Die eGk und die Telematik-Infrastruktur schafft den gläsernen Patienten! – Ergebnisse und Erkenntnisse aus einer Tagung der Aktion Stoppt die E-Card
Am 31. 10.2014 fand in Hamburg eine Arbeitstagung der Aktion stoppt die E-Card statt, bei der u. a. Ärzte/innen, IT-Fachleute und Verbraucherschützer über unterschiedliche Aspekte der zentralen Datenspeicherung im deutschen Gesundheitswesens informierten
Dr. Silke Lüder, Ärztin in Hamburg und Sprecherin der Aktion Stoppt die E-Card (http://www.stoppt-die-e-card.de/), stellte eingangs die bisherige Entwicklung der E-Card und die zu erwartenden künftigen Schritte bei der Durchsetzung einer zentralisierten datentechnischen Infrastruktur im Gesundheitswesen dar. Sie kritisierte, dass mit der E-Card und dem dahinter stehenden datentechnischen Infrastruktur einerseits höchst sensible Gesundheitsdaten in eine weitgehend zentrale Datentechnik eingespeist werden soll, andererseits das Gesundheitswesen in seiner Gesamtheit neoliberal ausgerichtet und auf die Interessen der Gesundheitsindustrie zugeschnitten werden soll. Das von Bundesgesundheitsminister Gröhe angekündigte E-Health-Gesetz soll – so Frau Dr. Lüder – diese Entwicklung weiter befördern.
Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator aus Süddeutschland, beschäftigt sich seit Jahren mit kritischem Blick mit der informationstechnischen Infrastruktur des Gesundheitswesens in seiner Gesamtheit. Auf der Basis der von der Gematik freigegebenen Dokumente zur informationstechnischen Infrastruktur im Gesundheitsweisen stellte er dar, welche Gefahren durch die Überführung von Patientendaten in eine zentrale technische Infrastruktur drohen. „Das System verbindet alle Teile des deutschen Gesundheitssystems und speichert die Daten zentral“, warnte er und fügte hinzu: „Es ist vollkommen unmöglich, alle Daten sichert zu verschlüsseln.“ Die Ergebnisse seiner Untersuchungen sind umfangreich dargestellt auf seiner Homepage zur eGk / Gematik: http://www.ocmts.de/egk/.
Christoph Kranich, Mitarbeiter der Verbraucherzentrale Hamburg, erläuterte aus Sicht kritischer Versicherter Risiken und Chancen der Nutzung der eGk. Unter dem Motto Die elektronische Gesundheitskarte gefährdet Ihre Gesundheit informierte er über die Bewertung der eGk durch die Verbraucherzentrale Hamburg. Diese informiert auf ihrer Homepage regelmäßig über aktuelle Themen im Zusammenhang mit der eGk: http://www.vzhh.de/gesundheit/30500/die-elektronische-gesundheitskarte-gefaehrdet-ihre-gesundheit.aspx.
Diese und weitere Statements von Fachleuten unterschiedlicher Arbeitsbereiche regten eine engagierte Diskussion unter den Teilnehmer/innen der Veranstaltung an. Unter diesen befand sich auch eine große Zahl von Versicherten, die die eGk nach wie vor ablehnen und sich darauf einstellen, auch im nächsten Jahr – ggf. unter schwierigeren Bedingen als derzeit – die politische Auseinandersetzung mit der eGk und dem dahinter stehenden informationstechnischen Gesamtsystem fortzusetzen. Es war unstrittig, dass dazu auch ein genauer und kritischer Blick auf den E-Health-Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Gröhe gehört.
Hinweis zu -zentraler- und -dezentraler Speicherung: „Die neuartigen Möglichkeiten dezentraler und zentraler Vernetzung von Daten und Funktionen in physischen und virtuellen Rechenzentren sind den Bürgern noch zu wenig bekannt! Und dazu gehört auch die Betrachtung direkter und indirekter Daten-Verlinkung in eine einzige Ansicht. Dem Endanwender erscheint dieses neu verknotete Netz und die Sicht auf eine Datenmenge als einziges einheitliches System.“ Im Falle der eGK und telematischen Infrastruktur entsteht ein Datenmix in zentralen Speichersystemen, der sich aus verschlüsselten und unverschlüsselten, aus dezentral gelinkten Dateien und zentral gepeicherten Daten zusammensetzt. Die Dezentralität ist ein Scheinargument und die telematische Infrastruktur ist und bleibt ein Mastersystem, das Master Control Programm (MCP > Tron) der Gesundheits- und Medizindaten.
Einen guten aktuellen Überblick zur gegenwärtigen Lage und zu dem, was alle EGK-Verweigerer wissen und beachten sollten, hat jetzt auch das Grundrechtekomitee herausgegeben: http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/Jetzt%20erst%20recht%20aber%20anders.pdf .