Verdeckte Videoüberwachung im Rathaus? Erneute Provinzposse – diesmal in Bad Wörishofen
Kürzlich berichteten wir über eine Provinzposse in Bad Pyrmont (Niedersachsen): CDU und FDP wollten Videokamera vor Rathaustoilette installieren.
Jetzt wurden Einzelheiten zu vergleichbaren – aber weitaus problematischeren – Entwicklungen in Bad Wörishofen (Bayern) bekannt. Die Münchener Zeitung Merkur berichtet am 30.01.2025: „Einige offene Fragen, bezüglich einer zwischenzeitlich wieder entfernten Videoüberwachung, gab es in der letzten Sitzung des Bad Wörishofer Stadtrats zu klären… Auf die Frage, was die Gründe für die Installation der Videoüberwachung waren, teilte Bürgermeister Stefan Welzel… mit, dass ihm bezüglich des Bedarfs im Vorfeld von Seiten des Ordnungsamts gesagt wurde, dass sich die sicherheitsrelevante Notwendigkeit der Videoanlage durch Vorkommnisse mit Kundschaft ergebe, bei denen sogar die Polizei hinzugezogen werden musste. Auch hätten Mitarbeitende ein entsprechendes Sicherheitsbedürfnis geäußert. Darüber hinaus sei es auf dem Rathausparkdeck zu Sachbeschädigungen sowie zu dem Aufenthalt von nicht befugten Personen gekommen. Jedoch war niemand über die Maßnahme informiert worden – weder Stadtrat noch Personalrat. Fünf Tage pro Woche sei angeblich aufgezeichnet und live auf einen Bildschirm im vierten Stock des Rathauses übertragen worden…“
Wieder mal ein Fall, in dem Videoüberwachung als Allheilmittel bei Problemen angesehen und bindende Rechtsgrundlagen grob missachtet wurden.