Jetzt doch! Eine Informationsfreiheitssatzung für Darmstadt – auch mit den Stimmen von Grünen und CDU
Am 10.11.2020 stellten die Fraktionen von SPD und Linken in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung den Antrag, dass der Magistrat der Stadt Darmstadt beauftragt wird, „der Stadtverordnetenversammlung bis Ende 2021 den Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung vorzulegen.“ Dieser Antrag wurde am 04.02.2021 im Haupt und Finanzausschuss behandelt. Für viele überraschend, legten die Fraktionen von Grünen und CDU dazu einen Änderungsantrag vor, der sinngemäß die gleichen, tw. aber auch darüber hinaus gehende Forderungen an den Magistrat enthält. Dieser Antrag erhielt sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.02.2021 auch die Zustimmung von SPD und Linken sowie weiterer Fraktionen.
Ein Vergleich der Forderungen in den beiden Anträgen ist hier nachlesbar.
Dass die in Darmstadt regierende Mehrheit von Grünen und CDU der Forderung nach einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für Darmstadt zustimmen würde ist auch deshalb überraschend, weil Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) am 24.06.2020 in einem Brief an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erklärt hatte: „Aus Sicht des Magistrats hat eine Informationsfreiheitssatzung für die Wissenschaftsstadt Darmstadt derzeit nicht obere Priorität“. Die Begründung dafür: „die von der Stadt ermöglichte umfangreiche Bürgerbeteiligung… Diese Beteiligung eröffnet… für alle Darmstädterinnen und Darmstädter Möglichkeiten, weitaus qualifiziertere Informationen zu ihren Belangen zu erhalten, als es nach einer Satzung nach dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) gegeben wäre…“
Zwei ergänzende Informationen:
- Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat Ende 2019 eine Mustersatzung „Informationsfreiheit für Städte und Gemeinden“ erarbeitet und dem hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, den kommunalen Spitzenverbänden in Hessen und den Oberbürgermeistern der südhessischen Großstädte zur Kennnis gegeben.
- Eine Übersicht über bestehende kommunale Informationsfreiheitssatzungen in Hessen ist hier zu finden.