Wir trauern um Meinhard Starostik, streitbarer Demokrat und Bürgerrechts-Anwalt
Am 12. Juni 2018 verstarb Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Verfassungsrichter des Landes Berlin, nach schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren. Er hat als Rechtsanwalt mehrere Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht (z.B. 2010 und 2016 gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen die Bestandsdatenauskunft, gegen den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA), gegen Videoüberwachung, zuletzt gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz) vertreten. Meinhard Starostik hat das erste Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Er ist gegen die Protokollierung des Surfverhaltens anhand von IP-Adressen und gegen die Geheimhaltung gerichtlicher Schriftsätze bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.
In der Auseinandersetzung um ELENA vertrat Meinhard Starostik im Jahr 2010 in einem Sozialgerichtsverfahren Uli Breuer, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und damals stv. Vorsitzender des Gesamtpersonalrats beim Hessischen Rundfunk.
Meinhard Starostik (Foto: digitalcourage – Fotograf: Tom Kohler – Lizenz: CC_BY_SA)
Meinhard Starostik sagte zu seiner Arbeit: „Es ist eigentlich immer mein Thema gewesen, die Ohnmächtigen gegen die Mächtigen zu vertreten. Dass die technische Revolution des Internets, die ja unser aller Leben völlig umgestaltet, eben auch dazu führt, dass alte Überwachungswahnvorstellungen hochkommen und uns tatsächlich bedrohen in unserer Freiheit. Also ich sehe die größten Gefahren für die persönliche Freiheit darin, dass wir hinter unserem Rücken überwacht, ausspioniert und manipuliert werden können.“
Die Trauerfeier für Meinhard Starostik findet statt am 11.07.2018 um 12.00 Uhr auf dem Berliner Friedhof Heerstraße (Trakehner Allee 1). Seine Familie hat dazu aufgerufen, statt Blumen eine Spende in seinem Namen an das Ricam Hospiz Berlin oder an Doña Carmen e.V. zu überweisen.