Datenschützer schreiben an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats des RMV, Frankfurts OB Feldmann: Kritik am Pilotprojekt RMVsmart „Zahlen, was man fährt!“ / Alternativen sind möglich
Am 19.02.2016 hat sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einem Brief an Peter Feldmann, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) gewandt. Das Schreiben beginnt mit dem Satz: „In beiden Funktionen haben Sie in einer am 02.12.2015 vom RMV verbreiteten Pressemitteilung das Pilotprojekt RMVsmart ‚Zahlen, was man fährt!‘ uneingeschränkt begrüßt. Was aus Ihrer Erklärung und weiteren Veröffentlichungen des RMV nicht hervorgeht, sind die datenschutzrechtlichen Implikationen, die das vom RMV aufgelegte Projekt hat. Insbesondere seine Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung der am Modellversuch teilnehmenden Fahrgäste werden… nicht bzw. nicht hinreichend beachtet. Ein Konzept individuellen Fahrpreisgestaltung wie vom RMV geplant kann nur funktionieren wenn Nutzerdaten (Name, Vorname, ggf. Adressdaten, Kontoverbindung; aber auch und vor allem die Daten aller Fahrten mit dem RMV wie Datum, Uhrzeit, zurückgelegte Strecken) erfasst und ausgewertet werden. Mit den erhobenen Daten könnten unschwer Bewegungsprofile aller am Pilotversuch beteiligten… Fahrgäste erstellt werden.“
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main weist in ihrem Schreiben an den Aufsichtsratsvorsitzenden des RMV auf ein in den Niederlanden bereits erprobtes anonymes Bezahlmodell hin und unterbreitet einen Alternativvorschlag zu RMVsmart, mit dem
- die informationelle Selbstbestimmung der Fahrgäste des RMV,
- die Kostenneutralität einer alternativen Fahrpreisgestaltung,
- ein anonymes Bezahlen,
- das anonyme Erheben von Streckendaten und
- die Zugänglichkeit des Systems für normale Fahrkartenkontrollen
sichergestellt wäre.
Das Schreiben an den Aufsichtsratsvorsitzenden des RMV und das Alternativkonzept zum RMV-Pilotprojekt RMVsmart sind hier im Wortlaut nachlesbar.
Ein im Inhalt gleiches Schreiben erhielt auch der Fahrgastbeirat des RMV.