Vorsitzender der Ärztevereinigung MEDI Verbund verweigert Anschluss an die Telematik-Infrastruktur und will Klage erheben gegen den Anschluss-Zwang
Der MEDI Verbund ist ein freier Verband, der die politischen und wirtschaftlichen Interessen seiner (ärztlichen) Mitglieder vertritt. In einem Schreiben vom 13.12.2018 teilt der Vorsitzende des MEDI Verbunds, Dr. Werner Baumgärtner aus Stuttgart, unter der Überschrift “Musterklagen TI-Konnektor und Telematikinfrastruktur” u. a. mit:
“Aktuell haben wir 9 Praxen ermittelt, die für Musterklagen infrage kommen. Vertreten werden wir von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Halbe in Köln. Bei den Klagen geht es um die unvollständige Kostenerstattung durch die KV, die Nichtbezahlung der Praxisarbeit bezüglich der Probleme nach der Installation des TI-Konnektors (z.B. Abstürze des Praxisverwaltungssystems usw.) und die unzureichend bezahlten Folgekosten… Ich werde wegen der vielen offenen Fragen zur Haftung und Sicherheit nicht installieren und klagen! … dass ich persönlich in meiner Praxis nicht installieren werde, den Honorarabzug in Kauf nehme und dann auch zu diesem Sachverhalt eine Musterklage führen werde. Das wird aber erst in der zweiten Jahreshälfte 2019 möglich sein, wenn der Honorarabzug durch die KV erfolgt ist.”
Ich bin entsetzt!
Die Klagen drehen sich um Geld, Geld und nochmals Geld.
Schutz der Patientendaten? Egal!
Potentielle Strafbarkeit von Ärzten nach § 203 StGB, Stichwort „Ärztliche Schweigepflicht“? Auch egal!
Aber Geld!? Jaaaaa, lasst uns dafür vor Gericht ziehen!
Das einzige, was uns als gesetzlich Versicherte solch eine erfolgreiche Klage bringt, sind noch weitere Kosten. Zusätzlich etliche Millionen Euro die für die eigentliche Aufgabe – die medizinische Versorgung – fehlen werden. Super!
Die finanzielle Diskrepanz können wir aber gleich wieder erwirtschaften, wenn wir all die tollen neuen BigData-Erkenntnisse mit der Industrie teilen. Bis dahin wird bestimmt jeder einsehen, dass es gerade aus finanzieller Sicht zwingend notwendig ist, die „Datenspenden“ zu versilbern.
Un-fass-bar!
Hallo Marc,
warum so entsetzt? Es ist doch auch legitim, aus solchen Gründen die Telematik-Infrastruktur abzulehnen. Warum sollen CompuGroup und Bertelsmann/ArvatoSystems sich auf Kosten von Ärztinnen und Ärzten bereichern dürfen?
Britta