Frankfurt: Ortsbeirat 6 beantragt, für mobile Videoüberwachung illegaler Müllablagerungen in Nied 150.000 € im Haushalt für 2024 bereit zu stellen
Mit Antrag vom 25.03.2024 (OF 972/6) forderte die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 6 (westliche Stadtteile von Frankfurt): „Für das Haushaltsjahr 2024 werden 150.000 EUR an Mitteln für eine mobile Überwachung gegen illegale Müllablagerungen in Nied-Süd als einjähriges Pilotprojekt eingestellt…“
In der Begründung ihres Antrags erklärt die CDU-Fraktion u. a.: „In Nied ist insbesondere Nied-Süd weiterhin von wilden Müllablagerungen belastet. Eine Besserung ist auch nach Jahren nicht in Sicht… Eine im Pilotprojekt zu testende Lösungsmöglichkeit könnte eine punktuelle Videoüberwachung sein, durch die Müllverursacher ausfindig gemacht und bestraft werden und hierdurch illegale Müllentsorgung zukünftig eingedämmt werden könnte…“
Bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE stimmten die übrigen Fraktionen (SPD, Linke, FDP) dem Antrag der CDU in der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 16.04.2024 zu.
Illegale Müllentsorgung ist ein Ärgernis und erfüllt den Tatbestand asozialen Handelns . Ob die Videoüberwachung ein probates Mittel zur Verhinderung dieser Verhaltensweise sein kann, darf bezweifelt werden. Denn es gibt – nicht nur im Stadtteil Nied – genügend Plätze in Frankfurt, die sich für illegale Müllentsorgung eignen. Und so ärgerlich und teuer die Beseitigung der illegalen Müllberge auch ist: Es darf auch bezweifelt werden, dass dafür alleine im Stadtteil Nied pro Jahr so viel Geld ausgegeben werden muss, wie das einjährige Pilotprojekt kosten soll.
Bedauerlich daher, dass SPD, Linke und FDP dem Antrag der CDU zugestimmt haben und sich die Grünen lediglich der Stimme enthalten haben.