1302, 2017

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg untersagt wegen Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz die Verwertung von Beweisen, die durch ein Detektivbüro ermittelt wurden

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 20.07.2016 (Aktenzeichen 4 Sa 61/15) entschieden, dass der Einsatz eines Detektivs gegen einen Arbeitnehmer gegen § 32 Bundesdatenschutzgesetz (Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses) verstößt und daher in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren einem Beweisverwertungsverbot unterliegt. Das beklagte Unternehmen unterstellt dem gekündigten Arbeitnehmer einen Verstoß gegen das arbeitsvertraglich geregte Wettbewerbsverbot. Es verdächtigte

1302, 2017

Heidelberg plant „Videoüberwachung light“

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das ist einer Veröffentlichung der Rhein-Neckar-Zeitung vom 11.02.2017 zu entnehmen. Mit welchen inhaltlichen Verrenkungen die bedingungslosen BefürworterInnen großflächiger Videoüberwachung öffentlicher Räume – insbesondere aus Reihen der CDU – argumentieren, wird schlaglichtartig an dieser Veröffentlichung deutlich. Zitat 1: „Heidelberg wird einen neuen Anlauf unternehmen, um den Bismarckplatz und das Areal vor dem Hauptbahnhof mit Videokameras zu überwachen – und dieses Mal

1102, 2017

Zentrales Videoüberwachungskataster? Geht doch! Bisher aber leider nur in Österreich

Datenschutzrheinmain/ Februar 11, 2017/ alle Beiträge, Uncategorized, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Österreichische Datenschutzgesetz (DSG 2000) sieht in § 16 ein sogenanntes Datenverarbeitungsregister (DVR) vor. Was verbirgt sich hinter diesem Datenverarbeitungsregister? Die Österreichische Gesellschaft für Datenschutz (argedaten.at) informiert darüber auf ihrer Homepage: „Wer muss sich registrieren lassen? Welchen Sinn hat dies überhaupt? Und was hat ein Betroffener davon? Das Datenverarbeitungsregister, welches bei der Datenschutzbehörde (DSB) eingerichtet ist, dient zur Dokumentation der

1102, 2017

Errichtung eines umfassenden Videoüberwachungskatasters in Deutschland ? Eine notwendige und berechtigte Forderung

Datenschutzrheinmain/ Februar 11, 2017/ alle Beiträge, Uncategorized, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Malte Spitz, Datenschutzaktivist und Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen, hat in einem Beitrag für Zeit online vom 23.01.2017 gefordert: „Wir brauchen eine Meldepflicht für Überwachungskameras“. Im Text des Beitrags konkretisiert Herr Spitz seine Forderung wie folgt: „Statt einer Ausweitung der Videoüberwachung blind das Wort zu reden, brauchen wir zunächst eine Meldepflicht: Jeder Mensch und jedes Unternehmen, das öffentlich

1002, 2017

Telekommunikationsüberwachung bei Flüchtlingen und AsylbewerberInnen (I): Weitere Verschärfung des Ausnahmerechts geplant

Datenschutzrheinmain/ Februar 10, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Uncategorized/ 1Kommentare

Am 09.02.2017 fand in Berlin eine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und –chefs der 16 Bundesländer zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik statt. Im Rahmen eines dort beschlossenen Maßnahmepakets wurde u. a. eine Verschärfung des Sonderrechts bei der Überwachung von Telekommunikationsdaten von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen beschlossen. Punkt 1 h) dieses Maßnahmepakets lautet: „Schaffung einer Rechtsgrundlage im Asylgesetz durch entsprechende Verweisung

0702, 2017

Deutscher Städte- und Gemeindebund verletzt seine parteipolitische Neutralität: Thema #Videoüberwachung – Wahlkampfhilfe für die CDU in NRW

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter kommunal.de, einer vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) betriebenen Homepage, lässt dieser Verband in einem <Exclusiv->Interview einen vermeintlichen Fachmann für Videoüberwachung zu Wort kommen, den – so wird er vorgestellt – Polizeidirektor Christos Katzidis. Was sowohl der Interviewte als auch der DStGB verschweigen und was dem Interview mehr als nur einen Geruch der Unseriosität beimischt: Herr Katzidis ist Landtagskanditat

0702, 2017

Über den Nutzen von Videoüberwachung: Polizei in Wien baut 15 von 17 Überwachungsanlagen wieder ab

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die österreichische Zeitung Kurier meldet am 28.01.2017: „Nach den aktuellen Terror-Ermittlungen ertönt aus der Politik und der Bevölkerung wieder sehr rasch der Ruf nach mehr Überwachungskameras. Diese mechanischen Augen werden gerne als das Allheilmittel gegen Kriminalität und Anschläge angesehen. So eine Forderung gab es auch vor einigen Jahren schon in Österreich. In Wien etwa wurden deshalb an insgesamt 17 Standorten

0702, 2017

Oberlandesgericht Oldenburg: Ergebnisse, die bei der Telefonüberwachung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anfallen, können nicht im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens verwertet werden

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2017/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte im Falle eines ehemaligen Polizeibeamten zu entscheiden, bei dem ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Osnabrück u.a. wegen Verdachts der Bestechlichkeit durchgeführt wurde. Dieser Verdacht bestätigte sich nicht. Es wurde aber festgestellt, dass der Beamte in mehreren Fällen personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, entgegen § 5 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) zu einem anderen als dem jeweils

0602, 2017

Auf Vorschlag der CDU: Gemeindevertretung von Linsengericht fordert Ausbau der Videoüberwachung in der benachbarten Stadt Gelnhausen

Datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit immer neuen Varianten versuchen Kommunalpolitiker der CDU, die Pläne ihres Bundesinnenministers Thomas de Maizière zum flächendeckenden Ausbau der Videoüberwachung durch eigene Forderungen lokal zu unterstützen. In Linsengericht, einer Gemeinde am Nordrand des Spessart im Main-Kinzig-Kreis, hat die Gemeindevertretung auf Betreiben der CDU-Fraktion und mit Unterstützung der doppelt so starken SPD-Fraktion vor wenigen Tagen den Ausbau der Videoüberwachung in der

0602, 2017

Beschäftigtendatenschutz: de Maizière’s EU-Anpassungsgesetz verschlechtert Datenschutz, auch im Bereich Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einem kurzen Interview, das der DGB-nahe BUND-Verlag auf seiner Homepage veröffentlichte, beantwortet Prof. Dr. Peter Wedde, Jurist mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht und Datenschutzrecht, vier Fragen zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch den am 01.02.2017 von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU – DSAnpUG-EU. Prof. Dr. Wedde macht an mehreren Punkten deutlich, dass der aus dem Hause