2212, 2017

Erfolg! Mieter wehrt sich gegen Überwachung seines Heizungs- und Wasserverbrauchs – ABG Frankfurt Holding zieht ihre Klage zurück

Datenschutzrheinmain/ Dezember 22, 2017/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Die Hellerhof AG (ein Wohnungsbauunternehmen unter dem Dach der ABG Frankfurt Holding) fordert von ihren Mietern, dass sie den Einbau funkfähiger Zähler für Wasser und Heizung duldet, die geeignet sind in einer engen Taktung wöchentlich Verbrauchsdaten an den Dienstleister ista Deutschland GmbH zu senden, der im Auftrag der ABG die technische Infrastruktur stellt. Dabei erhält auch die ABG diese Verbrauchsdaten und

2112, 2017

Hamburgs Datenschutzbeauftragter und Juristen kritisieren „Internet-Fahndung“ der Hamburger Polizei

Datenschutzrheinmain/ Dezember 21, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Am 20.12.2017 wurde bekannt, dass der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar massive Kritik an der sogenannten Öffentlichkeits-Fahndung durch die Hamburger Polizei übt. Zu den von der Sonderkommission „Schwarzer Block“ am 18.12.2017 veröffentlichten Fotos und Videoaufzeichnungen auf der Homepage der Hamburger Polizei, aber auch deren weitere Verbreitung in sozialen Netzwerken und durch Publikationen wie der BILD (@BILD_Hamburg) erklärte Carpar nach einem Bericht

1912, 2017

Österreich: Neue Rechts-Regierung will den Überwachungsstaat ausbauen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

epicenter.works (früher: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich) hat das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ bewertet im Hinblick auf Gefahren für Datenschutz und informelle Selbstbestimmung der in Österreich lebenden Menschen. Im Abschnitt „Gläserne Schüler*innen, Patient*innen, Bürger*innen und Geflüchtete“ stellt epicenter.works u. a. fest: „Auch Kinder und Jugendliche werden bei der Anhäufung von Datenbergen nicht ausgenommen. Vorgesehen ist eine digitale ‚durchgehende Bildungs- und Leistungsdokumentation

1912, 2017

Bundeskartellamt zur Datensammelei von Facebook: „Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen ist missbräuchlich“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2017/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

„Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung übersandt. Die Behörde geht nach dem jetzigen Stand der Dinge davon aus, dass Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist. Weiter ist das Amt der Ansicht, dass Facebook missbräuchlich handelt, indem das Unternehmen die Nutzung des

1912, 2017

Verkehrte Welt (?!?) – Hauptpersonalrat der Bundespolizei lehnt Einführung von BodyCams ab – mit tw. guten und beachtenswerten Argumenten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die ansonsten eher als glühende Verfechterin weiterer Überwachungsmaßnahmen bekannte Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in einer Pressemitteilung vom 16.12.2017 eine Entscheidung des Hauptpersonalrat der Bundespolizei begrüßt, der gegenüber dem Bundesinnenministerium (BMI) sein Veto gegen die Beschaffung und Einführung von BodyCams eingelegt hat. „Wir stimmen einer Beschaffung nur zu, wenn alle rechtlichen und praktischen Fragen vorab geklärt sind. Es kann doch

1812, 2017

Verbraucherzentrale fordert Novellierung des Patientenrechtegesetzes – mehr Rechte für PatientInnen gegenüber ÄrztInnen, Krankenhäusern und Krankenkassen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Das Patientenrechtegesetz wurde 2012 vom Bundestag beschlossen. Vor allem mit neuen und zusätzlichen Bestimmungen in den §§ 630a – h BGB wurden Neuregelungen, z. B. zum Behandlungsvertrag, zur Informationspflicht, den Aufklärungspflichten der behandelnden Ärzte und das recht zur Einsichtnahme der PatientInnen in die Patientenakte der behandelnden ÄrztInnen und der Krankenhäuser erlassen. Darüber hinaus wurde mit § 13 Abs. 3a SGB

1812, 2017

Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ kritisiert schwarz-grünen Gesetzentwurf „zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Ausstieg zum Einstieg“ e.V. ist der bundesweite Dachverband zivilgesellschaftlicher Akteure der Ausstiegsarbeit aus dem Rechtsextremismus. In einer am 05.12.2017 veröffentlichten Stellungnahme zu dem von CDU und Grünen im Hessischen Landtag eingebrachten Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz wird u. a. festgestellt: „Die BAG ‚Ausstieg zum Einstieg‘ betrachtet es mit ernsthafter Sorge, dass Fachkräfte und Träger der Rechtsextremismusprävention

1812, 2017

Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Eine schwierige Beziehungskiste

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 3Kommentare

In einer E-Mail des Jobcenters Frankfurt vom 14.12.2017 an ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wird mitgeteilt: „Sehr geehrter Herr …, anbei erhalten Sie alle derzeit gültigen Arbeitsanweisungen des Jobcenter Frankfurt am Main, welche noch nicht auf unserer Internetseite veröffentlicht wurden. Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass derzeit einige Arbeitsanweisungen noch in Überarbeitung sind und demnächst ersetzt werden bzw.

1812, 2017

Bremen: Häftling erhängt sich in Zelle – trotz Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ein weiteres Beispiel aus der Reihe Videoüberwachung hilft – nicht! Das Hamburger Abendblatt meldet am 14.12.2017: „In der Justizvollzugsanstalt Bremen hat sich ein 26 Jahre alter Mann erhängt, obwohl seine Gefängniszelle rund um die Uhr per Video überwacht wurde… ‚In unserer Sicherheitszentrale überwachen zwei Mitarbeiter insgesamt 63 Bildschirme‘, erklärte Anstaltsleiter Carsten Bauer… wie es zu dem Suizid kommen konnte. Nicht

1712, 2017

Anis Amri, das Attentat vom 19. Dezember 2016 am Berliner Breitscheidplatz und Versagen bzw. Falschspiel von Polizei und Geheimdiensten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 17, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

„Anis Amri kam nach Deutschland, um im Auftrag des IS zu morden. Die Sicherheitsbehörden hatten den Terroristen von Beginn an im Visier. Das belegen tausende interne Dokumente zum Fall. Warum hielt ihn niemand auf?„ Mit dieser Fragestellung beginnt ein Bericht und eine chronologisch aufgebaute umfangreiche Dokumentation der Berliner Zeitung. Detailliert schildert der Beitrag, welche deutschen Polizei- und Geheimdienst-Behörden wann welche