Besser spät als nie: Bundeskanzler Scholz spricht sich gegen eine Auslieferung von JulianAssange an die USA aus

Datenschutzrheinmain/ März 5, 2024/ alle Beiträge/ 0 comments

Seit Jahren sitzt der WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange in britischer Haft. Nun hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Auslieferung an die USA ausgesprochen. Dort drohen dem Whistleblower bis zu 175 Jahre Haft.

Bei einer Fragerunde an einem beruflichen Schulzentrum in Sindelfingen (Baden-Württemberg) erklärte Scholz: „Ich bin der Meinung, dass es schon gut wäre, wenn die britischen Gerichte ihm den notwendigen Schutz gewähren, weil er ja mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat.“

Besser als auf ein mehr als zweifelhaftes Gerichtsverfahren in Großbritannien zu hoffen wäre es aber, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) tatkräftigen Einsatz für #freeAssangeNOW bei den Regierungen der USA und Großbritanniens zeigen würden.

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