Angela Merkel (CDU): „Daten sind der Rohstoff der Zukunft“ – Aber wer nutzt diesen Rohstoff? Und wer will daran verdienen?
„Daten sind der Rohstoff der Zukunft“, erklärte die Bundeskanzlerin beim Mitgliederkongress der CDU am 12./13.09.2015.
Laut Agenturmeldungen verband sie diese Feststellung mit einem Appell an die Instanzen der EU, die laufende Debatte um die EU-Datenschutz-Grundverordnung auch unter diesem Aspekt zu sehen – und „Vernunft“ walten zu lassen. Sie appellierte, die geplante EU-Grundverordnung „nicht nur unter dem Blickwinkel Datenschutz“ zu betrachten und zu restriktiv auszulegen. Eine unverhohlene Aufforderung an EU-Kommission und Europ. Parlament: Senkt die Datenschutzstandards, damit die Wirtschaft brummt! Diese Botschaft lässt ahnen, wohin die Reise gehen soll. Die welt- und europaweit agierenden Datenkraken werden sich freuen.
Aber auch in Sachen Schutz der Patientendaten ist Wachsamkeit angesagt. Denn Frau Merkel stellte auch fest: Gesundheitsanwendungen machten nur Sinn, wenn die Anbieter sie ganz individuell mit Hilfe persönliche Angaben auf die Nutzer zuschneiden könnten. Sollte dies die Linie der Bundesregierung sein, sind für das E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe (auch CDU) weitere industriefreundliche bzw. patienten(un)freundliche Regelungen zu erwarten.
Wundern Sie sich über solche Positionen, die letztlich auf eine Aushöhlung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung hinauslaufen? Wir nicht!
Ein Blick auf die Homepage der CDU und die Liste der Sponsoren des CDU-Mitgliederkongresses macht deutlich, wem diese Politik dient:
Quelle: Homepage der CDU