Zum Gruseln: Die Eckpunkte einer „Hessenkoalition der Verantwortung“ von CDU und SPD
- „Wir schaffen verbesserte Rahmenbedingungen für Videoüberwachung sowie ausreichend geschultes Personal (vereinfachte Zulassung, Erweiterung um Akustik, Mustererkennung, zielgerichtete Fahndung via Gesichtserkennung).
- Die Fahndungsmöglichkeiten werden wir ausweiten und in besonderen Fällen und auf richterlichen Beschluss den Zugang zu audiovisuellen Systemen ermöglichen sowie die Quellen-TKÜ für den Verfassungsschutz einführen.
- HessenDATA werden wir ausweiten, indem wir den Straftatenkatalog erweitern, die Nutzung von IP-/Maut-/ Verkehrsüberwachungsdaten ermöglichen und einen verbesserten Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und anderen Behörden sicherstellen.
- Den Einsatz von KI zur automatisierten Auswertung großer Datenmengen und zur Erkennung von Hate-Speech im Netz werden wir ermöglichen.
- Im Bundesrat werden wir einen Gesetzesentwurf zur IP-Adressspeicherung einbringen.“
Quelle: sensor– Stadtmagazin für Wiesbaden und Mainz (Gliederung des Textes und Hervorhebungen im Text durch den Verfasser)
Wie heruntergekommen müssen CDU und SPD sein:
Hessen-Koalition = Vorratsdatenspeicherung statt Gendersternchen