Kritik der Polizeigewerkschaft in Brandenburg: Videoüberwachung hilft kaum bei Festnahmen
Die Märkische Allgemeine Zeitung meldet am 05.11.2016: “Potsdam. Die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in Brandenburg hilft kaum bei der Ergreifung von Tätern vor Ort. Das sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster gegenüber der MAZ. ‘Die Polizei ist gar nicht in der Lage, in einer angemessenen Zeit einzugreifen, wenn die Kameras eine Straftat erfasst haben – und das wissen die Täter’… Tatsächlich dienten die Anlagen derzeit vor allem dazu, den Menschen am Bahnhof ein ‘subjektives Sicherheitsgefühl’ zu vermitteln. Wer allerdings ein Fahrradschloss knacke, müsse kaum befürchten, gefasst zu werden…”
Die Märkische Allgemeine Zeitung hatte bereits am 27.09.2016 über einen Bericht des Innenministeriums des Landes Brandenburg „über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes“ informiert. Sie stellte damals u. a. fest: „Videoüberwachung galt lange als Wunderwaffe im Kampf gegen Kriminalität. Das Image hat aber Kratzer bekommen. Straftäter scheinen die Augen des Gesetzes geradezu zu ignorieren. Ein Bericht der Landesregierung zeigt: Die Zahl der Straftaten schnellt nach oben – gerade an den heikelsten Orten… Die an vier Orten im Land installierten Videokameras schrecken Straftäter offenbar immer weniger ab. Stattdessen hat sich zum Beispiel rund um den Potsdamer Hauptbahnhof im Jahresvergleich 2014/2015 die Zahl der Straftaten ausgerechnet im überwachten Bereich von 127 auf 286 verdoppelt. In den angrenzenden Straßenzügen registrierte die Polizei einen Anstieg von 1146 auf 1550 Taten. Das ist der höchste Stand seit Installation der Kameras im Jahr 2001… Warum ausgerechnet im Schwenkkegel der Kameras die Kriminalität besonders aufblühte, versucht Polizeipräsidiumssprecher Mario Heinemann so zu erklären. ‚Der Fahrradverkehr in Potsdam hat stark zugenommen, die Leute stellen verstärkt Fahrräder am Bahnhof ab.‘ 174 Zweiräder wurden laut Heinemann am Bahnhof entwendet – doppelt so viel wie 2014. Dass es den gefilmten Tätern an den Kragen ging, kann man nicht gerade behaupten: Die Aufklärungsquote in Sachen Fahrraddiebstahl sank in Potsdam von 10,2 auf 7,4 Prozent…“
Der Bericht des Innenministeriums des Landes Brandenburg ist hier im Wortlaut nachlesbar.