Versteckte Sachverhalte des eGK/TI-Systems aufdecken und eHealth-Gesetz überdenken

Datenschutzrheinmain/ November 24, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1 comments

Monika Laubach (Dipl. Sozialpädagogin) und Rolf D. Lenkewitz (Systemadministrator), beides engagierte und kenntnisreiche GegnerInnen des telematischen Systems im Gesundheitswesen, haben unter diesem Motto einen Offenen Brief an die Mitglieder des Bundestags veröffentlicht. Auf der Homepage von Rolf D. Lenkewitz ist der Offene Brief veröffentlicht, verbunden mit der Bitte, dass sich möglichst viele Menschen damit an ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten wenden.

Wenn Sie sich am Versand des Offenen Briefs beteiligen möchten: Die Kontaktdaten Ihrer Bundestagsabgeordneten finden Sie hier.

Im Mustertext des Offenen Briefs erklären die Verfasserinnen: „Eine der wichtigsten Erkenntnisse, die durch Edward Snowden gewonnen werden konnte, ist die Einsicht, dass die IT-Systeme von Deutschen nicht mehr ausreichend kontrolliert und gesichert werden können. Die Herstellerfirmen der Hardware, mit denen wir unsere Infrastruktur aufgebaut haben, kommen aus den USA und wir müssen davon ausgehen, dass in Hardware- und Software-Komponenten sog. Backdoors (Hintertüren) eingebaut werden, um jederzeit einen Zugriff ermöglichen zu können. Die Erkenntnisse sind spektakulär, die wir Edward Snowden zu verdanken haben und sie zeigen alle in eine Richtung: Die von uns genutzten technischen Systeme und Komponenten sind derart umfassend und tief kompromittiert, so das alles einer umfassenden Überprüfung und Neuorganisation unterzogen werden muss. Viele Experten weisen darauf hin, dass Deutschland und Europa, die Oberhoheit über Ihre IT-Systeme verloren hat. Wie würde sich unsere Gesellschaft und die totale Überwachung der Menschen weiterentwickeln, wenn die mit dem eGK/TI-System erhobenen Gesundheitsdaten immer stärker genutzt werden?“

Im Offenen Brief werden Probleme genannt, die sich durch das geplante E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe verschärfen würden:

• „Entgegen dem Grundsatz der Datensparsamkeit werden für jeden Versicherten, in jeder einzelnen Interaktion mit dem neuen IT-System, tausende von Datensätzen und Metadaten erhoben. Im Gegensatz zu heute würden alle Daten, die diese Person betreffen, zusammen verkettet bleiben und wären damit potentiell jederzeit auffindbar und auswertbar… Hinzu kommen die Metadaten. Sie sind ‚Daten über Daten‘, mit denen neuerdings Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich werden. Durch den neuen rasanten technologischen Fortschritt ist es nun möglich Rückschlüsse auf die Daten selbst und die Personen ziehen zu können…“
• „Selektoren sind so etwas wie Suchbegriffe. Das können IP-Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen sein, genauso wie Geokoordinaten, MAC-Adressen, URLs. Aber auch einzelne Suchbegriffe oder Nummern, deren Bedeutung vorher festgelegt wurde, können ein Selektor sein. Mithilfe solcher Selektoren können aus einer Datenmasse genau die Informationen herausgefiltert werden, die herausgezogen werden sollen. Im Rahmen der Gesundheitstelematik erhält jeder Patient z.B. eine lebenslang gültige Krankenversicherungsnummer zuordnet (gematik 2009d), mit der er in allen IT- Systemen des Gesundheitswesens eindeutig identifiziert werden kann… Im eGK/TI-System gibt es sehr viele verschiedene Nummern, der Patient hat eine Nummer (die 30-stellige einmalig vergebene lebenslang gültige Krankenversicherungsnummer), der behandelnde Arzt hat eine Berufsbezeichnungsnummer, die Krankenkasse hat eine Nummer, die Arztpraxis hat eine Nummer, jeder Heilberufler hat eine Nummer, jede eGK hat eine Kartenkennnummer (ICCSN) und jeder Konnektor hat auch nochmal eine Nummer. Diese Nummern sind alle Identifikatoren, die miteinander verbunden sind. Wird der Name des Patienten gestrichen (anonymisiert) dann kann er dennoch anhand der anderen Nummern erkannt werden. Durch dieses hohe Maß an Identifikatoren ist es möglich, anonymisierte Daten weltweit wieder der betreffenden Person zuzuordnen…“