2106, 2026

Überwachungsstaat in den Startlöchern – Sächsisches Polizeigesetz steht kurz vor Verabschiedung

Datenschutzrheinmain/ Juni 21, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Kurz nach dem Jahreswechsel 2026 war es bereits zu hören, vor gut einer Woche dann die offizielle Bestätigung: Die sächsische Landtagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird zum Mehrheitsbeschaffer für die Minderheitsregierung aus CDU und SPD. Am 04.06.2026 verkündeten die drei Parteien eine Einigung zur Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes, die auf Kosten zentraler Freiheits- und Bürgerrechte im Freistaat Sachsen gehen

2006, 2026

Klarnamenpflicht bei Veröffentlichungen im Internet? Danke, Nein!

Datenschutzrheinmain/ Juni 20, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Zu diesem Thema hat sich Falk Schmidt, Lehrbeauftragter für Datenschutzrecht an der Technischen Hochschule Mittelhessen, am 20.05.2026 zu Wort gemeldet. Unter dem Titel „Klarnamenpflicht im Netz: Warum die scheinbar einfache Lösung das eigentliche Problem nicht löst“ stellt er fest: „Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 im Volkszählungsurteil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als zentrales Element der Persönlichkeitsentfaltung in einer demokratischen Gesellschaft anerkannt.

1706, 2026

Thüringen: Grundrechte schützen – Polizeiaufgabengesetz stoppen! Petition unterzeichnen!

Datenschutzrheinmain/ Juni 17, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die CDU/SPD/BSW-Landesregierung in Thüringen plant, ein Thüringer Polizeiaufgabengesetz zu verabschieden. Der Gesetzesentwurf der sogenannten Brombeer-Koalition sieht weitreichende neue Befugnisse und technische Einsatzmittel für die Thüringer Landespolizei vor. ThürPAG stoppen! – ein Bündnis aus Thüringen, das gegen die geplante Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes, Autoritarismus und Massenüberwachung kämpft, hat eine Petition veröffentlicht, die bundesweit unterzeichnet werden kann. Nachstehend in gekürzter Fassung die

1506, 2026

Gemeinsam für ein Leben ohne Überwachung!

Datenschutzrheinmain/ Juni 15, 2026/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Sicherheit ohne Überwachung ist ein Netzwerk von Personen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Im Angesicht der aktuell stark zunehmend autoritären Ausrichtung globaler Politik, insbesondere anlässlich massiver Ausweitung der Befugnisse von Polizeien und Geheimdiensten in Deutschland, haben sich bundesweit unterschiedliche Gruppen und in einem Netzwerk zusammengefunden. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich diesem Netzwerk angeschlossen. In der Selbstdarstellung des Netzwerks wird

1506, 2026

Amtsgericht Reutlingen: Haftbefehl abgelehnt, weil Polizei lediglich KI-gestützte Gesichtserkennungs-Software für Ermittlungsverfahren nutzte

CCTV-NeinDanke/ Juni 15, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Amtsgericht Reutlingen hat es mit Urteil vom 11.02.2026 (Aktenzeichen: 5 Gs 19/26) abgelehnt, gegen einen tatverdächtigen Mann Haftbefehl zu erlassen. In einem „Orientierungssatz“ stellt das Gericht fest: „Ein polizeilicher Treffer eines Gesichtserkennungssystems begründet für sich genommen keinen dringenden Tatverdacht, sondern regelmäßig nur einen überprüfungsbedürftigen Ermittlungsansatz. Maßgeblich ist nicht eine isolierte Betrachtung der Software, sondern die Gesamtwürdigung aller vorhandenen Beweismittel;

1506, 2026

Koalitionsvertrag von CDU, Grünen, SPD und Volt in Frankfurt: Plattitüden, Stillstand und Rückschritt

Datenschutzrheinmain/ Juni 15, 2026/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoges Leben, Informationsfreiheit / Transparenz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der am 11.06.2026 bekannt gewordenen Koalitionsvertrag von CDU, Grünen, SPD und Volt ist – bezogen auf datenschutzrechtliche Themen, Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung – nicht der notwendige Aufbruch für Frankfurt, sondern Stillstand und Rückschritt. Die Handschrift der CDU ist trotz blumiger Formulierungen und Formelkompromissen gut erkennbar. Besonders deutlich wird dies im ersten Abschnitt des Koalitionsvertrags zum Thema „Sicherheit, Sauberkeit

0806, 2026

Am 13. Juni in Berlin und Kiel: Demonstrationen gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Aus dem Aufruf für die Demonstration in Berlin: Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Bilder und Stimmen mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie Palantir & Co ist geplant und dazu gigantische Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengeziehen. Das alles soll als „Sicherheitspaket 2.0“ noch vor der Sommerpause durch den Bundestag beschlossen werden. Zugleich gibt

0806, 2026

Wie verändert KI-gestützte Videoüberwachung den öffentlichen Raum – und für wen wird die Stadt dadurch sicherer oder unsicherer?

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Diese Frage steht im Mittelpunkt des Kiosk der Solidarität, der am Freitag den 12.06.2026 von 13.00 –19.00 Uhr im sogenannten „Niddasack“ (im öffentlichen Raum vor der Niddastraße 64) im Bahnhofsviertel Frankfurt stattfindet. In diesem Rahmen bietet die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erneut eine Führung zum Thema polizeiliche Videoüberwachung im Bahnhofsviertel an. Beginnen wird die Führung um 15.00 Uhr, Treffpunkt ist

2304, 2026

Politische Lüge: Vorratsdatenspeicherung als „minimalinvasive Lösung“

Datenschutzrheinmain/ April 23, 2026/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Erstveröffentlichung dieses Beitrags (von uns sprachlich / textlich leicht verändert) auf der Homepage von freiheitsfoo. Am 22.04.2026 hat die derzeitige Bundesregierung eine dreimonatige Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen als Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Grafik von Frans Valenta, rund 15 Jahre alt, heute aktuell wie damals. Der Deutschlandfunk berichtete dazu und in dem Beitrag heißt es: „Der wohl größte Unterschied zu der