Wahlkampf wichtiger als Grundrechte

R/ Juni 9, 2021/ Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1 comments

Nachdem am Luisenplatz im Darmstadt bereits vor einigen Monaten, pünktlich vor der Kommunalwahl, die neue Videoüberwachungsanlage am Luisenplatz montiert wurde, ist diese nun am Montag aktiviert worden. Praktischerweise wieder pünktlich zum Beginn des Bundestagswahlkampfes. Ein entsprechend großes Bramborium hat die in der Stadt noch regierende Koalition aus Grünen und CDU aus diesem Anlass veranstaltet. Bürgermeister Rafael Reißer muss zwar demnächst seinen Stuhl räumen, da in dem neuen Bündnis von Grünen, CDU und Volt die Posten neu verteilt wurden und für ihn nun kein Platz mehr ist, aber man wollte ihm mit der öffentlichkeitswirksamen Einweihung seines Projekts offensichtlich ein schönes Abschiedsgeschenk machen. Bürgermeister Reißer, OB Partsch und der hessische Innenminister Peter Beuth waren vor Ort, die Presse zu einer Besichtigung geladen und für alle, die nicht anreisen konnten, gab es eine schöne Pressemitteilung in reinstem Neusprech.

Dummerweise unterlief den Verantwortlichen bei der Einweihung ein äußerst peinliches Missgeschick. Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig, da sie immer einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellt. Ob diese Voraussetzungen am Luisenplatz gegeben sind, ist dabei durchaus strittig, da dieser kein Kriminalitätsschwerpunkt ist. Zudem gilt Darmstadt, auch nach Aussage von OB Jochen Partsch, als die sicherste Großstadt in Hessen. Aber selbst wenn eine Anlage zulässig ist, darf sie nicht alles Überwachen. So müssen z.B. Eingangsbereiche und Fenster von Häusern unkenntlich gemacht werden, da der Grundrechtseingriff hier besonders schwer wiegt. Gleiches gilt auch für die Außenbereiche vorhandener Gastronomie. Hier treffen sich Menschen mit Geschäftspartnern, Freunden und engsten Vertrauten, eine Videoüberwachung würde in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung eingreifen und ist daher verboten. Und genau hier haben die Verantwortlichen geschlampt.

Zwar wurden einige Bereiche durch eine Konfiguraton der Anlage unkenntlich gemacht, aber es wurde nicht berücksichtigt, dass die Außengastronomie im Zuge der Corona-Pandemie deutlich erweitert wurde. Einem anwesenden Journalisten der Frankfurter Rundschau fiel bei der Vorführung der Anlage auf, dass die Besucher eines Cafes zu sehen waren. Die Qualität der Darstellung scheint dabei durchaus beachtlich zu sein. Es heißt, man hätte deutlich sehen können, welche Kuchensorte die Gäste jeweils verzehrten.

Hier erkennt man sehr schön die Prioritäten der Verantwortlichen in Darmstadt. Auf die öffentlichkeitswirksame Präsentation der eigenen Projekte wird größtes Augenmerk gelegt, die Wahrung von Grundrechten scheint jedoch nur lästige Pflicht zu sein. Zwar wurden bei der Planung der Anlage sensible Bereiche unkenntlich gemacht, einen Prozess zur regelmäßigen Überprüfung und ggfs. Anpassung der Konfiguration bei Änderungen vor Ort scheint es aber nicht zu geben. In der FR ist zu lesen, dass sich der Ausschuss für digitales und Datenschutz im hessischen Landtag heute mit der Angelegenheit befasst und auch der hessische Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit informiert wurde. Ob wohl die Stadt ihrer Pflicht nachgekommen ist und den Verstoß auch selbst in der gesetzlichen Frist an den HBDI gemeldet hat? Wir sind gespannt, ob die Angelegenheit ein Nachspiel hat und sich die Stadt zur Aktivierung der umstrittenen Anlage gleich ihre erste Rüge aus der Aufsichtsbehörde einfängt.