Ist das der richtige Umgang mit Beitragsgeldern? Barmer-GEK wird Risikokapitalgeber für Start-ups in den Bereichen Medizintechnik, Digital Health und Diagnostik
Die Frankf. Allgemeine Zeitung (FAZ) informiert am 25.08.2016: „Dass private Investoren Risikokapital in Fonds bündeln, um Firmenanteile zu kaufen oder Start-Ups zu finanzieren, gehört am Kapitalmarkt zum Tagesgeschäft. Genau so selbstverständlich ist, dass Beitragsgelder von gesetzlichen Krankenkassen, also Zwangsabgaben der Unternehmen und Beschäftigten, einem solchen Marktrisiko nicht ausgesetzt werden sollen. Doch keine Regel ohne Ausnahme. Eine solche Ausnahme ist die Krankenkasse Barmer-GEK. Sie ist jetzt unter die Risikokapitalisten gegangen. Der neue Fonds für Medizintechnologie ist in Nordrhein-Westfalen beheimatet… In den nächsten Jahren solle sich der neue Fonds bei 12 bis 15 Unternehmen einkaufen… Das Schwergewicht liege auf Medizintechnik, Digital Health und Diagnostik… Durch die Kooperation des Fonds mit der Kasse, werde diese früh an der Entwicklung neuer Produkte und Anwendungen beteiligt, lobt auch das Wirtschaftsministerium. Das hofft auch Christoph Straub, der Vorstandsvorsitzende der Barmer-GEK… Die Barmer-GEK beteiligt sich mit 15 Millionen Euro an dem Fonds.“
Die Bundesregierung ist lt. FAZ nicht nur angetan vom finanziellen Engagement der Barmer-GEK, sie sei selbst an dem Fonds beteiligt. Das „… kommt nicht von ungefähr. Sie will öffentlich-private Partnerschaften im Gesundheitsbereich fördern… Das Investment… solle dazu beitragen, Wagniskapitalinvestitionen für Pilotvorhaben in der Internetmedizin in Deutschland zu mobilisieren… Der Fonds biete erstmalig den Rahmen für die Kooperation inländischer Kapitalgeber mit einer Krankenversicherung und Akteuren aus der Internetmedizin. Damit entstehe einer jener ‚regulatorischen Experimentierräume‘ für neue Technologien und Geschäftsmodelle, wie sie in der ‚Digitalen Strategie 2025‘ des Ministeriums genannt seien…“
Wird hier ein weiterer Meilenstein der auch von Bundesgesundheitsminister Gröhe gelobten Digital-Health-Strategie ausprobiert, mit der
- Patienteninteressen unter die Räder geraten,
- Patienten- und Gesundheitsdaten zur Ware werden,
- der öffentlich-rechtliche Status der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig ausgehebelt wird und
- die gesetzliche Krankenversicherung und die von ihr eingesammelten Beitragsgelder privatwirtschaftlichen Interessen zum Fraß vorgeworfen werden?
Man reibt sich wirklich verwundert die Augen. Kommt der Abbau von Bürgerrechten im eGK/TI-Projekt noch etwas versteckt daher, so dass er für das Gros der Versicherten gar nicht auf Anhieb erkennbar ist, so werden hier ganz offen Beitragsgelder sachfremd verwendet.
Interessant ist, dass unsere Regierung das als „Innovationsspielwiese“ bemäntelt. Man muss hier schon beständig seinen Neusprech-Übersetzer aktiviert haben, sonst könnte man das so verstehen, dass es hier um Innovation zum Patientenwohl ginge. Sicher ist vor allem, dass hier Innovation zum Wohl der Wirtschaft passiert, wie das bei Public-Private-Partnerships eigentlich schon immer der Fall war.