Gesichtserkennung und Fingerabdrucksammlung – Einführung neuer Überwachungsinstrumentarien am Frankfurter Flughafen
Seit 2008 planen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Einführung einer neuen Vorratsdatenspeicherung von allen Reisenden aus sogenannten Drittstaaten. Netzpolitik.org meldet jetzt, dass das Bundesinnenministerium ab 22.06.2015 in einem Pilotprojekt das EU-System mit dem Namen „Intelligente Grenzen“ am Frankfurter Flughafen testen will. Zuständig ist die Bundespolizei, Kooperationspartner ist die Fraport AG und die wg. ihrer Behandlung von Flüchtlingen – insbesondere im Mittelmeer – berüchtigte EU-Grenzagentur Frontex. Die dreimonatige Studie in Frankfurt soll nach derzeitigem Stand 700.000 Euro kosten.
Die massenhafte Erfassung und Verarbeitung biometrischer Merkmale wird bereits in mehreren EU-finanzierten Forschungsprojekten entwickelt und erprobt. Unter Leitung eines Instituts aus Österreich startete vor zwei Jahren das Projekt „Fast Pass“, an dem neben Grenzpolizeien auch der Flughafen Frankfurt beteiligt ist. Seit letztem Jahr führt der spanische Rüstungskonzern Indra mit „Automated Border Control Gates for Europe“ (ABC4EU) ein weiteres Projekt zur automatisierten Grenzkontrolle an. Hier sind vor allem Unternehmen aus biometrischen Industrie versammelt. „Fast Pass“ als auch „ABC4EU“ werden ebenfalls an den Tests in Frankfurt teilnehmen. Ihre Rolle besteht unter anderem darin, Verfahren gegen die Fälschung von Fingerabdrücken zu erproben.
Getestet werden unterschiedliche Verfahren zur Identifikation, darunter die Erfassung von vier, acht oder zehn Fingerabdrücken sowie die Ausreise durch ein bereits installiertes automatisiertes Grenzkontrollsystem. Auch das Gesichtsbild wird verarbeitet. Ursprünglich war auch die Abnahme von Iris-Scans geplant, der Vorschlag wurde jedoch vorerst verworfen.
Die Bundesregierung setzt sich lt. netzpolitik.org dafür ein, das System außer der Grenzpolizei auch anderen Polizeibehörden zugänglich zu machen. Nur dann seien die hohen Ausgaben gerechtfertigt, das System mithin rentabel.
Der Bundestagsabgeordnete A. Hunko hat dazu auf seiner Homepage seine Anfrage zu „Intelligenze Grenzen“ und die Antwort aus dem Bundesinnenministerium veröffentlicht. Lesenswert! Siehe http://t.co/CqtkmNGoT3