0707, 2025

Ärztetag fordert Aufrechterhaltung des Beschlagnahmungsverbots von Patientendaten für Strafverfolgungsbehörden

Gesunde_daten/ Juli 7, 2025/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Der 129. Deutsche Ärztetag 2025 (Leipzig, 27.-30.05.2025) fordert in einem Beschluss, dass das derzeit geltende Beschlagnahmeverbot von medizinischen Daten für Strafverfolgungsbehörden weiterhin Bestand haben muss. „Dies ist notwendig, damit sich Patientinnen und Patienten auch weiterhin ihren Ärztinnen und Ärzten vorbehaltslos anvertrauen können. Dazu muss der Beschlagnahmeschutz gesetzlich auf den Inhalt der elektronischen Patientenakte (ePA) bezogen werden.“ In der Antragsbegründung wird

0707, 2025

Baden-Wüttemberg: Erneuter Fall unerlaubter Datenbank-Abfragen durch einen Polizeibeamten

Powidatschl/ Juli 7, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Ein Polizeibeamter rief von seinem dienstlich zur Verfügung gestellten PC im polizeilichen Informationssystem POLAS Daten über einen Kollegen ab, ohne dass es für die Abfrage einen dienstlichen Anlass gab. Das Amtsgericht Stuttgart sah in der nicht dienstlich veranlassten Datenbankabfrage einen Verstoß gegen die DSGVO und verurteilte den Beklagten zu einer Geldbuße von 1.500 €. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde lehnte das

3006, 2025

Hessische Landesregierung beabsichtigt Überwachung psychisch kranker und suchtkranker Menschen

Gesunde_daten/ Juni 30, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes“ (PsychKHG) vom 17.06.2025 (Landtags-Drucksache 21/2392) hervor. Zum einen soll § 1 PsychKHG ergänzt werden um den Satz: „Eine psychische Störung im Sinne dieses Gesetzes ist auch eine mit dem Verlust der Selbstkontrolle einhergehende Abhängigkeit von Suchtstoffen.“ Zum anderen soll § 28

1304, 2025

Humanistische Union Hessen fordert: Keine Geschäfte mit Palantir und Peter Thiel!

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Die Humanistische Union (HU) Hessen hat auf die innenpolitischen Pläne der künftigen Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene mit Besorgnis reagiert und erklärt: „Die CDU Hessen rühmt sich ihrer Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen. Die Union möchte die Software ‚HessenData‘ von Palantir Technologies künftig bundesweit einsetzen. Dieses Überwachungsprogramm sieht die HU Hessen überaus kritisch. Ihr stellvertretender Landessprecher Franz-Josef Hanke hatte

1304, 2025

Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD: Gruselkatalog der Massenüberwachung

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Eine Stellungnahme des Chaos Computer Club vom 10.04.2025: „CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit ‚automatisierter Datenrecherche und -analyse‘ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden. Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben,

2103, 2025

Baden-Württemberg: 1.500,- EUR Geldbuße wegen unerlaubter Datenabfrage durch einen Polizisten

Petra/ März 21, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Mit Beschluss vom 25.02.2025 (Aktenzeichen: 2 ORbs 16 Ss 336/24) hat das Oberlandesgericht Stuttgart gegen einen Polizisten eine Geldbuße verhängt, der 2021 auf seinem Dienstrechner über das polizeiliche Informationssystem POLAS ohne dienstliche Veranlassung Daten eines Kollegen abgerufen hatte. Das Amtsgericht Stuttgart hatte zuvor den Beamten wegen vorsätzlicher rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten zu einer Geldbuße von 1.500 €. Gegen dieses Urteil

1903, 2025

Polizeiliche Videoüberwachung jetzt auch im Frankfurter „Apfelweinviertel“ Sachsenhausen?

CCTV-NeinDanke/ März 19, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Frankfurter Polizeipräsidium reizt seine neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung, die der Hessische Landtag mit der Mehrheit von CDU und SPD im hessischen Polizeirecht (§ 14 HSOG) im Dezember 2024 beschlossen, in voller Breite und hohem Tempo aus. Neben der neu installierten Videoüberwachung der Westendsynagoge und dem Ausbau bzw. der technischen Aufrüstung der Polizeikameras im Bahnhofsviertel (KI-gestützte Gesichtserkennung) sollen –

1803, 2025

Erfahrungen aus dem Kampf gegen polizeiliche Videoüberwachung in Köln

CCTV-NeinDanke/ März 18, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Polizei hat in den letzten Jahren in Köln in immer größerem Umfang Videoüberwachung ausgerollt. Gegen die Kameras, die Plätze und Kieze überwachen, wehrt sich die Initiative Kameras stoppen. Mit Erfolg: Ein erstes Urteil des Verwaltungsgerichts schränkte die Videoüberwachung ein. Netzpolitik.org sprach kürzlich mit Calvin Baus, der auf dem Klageweg gegen Kameraüberwachung kämpft.Dieser erklärte u.a.: „Es sind wirklich dicke Bretter,

1803, 2025

Bahnhofsviertel Frankfurt: Experimentierfeld für „law and order“ und den Ausbau der Videoüberwachung?

CCTV-NeinDanke/ März 18, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mitte März 2025 hat der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) einen „7-Punkte-Plan für das Frankfurter Bahnhofsviertel“ vorgelegt, „um der Kriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel entgegenzuwirken und die Situation der dort lebenden Menschen zu verbessern“. Was sich so menschenfreundlich liest, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als klassisches „law an order“. Die drei ersten Punkte des Plans lauten: „Intensivierung der Kontrollen und des

1803, 2025

Fragen zur Videoüberwachung an der Westendsynagoge in Frankfurt

CCTV-NeinDanke/ März 18, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 13.02.2025 hat der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) darüber informiert, dass das Umfeld der Westend-Synagoge mit Videokameras überwacht wird und erklärt: „Es freut mich, dass es uns nur wenige Wochen nach dem Gesetzesbeschluss im Dezember gelungen ist, die erste Videoschutzanlage auf der Grundlage des neuen Rechts zu starten. Es wird zunächst mit polizeilichen Kameras gearbeitet, bevor diese im Laufe