten Bildern angewiesen waren – was gerade in Pandemiezeiten und bei einem Besucheraufkommen von mehreren Tausend Gästen täglich große Herausforderungen darstellt –, übernimmt dies nun (zumindest teilweise) ein professionelles System… Der Einlass für Jahreskarteninhaber*innen… wird ab dem 20. April 2021 über eigene

3003, 2021

Auch in Kassel: Anfrage an den Oberbürgermeister wg. polizeilicher Videoüberwachung bei politischen Versammlungen

CCTV-NeinDanke/ März 30, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Kassel Watch-Log ist ein (video)überwachungskritisches Blog, welches im Jahr 2010 ins Leben gerufen wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Videoüberwachung, auch in Stadt und Landkreis Kassel, sahen die Blog-Betreiber*innen die Notwendigkeit, einen Beitrag zu leisten, um das zunehmende Ausmaß der Videoüberwachungsinfrastruktur zu dokumentieren. Im März 2020 hat das Oberverwaltungsgericht NRW in zwei Urteilen entschieden, dass stationäre Videoüberwachungskameras der Polizei zum Schutz