Facebook-Fanpages von städtischen Ämtern, Betrieben und Museen in Frankfurt…
…sind Gegenstand einer kritischen Würdigung im Tätigkeitsbericht des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt für die Jahre 2021 und 2022, den der Magistrat den Stadtverordneten erst im Dezember 2025 zur Kenntnis gegeben hat. Darin wird festgestellt: „Viele Behörden und Betriebe der Stadtverwaltung betreiben eigene Facebook-Seiten, mit denen sie sich und ihre Arbeit in dem sozialen Netzwerk präsentieren. Allerdings ist es weiterhin nicht möglich, solche Facebook-Seiten in datenschutzkonformer Weise zu betreiben…“ (Tätigkeitsbericht, S. 27).
Verwiesen wird auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 25.11.2021 (Aktenzeichen: 4 LB 20/13), eine Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten vom 06.04.2022 und eine Stellungnahme des Hessischen Städtetag gleichen Datums, in dem sich dieser „gegen den Betrieb von Fanpages durch öffentliche Stellen ausgesprochen“ hat. Das Schreiben richtete sich an die Magistrate der Mitgliedstädte (zu denen Frankfurt gehört). Im Schreiben des Hessischen Städtetags heißt es: „Wir raten dringend, die Hinweise des HBDI zu beachten und vom Betrieb von Facebook-Seiten abzusehen.“
Der behördliche Datenschutzbeauftragte stellt dazu in seinem Tätigkeitsbericht abschließend fest, „dass es gegenwärtig nicht möglich ist, Facebook-Seiten in datenschutzkonformer Weise zu betreiben und dass neben den Beschwerdemöglichkeiten der Betroffenen sowie dem gegenwärtigen datenschutzrechtlichen Haftungsrisiko der Fanpage-Betreiber nicht ausgeschlossen werden kann, dass Kontrollmaßnahmen durch die Aufsichtsbehörde folgen… Das Referat empfahl, die Hinweise des HBDI zu beachten und die Öffentlichkeitsarbeit zeitnah auf rechtssichere Kanäle (Bsp. Webseite) zu verlagern.“
Wann schließt die Stadt Frankfurt ihre diversen Facebook -Accounts?
Insgesamt sind es mehrere Dutzend Facebook-Accounts, die die Stadt Frankfurt selbst und ihre diversen Untergliederungen nutzen. Einige Beispiele: Das Archäologische Museum, das Caricatura-Museum, das Historische Museum, das Museum für moderne Kunst, sowie das Frauenreferat der Stadt Frankfurt und die vorgeblich private Organisation KlimaschutzTeamFrankfurt, die aber beim Energiereferat der Stadt Frankfurt angesiedelt ist und eine städtische Mailadresse (klimaschutz.team [at] stadt-frankfurt.de) nutzt.
Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen für die jeweiligen Facebook-Auftritte innerhalb der Stadtverwaltung, aber auch die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis nehmen und beachten, was der behördliche Datenschutzbeauftragte in seinem Tätigkeitsbericht moniert. Hoffnung dafür besteht leider wenig. In den Wahlprogrammen der CDU, FDP, Linke, SPD und Volt ist dies kein Thema. Lediglich die Grünen ringen sich zu einer halbherzigen Bemerkung durch, die den Kern des Problems aber nicht trifft: “Wir werden… über die Social-Media-Kanäle der Stadt Frankfurt mehr Menschen über ihre Rechte und die sozialen Angebote der Stadt aufklären und auch neue Kanäle aufbauen.“ (Wahlprogramm, S. 104)