Landtag Schleswig-Holstein: „Wir werden uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdaten-Speicherung einsetzen.“
Der Schleswig-Holsteinische Landtag macht Front gegen jede Form der verdachtsunabhängigen Aufbewahrung digitaler Telefon-, Handy- und Internetinformationen. Nur die CDU stimmte am 21.11.2013 gegen eine entsprechende Resolution. In dem Antrag heißt es: „Wir werden uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdaten-Speicherung einsetzen.“ Für diesen Antrag stimmten SPD, Grünen, FDP, Piraten und SSW (Südschleswigscher Wählerverband).
Weitere Infos dazu unter https://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/november2013/texte/27_vorratsdatenspeicherung.htm.
Werden SPD, Grüne und FDP im Hessischen Landtag diese Initiative aufgreifen?
In den Landtagen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen lagen in diesen Tage zwei fast wortgleiche Anträge vor, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten richten. Im SH wurde er von SPD, den Grünen, der FDP, Piratenpartei und SSW gegen die CDU angenommen, in NRW hingegen stimmten am Mittwoch SPD und Grüne zusammen mit der CDU gegen die FDP und Piratenpartei.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schleswig-Holstein-und-NRW-positionieren-sich-zur-Vorratsdatenspeicherung-2057543.html
Was ist von SPD im Bund und Grünen in Hessen zu erwarten?